Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 163
letztes monarchisches Recht verbleiben sollte. Das man dieses Sanktionsrecht der
Ländermonarchen illegitimer Weise als Veto bezeichnete, wurde in den entsprechenden
Abschnitten bereits aufgezeigt. Gleiches wurde letztlich für die Untauglichkeit
des Versuchs dargestellt, auf der Reichsebene ein Veto in der Sanktion des
Bundesrates oder gar des Kaisers, gegenüber den vom Reichstag festgestellten
Gesetzesinhalten erkennen zu wollen. Soweit der zusammenfassende Rückblick
auf schon Erörtertes.
Fraglich ist jedoch, was diese oben ausführlich dargestellte Gesetzessanktionsidee
für die Vetofrage in der ersten demokratischen Reichsverfassung der Weimarer
Republik bedeutete. Eine zumindest für die Sanktionstheorie an sich richtige
und eindeutige Antwort gab Walter Mallmann:
„…Nach der Beseitigung des Kaiserreichs und der konstitutionellen Monarchien durch die Revolution
vom November 1918 fehlte jeder politische Ansatz, die Labandsche Sanktionstheorie
weiterhin zu verfechten. Der Kampf zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip hatte
mit der Niederlage des letzteren geendet. …“ 523
Trotz dieser apodiktisch klingenden Aussage musste jedoch auch Mallmann erkennen,
dass die „Mehrheitsverhältnisse“ innerhalb der Weimarer Staatsrechtslehre
andere waren und „eine überwiegende Mehrheit der Schriftsteller die Sanktionstheorie mit
größter Selbstverständlichkeit übernommen“ hatte. 524
Mallmann stand jedoch mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Idee,
den Sanktionsbegriff auch für die WRV zu übernehmen, relativ allein. So bezog
z.B. Hubrich ausdrücklich und eindeutig dahingehend Position, dass die Sanktion
aus historischer Tradition folgerichtig auch in der Weimarer Reichsverfassung
Widerhall gefunden haben muss:
„…Wie hiernach bei solcher Einbürgerung der Sanktionsbegriff sowohl in dem Recht der norddeutschen
Bundesverfassung, wie der Reichsverfassung von 1871 seine entscheidende Bedeutung in
Wahrheit behauptet hat, kann er auch nicht für das Recht der neuen R. V. weggeleugnet wer-
523 Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 145.
524 A.a.O. – Dabei verstieg Mallmann sich jedoch bei seiner diesbezüglichen Motivsuche auch in Aussagen, welche
m.E. nach, zumindest aus heutiger Sicht, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einfärbung als grenzwertig zu
bezeichnen sind: „…Die Gründe für diese zunächst auffallende Erscheinung liegen offen zutage. Sie ergeben sich einmal aus der
im Gefolge der Revolution entstandenen verfassungsrechtlichen Lage: der verwickelte Aufbau des Gesetzgebungsstaates, insbesondere
die systematisch nicht sehr gelungene Ausgestaltung des von den einen mit einem ‚Labyrinth‛, von den anderen mit einem ‚kunstvollen
Uhrwerk‛ verglichenen Weges der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung von 1919 stellte die Wissenschaft vor erhebliche Schwierigkeiten,
die durch die Verwendung eines althergebrachten und, wie es schien, erprobten zudem mit dem Anspruch absoluter Geltung
auftretenden Einstellungsschemas zu lösen, bequem und daher nahe liegend war. Sie sind aber darüber hinaus letzten Endes in der
methodischen Situation der Staatsrechtswissenschaft nach 1918 verankert, deren überwältigende Mehrheit, das sonst gewiß löbliche
Streben nach historischer Kontinuität im geistigen Sinn stark übertreibend, immer wieder der besonders von Carl Schmitt warnend
beschworenen ‚Gefahr der Residuen‛ anheimfiel – eine Tatsache, die sich aus der weitgehenden Personengleichheit und der auch im
übrigen nahen geistigen Verwandtschaft der Vor- und Nachkriegswissenschaft - einen geistigen Umbruch in dem Maße wie etwa die
nationalsozialistische Revolution von 1933 hatte die Novemberrevolution ja nicht gebracht! – hinreichend erklärt. – Vgl. A.a.O., S.
145/146.