Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 161
gleichsam mit einer Destruktion des Gesetzes mittels Volkabstimmung und der
parallelen frühzeitigen Demission des Parlaments durch das Volk drohen können.
Dass jene Drohkulisse das Potential hatte, die Länderparlamente zu einer gewissen
Gefügigkeit gegenüber der Exekutive zu zwingen, ist wohl anzunehmen. Denn
nicht nur der Verlust des Legislativaktes drohte, sondern damit verbunden auch
noch der Verlust des Mandats. 521 Diese Drohkulisse entfaltete ihre Wirkung natürlich
insbesondere im Rahmen der Einspruchszurückweisung durch die Landtage.
Der erhöhte Druck, den die Landesregierung über das mittelbare Auslösungsszenario
auf die Legislative ausüben konnte, erleichterte sicherlich nicht die Mehrheitsfindung
für den Zurückweisungsbeschluss.
Es erweist sich also gerade in Bezug auf die suspensiv und devolutiv ausgestalteten
exekutiven Vetorechte der Länderebene als ein Trugschluss, allein die
Grundkonstanten des Parlamentarismus der Weimarer Republik zu betrachten.
Beschränkt man sich lediglich darauf, so kommt man verständlicherweise zu dem
Ergebnis, dass die Reichsländerverfassungen eine klare Lösung zugunsten des
Prinzips einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung fanden. 522 Nur wenn
man den Blick schärft für die kontrastierenden Komplementärnormen, kann man
die tatsächliche Natur des Weimarer Verfassungssystems auf Länderebene richtig
einschätzen. Zu einem solchen Gesamtüberblick gehört es, auch die Vetorechte,
flankiert von den Auflösungsdrohkulissen, zu reflektieren und zu werten. Diese
Vetoeinsprüche auf Länderebene waren letztlich systemfremd gegenüber der eigentlichen
Zielkonzeption einer klassischen parlamentarischen Regierung. Für das
Verfehlen dieses Ziels könnte man auf der Reichsebene die Schuld noch bei der
Position des unmittelbar volkslegitimierten Reichspräsidenten suchen.
Bei Betrachtung der Reichsländerverfassungen wird jedoch deutlich, dass mit
den Vetorechten ein Rechtsinstitut in die Verfassungslandschaft „gepflanzt“ wurde,
welches dem parlamentarischen Ansinnen der Weimarer Verfassungen nach
als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür gestimmt hat.“; Württemberg – § 16 „Abs. 1. Der Landtag kann vor
Ablauf der Landtagsperiode durch Volksabstimmung aufgelöst werden.“ „Abs. 2 Die Frage der Auflösung des
Landtags ist dem Volke vorzulegen, wenn das Staatsministeriums es beschließt oder wenn ein Fünftel der bei der
letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren stellt.“; Anhalt – § 11 „Der Landtag kann vor
Ablauf der Wahlperiode durch Volksentscheid aufgelöst werden. Die Frage der Auflösung des Landtags ist zum
Volksentscheid zu bringen, wenn der Staatsrat es beschließt….“; Oldenburg – § 55 „Der Landtag ist, abgesehen
von dem Falle des § 40, vom Staatsministerium aufzulösen, wenn er es mit der für Verfassungsänderungen
vorgeschriebenen Stimmenmehrheit selbst beschließt oder wenn eine Volksabstimmung es verlangt.“; Sachsen –
Art. 9 Abs. 2 „Der Landtag kann auf Volksbegehren oder auf Antrag des Gesamtministeriums durch Volksentscheid
aufgelöst werden.“. – Genauso wie für die Reichsebene lassen sich auch für die kurze Zeit der Existenz
der Weimarer Reichsländer einige dementsprechende Auflösungen eruieren.
521 Wie schon für die Reichsebene festgestellt, darf auch für den Länderparlamentarismus nicht übersehen werden,
dass es innerhalb der Weimarer Wählerschaft nur äußerst rudimentär ausgebildete Parteibindungen gab. Am
deutlichsten wird dieser Umstand darin, dass sich weite Teile der Arbeitnehmer unter den Wählern innerhalb
weniger Jahre weg von den Sozialdemokraten, hin zu den Nationalsozialisten orientierten. Über jedem Abgeordneten
schwang somit das Damoklesschwert des Mandatsverlustes in viel dramatischerer Art und Weise, als
Abgeordnete dies in den deutschen Parlamenten unserer Zeit empfinden müssen.
522 So z.B. Koellreutter, Das parlamentarische System in den deutschen Länderverfassungen, S. 12 – „…Die
parlamentarische Regierung muß die Geschäfte im Einvernehmen mit dem Parlament führen, weil sie nach dem demokratischen
Prinzip dem Volke verantwortlich sein muß. …“.