Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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C. Definitorische Vetogrundsätze und deren Ausprägungen
te, da es keinen Automatismus darstellte. 534 Dies ist jedoch, wie aufgezeigt, nicht
mit der negativen Natur des römischen „ius intercessionis“ vergleichbar. Das
Interzessionsrecht der Volkstribunen beschränkte sich auf das Verneinen. Das
von der Geschichtswissenschaft gern bemühte Veto des Volkstribunen Gracchus
gegen das sog. ‚Ackergesetz‛ war kein Akt der verweigerten Zustimmung. Es wurde
dem fraglichen ‚Ackergesetz‛ nicht das Plazet vorenthalten. Die Tribunen hatten
gar keine diesbezüglichen Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte. Sie waren
ihrer Natur nach maßgeblich auf die Destruktion von als falsch erachteten Beschlüssen
beschränkt. Dieses Recht des Verneinens muss jedoch letztlich als negativ
definiert werden.
Insofern man der Auffassung folgt, dass jene tribunizischen Rechte die Vorbilder
aller Vetos sind, muss man konsequenter Weise als weiteres Wesensmerkmal
der Vetorechte herausstellen, dass es sich stetig um ein negatives Recht der Verhinderung
handeln muss. Hingegen nur verweigerte Zustimmungen, können systemkonformer
Art und Weise nicht als Veto gewertet werden.
Das Objekt des mit negativer Wirkung bedachten Vetos, nämlich das Gesetz,
ist eigentlich schon entstanden. Es würde somit auch ohne das Veto in Wirksamkeit
erwachsen. Nur die Einlegung des unterminierenden Vetos hindert es daran,
schiebt dieses zumindest auf, bzw. ordnet die Letztentscheidung einer anderen
Instanz zu.
4. Wirkrichtung: Abgrenzung externes/internes Recht
Aus jenem Aspekt der negativen Verhinderung lässt sich ein weiteres wesensrelevantes
Merkmal erschließen: Die Wirkrichtung der Vetorechte. Neben der soeben
dargestellten Wirkungsweise stellt somit die Frage nach der Richtung jener Wirkung
einen weiteren essentiellen Bestandteil der Vetodefinition dar.
Jene Wirkrichtung lässt sich am besten anhand der Art und Weise der Vetowirkung
herausstellen: Wenn die zugrunde gelegte Annahme des negativen Verhinderungscharakters
der Vetorechte fortgedacht wird, können diese Rechte keine
solchen sein, die inmitten des Gesetzgebungsprozesses Anwendung finden. Sollte
der Vetoberechtigte ein Recht dazu haben, das Ergebnis des Legislativaktes zu
sabotieren, dann wäre es widersprüchlich, wenn er selbst einen Teil dieses Gesetzgebungsverfahrens
darstellen würde. Um Komponente des Legislativaktes zu sein,
534 Es lässt sich im Schrifttum zum Konstitutionalismus dennoch zahlreich die Zuweisung des Vetos hin zum
Bereich der Zustimmungsrechte des Monarchen im Gesetzgebungsprozess finden. Dieser Ansatz wurde mit
einer mehrfach verdrehten Argumentation untermauert: Dem Monarchen stände i.S. Montesquieus das Recht
zum »pouvoir d‛ empêcher« zu und in der Zustimmung des Königs zum Gesetz wurde dann gleichsam die
Erklärung gelesen von dem Hemmungsrecht in Form des Vetos keinen Gebrauch machen zu wollen. Fast
sämtliche namhafte Autoren des konstitutionellen Staatsrechts folgten dieser Sichtweise. In Anlehnung an R v.
Mohl lässt sich hierzu sagen: Eine solche Übereinstimmung mag freilich bedenklich machen in Betreff der Aufstellung
einer entgegen gesetzten Meinung; allein entscheidend ist die Stimmgewalt der Gegenposition noch
nicht.