Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

IV. Zusammenfassende Wertung der Vetohistorie
derkehr fand. Jegliche darüber hinausgehenden Vetostrukturen existierten, der
fehlenden Notwendigkeit geschuldet, nicht.
Je stärker jedoch das demokratische Element gegenüber dem monarchischen
die Oberhand gewann, desto mehr kristallisierten sich in den deutschen Verfassungsstrukturen
Vetorechte heraus, die tatsächlich qualitativ vergleichbar waren
mit denen des „ius intercessionis“. Hierfür bedurfte es jedoch der vollständigen
Abkehr vom monarchischen Prinzip, wie es in der Weimarer Reichsverfassung
zumindest ihrer Grundkonzeption nach vollzog wurde.
Folge dieses grundsätzlichen Verfassungswandels war nicht nur das Primat des
Reichstags bei der Gesetzgebung, sondern auch der Wunsch, diesem gegenüber
einen exekutiven Gegenpart zu installieren. Jene Zielstellung fand ihren Ausdruck
vor allem im präsidialen Recht aus Art. 73 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung.
Dem dort manifestierten exekutiven Einspruch kann aus heutiger Sicht ein tatsächlicher
Vetocharakter bescheinigt werden. Ähnliche Rechte gab es auch für die
Staatsregierungen in den Weimarer Ländern. Geschuldet waren sie vor allem der
damaligen Vorstellung, die Rechte des Volkes gegenüber einem ‚Parlamentsabsolutismus‛
bewahren zu müssen. Insbesondere auf Bundesebene wurden sie daher
dem volksdemokratisch legitimierten Reichspräsidenten übertragen. Eigentlich
sollten damit die Mängel in der Repräsentativverfassung ausgeglichen werden. Das
Gegenteil wurde jedoch erreicht. Die Vetorechte eigneten sich vielmehr, im Zusammenspiel
mit den sonstigen inkohärenten Rechten der WRV, zum Aufbau
einer Drohkulisse, die es ermöglichte, dass Volk gegen seine Vertretung auszuspielen.
Erstaunlicher Weise waren es also Momente reaktionärer Hommage und Reminiszenz,
auf denen die Integration von Vetorechten in ein auf Demokratie ausgerichtetes
Verfassungssystem fußte. Es handelt sich dabei um denselben Gedanken,
auf dem die Vetorechte seit ihrer Wiederkehr im Konstitutionalismus fußten.
Wesentliches Ziel war die Beschränkung des parlamentarischen Gebarens in Gesetzgebungsfragen.
Für die Ausgestaltung in der WRV lässt sich jedoch überdies
feststellen, dass der Vetoeinbau zumindest systemgerecht erfolgte, da nur die außerhalb
der Gesetzgebung stehende Exekutive diese Rechte gegenüber den
Normsetzungsbeschlüssen anwenden können sollte. Dies war, wie aufgezeigt,
insbesondere in den konstitutionellen Fürstenländern noch verkannt wurden.
Vetorechte hatten also offensichtlich immer dann eine besonders gute Chance,
stark und durchschlagskräftig zu sein, wenn es darum ging, die parlamentarische
Macht einzuschränken. Ob nun aus dem Motiv heraus, dass man die parlamentarische
Gesetzgebung gar nicht wollte oder weil es galt, diese einzuschränken, da sie
zum Absoluten neigte. Die voranstehende historische Betrachtung eröffnet eine
Reihe von Motivlagen pro Vetorecht für exekutive Staatsorgane, die sich in der
Quintessenz in folgender Analyse zusammenfassen lassen:
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