Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Regierung wesentlich ähnlicher als die Reichsverfassung. 517 Immerhin wählten in
den meisten Ländern die Landtage die Landesregierung. 518 Im Grundsatz standen
sich also nur das Parlament und die von ihm gewählte und von seinem Vertrauen
abhängige Regierung gegenüber. Dennoch entwickelte sich kein wirkliches Vertrauensverhältnis
zwischen den Mehrheiten des Landtags und den Landesregierungen.
519 Sowohl Landesparlamente als auch Landesexekutiven agierten eher
nebeneinander und nicht in Form eines konstruktiven Miteinanders.
Hierin ist wohl eine der Hauptursachen zu suchen und zu finden, durch welche
die theoretische Möglichkeit einer Vetoanwendung gegenüber dem parlamentarischen
Landesgesetz überhaupt erst eröffnet wurde. Eine Landesregierung, die
vom Parlament getragen worden wäre, hätte aufgrund der vielfältigen Abstimmungsmechanismen
diese Vetomöglichkeit als Instrument gar nicht nötig gehabt.
Der Umstand, dass die Landesverfassungen allesamt bis auf diejenige Braunschweigs
und Preußens ihren Exekutiven diese Einspruchsrechte gaben, spricht
für ein gänzlich anderes Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems, als
wir es heute praktizieren. Nicht das Vertrauen zwischen Parlamentsmehrheit und
Regierung war die Basis für eine gedeihliche Gesetzgebungsarbeit, sondern gegenseitiges
Misstrauen. Als Menetekel hierfür können die verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten der Staatsregierungen in Form des suspensiven Einspruchsvetos
mit seinen absoluten Einspruchsdimensionen gelten.
Insofern die Landesregierung ohne vorherige Gesetzeszurückweisung an den
Landtag oder nachdem jener diese pariert hatte, die betreffende Norm dem Landesvolk
zum Volksentscheid vorgelegten, handelte es sich systemtheoretisch um
einen suspensiven Einspruch mit einer zweiten devolutiven Phase. Mithin ähnelten
diese Einsprüche dem devolutiven Vetorecht aus Art. 73 Abs. 1 WRV auf der
Reichsebene.
Die aufgezeigten Möglichkeiten der Länderregierungen erstarkten sogar noch
unter dem Aspekt der Auflösungsmöglichkeit. Die meisten der dargestellten Exekutiven
hatten nämlich zudem die Möglichkeit, dem Landesparlament mit der
Auflösung 520 per Volksabstimmung zu drohen. Die Länderregierung hätte also
517 Vgl. Venator, Volksentscheid und Volksbegehren im Reich und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 51/52.
518 So zum Beispiel in der Verfassung des freien Volksstaates Württemberg v. 25. September 1919 – § 47 Abs. 1
„Die Staatsleitung wird durch den Landtag dem Staatsministerium übertragen. An seiner Spitze steht ein Ministerpräsident,
der die Amtsbezeichnung ‚Staatspräsident‛ führt.“ […] § 48 Abs. 1 „Der Staatspräsident wird durch
den Landtag gewählt.“.
519 Vielmehr verhielt es sich so, wie Thoma es zumindest für den Reichsparlamentarismus beschreibt: „…Es ist
eine Verfassungswidrigkeit und Entartungserscheinung des parlamentarischen Regierungssystems, wenn einzelne Fraktionen und
Parlamentarier ihren Einfluss missbrauchen zur Entfaltung einer Hintertreppenpolitik parteipolitischer oder gar persönlicher
Sonderzwecke. …“ – Vgl. Thoma, A.a.O., S. 510.
520 So sahen folgende Länderverfassung auch ein exekutiv initiiertes Auflösungsszenario vor: Hessen – Art. 24
Abs. 1 „Der Landtag kann vor Ablauf seiner Dauer nur durch Volksabstimmung aufgelöst werden. Die Frage der
Auflösung ist dem Volke unverzüglich vorzulegen, wenn das Gesamtministerium es beschließt oder wenn ein
Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberechtigten das Begehren stellt. …“; Bremen § 18 Abs.
1 „Die Bürgerschaft kann durch Volksentscheid aufgelöst werden. Der Antrag muß von mindestens einem
Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden. Das gleiche Antragsrecht steht dem Senat zu, wenn mindestens
ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. Die Auflösung ist beschlossen, wenn mehr