Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 165
unmittelbarer Reichssouverän die Sanktion. Oder es griff der regelmäßige Entstehungsweg
des Gesetzes, in welchem der Reichstag das einzige Rechtsetzungsorgan
darstellte und mithin auch Inhaber des Sanktionsrechts war. Während dieses regelmäßigen
Gesetzgebungsweges, wie ihn Art. 68 Abs. 2 WRV vorgab, konnte es
nur in einem einzigen weiteren Fall zu einer Ausnahme von der Sanktionserteilung
durch die Volksvertretung kommen. Diese Situation sah der Art. 74 Abs. 3 WRV
nämlich dann vor, wenn das Volk nach dem Einspruch des Reichrats durch den
Reichspräsidenten zur Entscheidung über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheiten
zwischen Reichstag und Reichsrat aufgerufen wurde. Auch in diesem
Fall erteilte allein der Reichssouverän direkt die Sanktion i.S. eines abschließenden
Gesetzgebungsbeschlusses. In allen anderen Fällen waren die Partizipationsmöglichkeiten
der sonstigen Reichsorgane, inklusive des Reichsvolkes, auf eine hemmende
Beteiligung beschränkt. Dies galt insbesondere auch für das Veto aus Art.
73 Abs. 1 WRV.
Letztlich blieb es in all diesen hemmenden Konstellationen, welche die WRV
vorsah, beim Gesetzesbeschluss des Reichstags und damit bei dessen Sanktion.
Nur der Eintritt der Gesetzeskraft war teilweise abhängig vom Ausgang der
Volksabstimmung. Die Verfassung machte das Volk damit zum Kontrollorgan
gegenüber dem Reichstag. 529
Ob man nun, wie Mallmann die Übernahme der Sanktionsidee aus dem konstitutionellen
Staatsrecht verdammte oder den gegenteiligen Ansatz wählte und deren
funktionale Aspekte auch für die Weimarer Reichsverfassung gebrauchenswert
fand 530 , ist letztlich nicht wirklich ausschlaggebend und relevant. Wichtiger ist die
Erkenntnis, dass die Staatslehre Weimars diesen Begriff nicht mehr im Sinne einer
exekutiven Bestätigung des Gesetzgebungsgebarens eines Volkshauses betrachtete,
worin jedoch der eigentliche Ausgangspunkt des Sanktionsgedankens im Konstitutionalismus
zu sehen war. Ursprünglich war der Sanktionsgedanke entweder
ausgeprägt in der orthodoxen Form einer unmittelbaren Beteiligung des exekutiven
Monarchen am Gesetzgebungsverfahren selber, wie in den Fürstenländern zu
finden oder er sollte eine Art letztinstanzliche Prüfung durch ein exekutivmonarchisch
besetztes Gremium, wie den Bundesrat oder den Reichsmonarchen
darstellen.
Die Beseitigung des Dualismus zwischen Volkssouveränität und monarchischem
Prinzip in der Weimarer Republik wies deren Verfassung jedoch in eine
gänzlich neue Richtung. Dem Sanktionsgedanken an sich war auf diese Weise sein
Gegenstand, seine ‚raison d‛ être‛, entfallen. 531 Mehr als eine rechtshistorisch belastete
Bezeichnung für den Gesetzesbeschluss war vom Gedanken einer gesonderten
Sanktion nicht übrig geblieben. Dies war maßgeblich dem Umstand geschul-
529 A.a.O., S. 500.
530 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 68/69, S. 365; Hubrich, Das
demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 143 ff.
531 Vgl. Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 566.