Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
den, zumal jeder Nachweis fehlt, daß die Schöpfer der neuen R. V. absichtlich den hergebrachten
Sanktionsbegriff, der an sich auch im Wesen der Sache liegt, haben ausmerzen wollen. …“ 525
Einen ähnlichen Ansatz wie Mallmann verfolgte allerdings Heinrich Triepel, der in
seiner Argumentation allerdings wesentlich juristischer, weil näher an den verfassungsrechtlichen
Vorgaben der WRV argumentierte:
„…Ich habe nichts dagegen, wenn man diesem (Gesetzesbeschluss) die Bezeichnung ‚Sanktion‛
beilegen will, würde mich in diesem Falle nur dagegen verwahren, daß man aus dem Ausdrucke
bestimmte Folgerungen bezüglich der juristischen Konstruktion zöge. Sich gegen die Benennung
bloß deshalb zu sträuben, weil sie dem Gedankenkreise des konstitutionellen Staatsrechts entstammt
und in republikanischen Verfassungen regelmäßig nicht vorkommt, hieße die Sache auf
das Gleis eines Wortstreits schieben. …“ 526
Ausgehend von diesem analytischen Ansatz findet Triepel einen Weg der Nüchternheit,
um dieses von Mallmann 527 polemisch hochgejazzte Themenfeld der
Sanktion für die WRV zu einem produktiven Ergebnis zu führen. Dieser Lösungsansatz
stellt sich dann auch als sinnstiftend für die Beantwortung der Vetoqualitäten
in dieser Debatte dar:
„…Der Gesetzesbeschluß ist die Erklärung des Inhabers der gesetzgebenden Gewalt, daß der
Inhalt eines Gesetzentwurfs mit Rechtsverbindlichkeit ausgestattet werden sollte. Diese Erklärung
bildet das Herzstück des Gesetzgebungsverfahrens. Gewiß läßt sie das Gesetz noch nicht
lebendig werden; das besorgt erst die Verkündung. Aber der Gesetzesbeschluß macht die Verkündung,
wenn sie nicht in die dieselbe Hand gelegt ist, zur rechtlichen Notwendigkeit. Er
verpflichtet zur Verkündung. Und er bindet andererseits das ‚Sanktionsorgan‛ selbst. […]
Nach der neuen Reichsverfassung gibt es zwei Subjekte des Gesetzesbeschlusses: den Reichstag
und das Volk, genauer die Gesamtheit der stimmberechtigten Reichsbürger. Das regelmäßige
Organ der ‚Sanktion‛ ist der Reichstag. Art. 68, Abs. 2 der Verfassung sagt: ‚Die Reichsgesetze
werden vom Reichstag beschlossen‛. Das Volk als unmittelbarer Gesetzgeber steht erst in
zweiter Linie. …“ 528
Aus den Darstellungen von Triepel kann man also klar erkennen, dass es zwei Fälle
zu unterscheiden galt. Entweder das Volk äußerte sich unmittelbar über Art. 73
Abs. 3 WRV in Form eines Referendums; dann erteilte es als eigentlicher und
525 Hubrich, Das demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 144.
526 Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 498/499.
527 Auch wenn Mallmanns Werk „Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren“ eine durchaus vollständige Analyse
der von Laband angestoßenen Sanktionsdebatte für die Reichsebene, zu attestieren ist. So fällt doch auf, dass
insbesondere bei der Beurteilung der Weimarer Verfassungsverhältnisse, die politischen Hintergründe des 1938
erschienen Werkes, eine notwendige Wertunabhängigkeit den historischen Sichtweisen des nationalsozialistischen
Regimes gegenüber, nicht aufrecht erhalten werden konnte. Diesen Umstand gilt es an dieser Stelle nicht zu
bewerten, jedoch beim Heranziehen des Werkes zumindest zu würdigen.
528 Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 498/499.