Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetodefinitionen
ausgeformt. Eine tiefenscharfe Zuordnung der Volkstribune zur Exekutive erscheint
zwar schwierig, zumindest gehörten sie jedoch, nach heutigem Verständnis,
nicht der Legislative oder der Rechtsprechung an. Im Rahmen einer negativen
Definition kann ihr Aufgabenfeld daher durchaus als exekutiv beschrieben werden.
Eine Organzuordnung der Vetorechte zur Exekutive erscheint mithin als die
größte diesbezügliche Gemeinsamkeit.
3. Wirkweise: Abgrenzung negatives/positives Recht
Ein weiterer Aspekt, der sich insbesondere unter Betrachtung der konstitutionellen
Problembereiche offenbart, ist die Frage nach der grundsätzlichen Wirkungsweise
der Vetorechte. Gerade die Abgrenzungsschwierigkeiten des konstitutionellen
Staatsrechts machen deutlich, wo ein wichtiger Definitionseckpfeiler aufgestellt
werden sollte. Es ist die Beantwortung des Grundcharakters der Vetorechte.
Insbesondere die Probleme, welche mit dem Begriff der Sanktion einhergingen
und bis heute nicht in Gänze beseitigt sind, ließen sich vermeiden, wenn man klar
herausstellen würde, dass die Letztentscheidung des exekutiven Monarchen im
Gesetzgebungsprozess letztlich nur ein partizipierender Akt war. Diese Teilnahme
als Aspekt der Gesetzgebung oder gar die Inhaberschaft der solchen, wie sie im
deutschen Länderkonstitutionalismus die Regel war, bedeuten nichts anderes, als
die Vollendung und Erfüllung der gesetzgebenden Gewalt. Durch diese Sanktion
wird das Gesetz überhaupt erst erschaffen.
Davon jedoch strikt zu trennen ist die Frage des Vetos. Eine Vermischung
beider Rechte, was, wie aufgezeigt wurde, eher die Regel als die Ausnahme war
und ist, bedeutet jedoch nichts weniger als die Verkennung des Grundcharakters,
der die Vetorechte seit ihrer römischen Geburtsstunde kennzeichnete.
Die Volkstribunen im Gesetzgebungsprozess des Römischen Reiches waren
keine Teilnehmer am Gesetzgebungsverfahren; ihnen stand auch niemals die Gesetzgebungsgewalt
zu. Ihre Möglichkeiten der Gesetzesunterminierung hatten
nicht den Charakter einer Bestätigung oder Sanktionierung, sondern es waren
Einspruchsrechte. Es ging darum, mittels dieser das Zustandekommen eines römischen
Gesetzes zu verhindern. Das „ius intercedendi“ war kein Bestätigungsrecht,
welches als Existenznotwendigkeit für das Gesetz von Nöten war, sondern
es war ein außerordentliches Verhinderungsrecht. Es war mithin negativer Natur.
Hingegen hinter dem konstitutionellen Begriff „Le roy le veut“ verbirgt sich die
grundsätzliche Zustimmungsnotwendigkeit zum Zustandekommen des Gesetzes.
Damit kann die monarchische Verweigerungsformel „Le roy s‛avisera“ nicht gleicher
Natur wie die römischen Interzessionsrechte gewesen sein. Denn sie stellte
letztlich nur die Vorenthaltung der Zustimmung dar. Die sich dahinter verbergende
Sanktion war somit ein positives Recht, welches auch verweigert werden konn-
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