Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

IV. Zusammenfassende Wertung der Vetohistorie
IV. Zusammenfassende Wertung der Vetohistorie
Die bisherigen Ausführungen zu Rechten von Organen, die ihrer Natur nach weder
Gesetzgeber waren noch der Rechtsprechung zuzuordnen, mithin also der
Regierung, der Exekutive, welche jedoch in der Lage sein sollten den Gesetzesbeschluss
eines Legislativorgans zu unterminieren, reichten bis weit in die frühen
Formen der Staatenbildung. Jene, oft mit großem historischen Bogen umspannten
Betrachtungen, waren notwendig, um die Eigenschaften und den Charakter der
gemeinhin als Vetorechte bezeichneten Einspruchsmöglichkeiten zu erkunden. Es
offenbarte sich eine Vielfalt an Gebrauch dieses Wortes „Veto“, welches wie teilweise
aufzuzeigen war, entweder gar nichts mit der Bedeutung an sich zu tun hatte
oder zumindest fälschlicher Weise auf Rechte gemünzt wurde, die ihrer Natur
nach andersartig waren.
Dennoch haben die historischen Erwägungen und Forschungen zum Bereich
der Vetorechte auch deren tatsächliche Ursprünge offenbaren können. Der hier
verfassungsgeschichtlich herausgearbeitete Ausgangspunkt der Vetorechte lag
ihrem lateinischen Namen entsprechend in der römischen Verfassungswelt. Dieses
für unser heutiges Verständnis von Gesellschaft und Recht in vielerlei Hinsicht
kulturzivilisatorische Vorbild war wohl offensichtlich auch der Geburtsort der
Vetorechte. Es wurde aufgezeigt, dass jene Zuordnung nicht singulär erfolgen
kann, da die vielen Jahrhunderte unterschiedlichster römischer Entwicklung eine
lupenreine Zuordnung erschweren. Dennoch gab es in Rom ein Recht, welches
den Volkstribunen zuordenbar war, das „ius intercessionis“. Die semantische
Analyse machte deutlich, dass es sich dabei um ein Recht handelte, welches zumindest
im Sprachgebrauch als Veto bezeichnet wurde. Noch als viel wichtiger
stellte sich jedoch die Erkenntnis heraus, in welchem institutionellen Zusammenhang
diese frühzeitlichen Vetorechte gebraucht wurden: Es waren Einspruchsmöglichkeiten
einer außerhalb der Legislative stehenden Institution. Immer bezogen
sie sich jedoch auf Akte der Gesetzgebung, also auf die abstrakt generellen
Spielregeln, erlassen von einem Gesetzgebungsorgan, egal welche Position diesem
in der konkreten Ausgestaltung auch immer zukam.
Der Umstand, dass durch die römischen Verfassungsentwicklungen weg von
der Republik, hin zum Kaiserreich diese klare Aufgabenzuteilung verwischt wurde,
kann als Menetekel für die folgenden Jahrhunderte gelten, in denen die tendenziell
absolute Machtballung der europäischen Monarchen einen Vetogedanken unmöglich
machten.
Erst mit dem Aufkeimen der Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Interessegruppen
an der Macht und damit der Gesetzgebung öffnete sich den Vetorechten
erneut die Tür zur Partizipation an der staatlichen Normsetzung. Nur in diesem
Bereich der staatlichen Normsetzung und nirgends sonst kann die rechtshistorische
Analyse eine Verortung des Einsatzfeldes zulassen. Jede Ausweitung auf
alles, was in bestimmter Art und Weise Einspruch bedeutet, mag einen gewissen
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