Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
det, dass die WRV das Volk als Reichssouverän hervorstrich, welches regelmäßig
durch seinen Repräsentativvertreter den Reichstag legislativ handelte. Die Sanktion
war dem Volk somit selber nur in Ausnahmefällen übertragen.
Für den Vetogedanken, der in der konstitutionellen Staatsrechtslehre der Sanktionsidee
beigemessen wurde, bedeutet dies folgendes: Wenn überhaupt wies die
WRV dem Volk in Form des unmittelbaren Plebiszits oder des fakultativen Referendums
die Möglichkeit sanktionierenden Einflusses auf die Politik des Reichstags
zu. Jegliche exekutive Beteiligungsform an einer solchen Sanktion war nicht
vorgesehen. Folgerichtig erkannte auch niemand in der WRV einen Ansatz, dass
ein exekutives Organ im Sinne monarchischer Sanktionsmanier über das Wohl
und Wehe eines Gesetzesbeschlusses entscheiden sollte. Dies stand allein dem
Reichsvolk zu, allerdings bis auf die Möglichkeit des Referendums auch nur auf
der Basis eines bereits existierenden Reichstagsbeschlusses.
In der Endkonsequenz muss also realisiert werden: Der Sanktionsansatz der
WRV war nicht mehr derselbe wie der in den konstitutionellen Verfassungen. 532
Er konnte es auch nicht mehr sein, weil es systemtheoretisch undenkbar war, dass
die letztgültige Entscheidung über das Gesetzesschicksal nicht vom Reichstag als
Hauptsanktionsorgan getroffen würde. 533 Insoweit verhinderte die in der WRV
manifestierte Volkssouveränität schon vom Grundansatz her eine exekutive Sanktionsmöglichkeit.
Für die Vetorechte blieb also nicht der Hauch eines Ansatzes, um mittels des
Sanktionsgedankens in der Weimarer Republik reüssieren zu können.
532 Ebenso F. Ossenbühl, Zustimmung des Bundesrates beim Erlaß von Bundesrecht, in: AöR 99 (1974), 369
(393) – „…Diese von Laband begründete sog. Sanktionstheorie hat sich in der Staatsrechtslehre durchgesetzt. Sie hatte nach den
Untersuchungen von Mallmann einen handfesten, zeitgebundenen verfassungspolitischen Sinn, der darin bestand, das monarchische
Prinzip als Gegenlehre gegen das Gewaltenteilungsprinzip und gegen repräsentative Tendenzen zu stärken, in dem die Sanktion als
entscheidender Akt im Gesetzgebungsverfahren dem Kaiser und dem Bundesrat, als ‚Gesandtenkongreß souveräner deutscher Fürsten‛
vorbehalten wurde.
Mit dem Übergang zum demokratischen Verfassungsstaat hat die Sanktionstheorie jedoch ihre Angriffsrichtung und Grundlage
verloren. Für die nachkonstitutionelle Zeit wird deshalb konsequenterweise der Begriff der Gesetzessanktion verabschiedet …“
m.w.N. Fn 68-71.
533 Das „Aussterben“ der Sanktionsvoraussetzungen wird von Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 17
wie folgt zusammengefasst: „…Der Begriff der nunmehr dem Reichstag zustehen sollte, wurde weitergeschleppt, hatte aber weder
dogmatischen Erkenntniswert noch praktische Bedeutung. …“.