Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
der Revolution nicht gerecht werden konnte. Deshalb verwundert es, dass diese
Vetorechte gerade in den Landesverfassungen wiederzufinden sind. Also in denjenigen
Verfassungen, die der Reichsebene an modernem und demokratischem
Parlamentarismusverständnis ein Vielfaches voraus hatten. Aus heutiger Sicht
kann nur gemutmaßt werden, worin hierfür die Ursachen lagen. Fest steht nur,
dass durch die Vetomöglichkeiten der Exekutive Rechte eingeräumt wurden, die
eigentlich ihrer Natur und ihrem Ansinnen nach in die Zeit und Verfassungswelt
des Konstitutionalismus gehörten. Dort war der Gedanke beheimatet, die entmachteten
Exekutivspitzen zu integrieren, um ihren Schmerz des Machtverlustes
zu lindern. Das dieser Gedanke, wie oben aufgezeigt, schon zur Zeit des deutschen
Länderkonstitutionalismus systematisch eigentlich unbrauchbar war, weil
der dortige Monarch als Exekutivspitze noch an der Gesetzgebung partizipierte,
hielt die ersten demokratischen Verfassungen auf deutschem Länderboden offensichtlich
nicht davon ab, diese Idee nun idealtypisch für eine von der Legislative
separierte Regierung fortzuschreiben. Es scheint so, dass die Vetorechte der Exekutive
auf Länderebene mehr der Verfassungstradition entsprangen und demzufolge
zu wenig durchdacht waren, um für das Zusammenspiel von Exekutive und
Legislative im angestrebten Parlamentarischen Regierungssystem zu taugen. Es
kann nur gemutmaßt werden, ob dieses Problem in den Verfassungsversammlungen
der Länder nur übersehen oder vielleicht sogar aus pragmatischen Gründen,
zwecks sonst unmöglicher Einigung zwischen den widerstreitenden gesellschaftlichen
Blöcken, bewusst in Kauf genommen wurde. Aus heutiger Sicht können
insbesondere die exekutiven Vetorechte der Weimarer Länderverfassungen als
Menetekel dafür gelten, dass das Verfassungsrecht der Weimarer Republik kein
solches war, in welchem eine wirkliche Umsetzung der Parlamentarischen Regierungsform
stattfand.
3. Vetoeinflüsse über die Sanktionstheorie?
Bei den obigen Betrachtungen der Staatsgrundgesetze des Kaiserreichs bedurfte es
nach der Erörterung der vom Wortlaut der Verfassung vorgesehenen Vetorechte,
einer weitergehenden Analyse. Diese bezog sich auf die sog. Sanktion im Gesetzgebungsverfahren.
Jene Notwendigkeit einer über den Wortlaut hinaus notwendigen
Debatte ergab sich vor allem daraus, dass im Staatsrecht des Konstitutionalismus
zwischen der Feststellung des Gesetzesinhalts und dem eigentlichen Gesetzesbeschluss
unterschieden wurde. Im Letzteren sollte die Sanktion liegen. Es gab
hierbei wesentliche Unterschiede zwischen der Reichsverfassung und derjenigen
der konstitutionellen Fürstenländer. In den Fürstentümern waren die Gesetze
grundsätzlich als übereinstimmender Beschluss zwischen Landesherrn und Landtag
ausgestaltet, so dass dem Landesherrn in dieser Konstellation die Sanktion als