Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

A. Einleitung 3
dafür erfolgen, auf welchen historischen und verfassungsgeschichtlichen Pfaden
sich diese ihren Weg in die Neuzeit gebahnt haben. Aufgabe der hier vorliegenden
Dissertation wird es daher sein, die Vetorechte auf ihren Ursprungspunkt zurückzuführen,
Anwendungsparameter zu definieren und mittels derer das aktuelle
Verfassungsrecht nach Vetofundstellen zu durchforsten.
Anhand der historischen Determinationen wird jedoch auch aufzuzeigen sein,
dass die als VETO bezeichneten Einspruchsrechte in der Entwicklung moderner
Verfassungsdemokratien, bis zum Grundgesetz unserer Tage, wichtige Menetekel
für die Integration von der Macht entkleideter Herrschaftsstrukturen darstellten,
welche verfassungsrechtlich bis heute fortwirken. Diese Studie soll einen Beitrag
dazu leisten, die als VETO charakterisierten Einsprüche auf ihre rechtsgeschichtlichen
und rechtstheoretischen Determinanten zurückführen zu können, um über
diesen Herkunftshorizont eine juristisch exakte Einordnung in der heutigen
Staats- und Verfassungspraxis zu ermöglichen. Eine solche qualitative Gesamtschau
erweist sich bei der Analyse des rechtswissenschaftlichen Schrifttums als
bisher nicht auffindbar. Lediglich ansatzweise und fragmenthaft werden einzelne
Spektren des Themenkreises der Vetorechte tangiert. Dies jedoch regelmäßig in
anderem Kontext und dann auch nur in verkürzender Art und Weise sowie die
geschichtlichen Wurzeln verkennend.
Dem möglicherweise aufkommenden Einwand, es handele sich bei den historischen
Grunderwägungen doch nur um Geschichte, soll von Anfang an die sich
hier einmal mehr bewährende Aussage Hartmut Maurers aus seinem Standardwerk
des Staatsrechts entgegengehalten werden:
„…Wer die Gegenwart verstehen will, muss ihre historischen Voraussetzungen und Bedingungen
kennen. Die Geschichte ist zwar Vergangenheit, zugleich aber auch Teil der Gegenwart. …
Zahlreiche Regelungen und Institutionen des geltenden Verfassungsrechts werden nur dann recht
verständlich, wenn man ihre historische Dimension in die Betrachtung einbezieht, sei es, dass sie
traditionelle Inhalte übernehmen, sei es, dass sie alte Formen mit neuen Inhalten tradieren. …“ 8
Auch wenn diese Sicht der Dinge im pragmatischen Juristenalltag oftmals nicht
genügend gewürdigt wird, erweist sich insbesondere für das Forschungsfeld der
Vetorechte ihre Richtigkeit. Eine Betrachtung vetoartiger Einspruchsrechte, ohne
deren rechtshistorischen und systematischen Hintergrund zu würdigen, würde
lediglich auf eine Aufzählung und Benennung jener Exekutivmöglichkeiten hinauslaufen.
Gerade aber die systematisierende Sondierung von Herkunft und Funktionsweise
ermöglicht es, die Wirkbereiche der Vetorechte einzuordnen und vermeintliche
Fehlanalysen aufzuzeigen. Man kann sogar behaupten, die Vetofundstellen
im geltenden Verfassungsrecht lassen sich nur dadurch wirklich verstehen,
dass man ihre Vorläufer beleuchtet und in den rechtshistorischen Kontext einordnet.
Daher wird es neben der Darstellung des ‚Veto-Ist-Zustands‛ im deutschen
8 Maurer, Staatsrecht I, §2, Rn 1.