Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Verwandtschaftsgrad zu Vetorechten aufweisen, zu deren Kernfamilie gehören
diese ‚Hybriden‛ jedoch nicht.
Die Liberalisierungstendenzen des Konstitutionalismus, die zwar auch in
Deutschland revolutionäre Züge annahmen, waren im Wesentlichen gespeist aus
den zahlreichen französischen Revolutionen. Die Protagonisten jener Zeit versuchten
in vielerlei Hinsicht den Import des Verfassungswandels. In der Regel
aber blieb dieser in den Kinderschuhen stecken, was insbesondere der fehlenden
philosophischen Adaption geschuldet war. Dennoch konnten sich auch in
Deutschland parlamentarische Strukturen sukzessive ausbreiten. Deren Einfluss
war jedoch regelmäßig auf die pseudodemokratische Begleitung des weiterhin
staatsleitenden Monarchen beschränkt.
Es zeigte sich daher auch, dass der ursprüngliche Gedanke, wie er dem römischen
Interzessionsrecht entnommen werden konnte, nicht konsequent durchgehalten
wurde. Insbesondere im Nachfolgersystem des Absolutismus, dem Konstitutionalismus,
wurde jegliche monarchische Beteiligung an der Gesetzgebung als
Veto bezeichnet. Diese Bezeichnung konnte als systematisch irreführend herausgearbeitet
werden. Die monarchischen Mitentscheidungsrechte an der Gesetzgebung,
die i.d.R. als gemeinsame Gesetzgebung mit den beiden Parlamentskammern
deklariert wurden, waren letztlich nicht vielmehr als ein absolutes Letztentscheidungsrecht
des Monarchen, dem damit weiterhin de facto die Gesetzgebung
zustand. Dies als ein Vetorecht zu bezeichnen, stellte sich als systemtheoretisch
zweifelhaft heraus. Dennoch wurden in den deutschen Fürstenländern derartige
monarchische Normsetzungspartizipationen bis zur Novemberrevolution von
1918/19 als Vetorecht angesehen.
Auch wenn aufgrund der Reichseinheit nach der Bürgerlichen Revolution von
1848/49 sogar eine Reichsverfassung mit gegenüber den Fürstenländern fortschrittlicher
konstitutioneller Beschränkung des monarchischen Staatsoberhauptes
kreiert wurde, musste all deren demokratische Umkleidung, doch nur als Mantel
für das fortwirkende monarchische Element herhalten. Die Vetorechte erweisen
sich bei diesen Betrachtungen als eine Art Lackmustest für die Demokratisierungsfortschritte.
Je stärker das monarchische Element in den unterschiedlichsten
Formen fortwirkte, desto weniger notwendig waren exekutive Vetorechte. Denn
faktisch blieb es ja beim bisherigen Zustand: Die monarchische Staatsleitung hatte
wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung, weil sie an dieser in den unterschiedlichsten,
wenn auch mittlerweile verdeckten Formen, partizipierte. Diese Erkenntnis
behielt auch für die kaiserliche Reichsverfassung ihre Gültigkeit ins Jahre 1918.
Dennoch erlebten die Vetorechte auch schon in der Zeit vor der Novemberrevolution
eine kleine Renaissance, die über eine Fehlzuordnung im Rahmen monarchischer
Gesetzgebungsbeteiligungsrechte hinausging. Zumindest bei verfassungsrechtlichen
Zweifeln sollte der Kaiser einem Gesetz die Ausfertigung und Verkündung
autark verweigern können. Dass dies keine echte exekutive Einspruchsmöglichkeit
war, sondern lediglich Aspekt des Verfassungsschutzes, darf nicht
verdecken, dass das tribunizische Interzessionsrecht zumindest im Ansatz Wie-