Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 159
ne als auch in den Weimarer Ländern seinen Ursprung nicht nur in der zersplitterten
politischen Landschaft, sondern wurde zudem noch durch eine fehlende parlamentarische
Kultur verschärft, welche gekennzeichnet war vom Makel der fehlenden
Bindungen zwischen Regierung und Parlamentsfraktionen in der Weimarer
Republik.
bbb. Fehlende Kohärenz zum Verfassungssystem
Der Aspekt einer sog. „Parlamentarischen Regierung“ war in der Weimarer Republik
auf allen ihren staatlichen Ebenen nur rudimentär ausgebildet. 515 Gerade
diese fehlende Bindung zwischen exekutiver Landesregierung und einer ihr parteipolitisch
zugetanen Parlamentsmehrheit öffnete Tür und Tor für Einsprüche der
Staatsregierung gegen parlamentarische Gesetze, die sie nicht wollte. Eine nach
heutigem Verständnis vergleichbare Verantwortung der Länderexekutiven für
Gesetze der sie tragenden Parlamentsmehrheit existierte so gut wie nicht. Das mag
im Grundsatz auch für die Reichsebene gegolten haben, dort existierte aber überdies
noch ein Reichspräsident, der die schützende Hand über ‚seine‛ Regierung
halten konnte und diese nicht allein dem Vertrauensvotum eines mit ihr fremdelnden
Parlaments ausgesetzt war. Denn auch die Legislative war sich in der
Regel keiner Verantwortung für die Durchsetzungsfähigkeit der Exekutive bewusst.
Dabei hatten gerade die Länder der Weimarer Republik eine besondere
Chance jene Bindungen zwischen Regierung und Parlamentsfraktionen herzustellen,
da hier anders als auf Reichsebene kein Präsident die Regierung ohne parlamentarische
Mitwirkung hätte ernennen können. 516 Die Länderverfassungen
Weimars waren den heutigen Verfassungskonstruktionen einer parlamentarischen
lative bedeutete, das Parlament jedoch im Falle eines durch Quorumverfehlung erledigten Gesetzgebungsbeschlusses,
zumindest mit einfacher Mehrheit, dann selber ein Referendum zur Bestätigung des eigenen Gesetzgebungsanliegens
initiieren konnte.
515 Diesen Umstand einer fehlenden „Parlamentarischen Regierung“ in der Weimarer Republik exzellent darstellend:
Thoma, Die rechtliche Ordnung des parlamentarischen Regierungssystems (§43), in: Handbuch des Deutschen
Staatsrechts Bd. I (1930), S. 510: „…Man sagt „Parlamentarische Regierung“, meint damit aber nicht Parlamentsregierung,
sondern Regierung eines vom Vertrauen einer Parlamentsmehrheit getragenen Ministeriums. …“
Ebenso, Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, S. 64: „…Jedenfalls gibt die Zerfahrenheit unseres Parteiwesens,
die daraus folgende Unvermeidlichkeit von Koalitionsregierungen dem Reichspräsidenten bei der Lösung von Regierungskrisen einen
größeren Einfluß, stellt ihn aber zugleich vor an sich schwierige Aufgaben, die durch Mangel an Tradition und Schulung in der
Kunst parlamentarischer Selbstregierung und durch den entsprechenden Mangel staatsmännischer Führungsbund politischer Selbstdisziplin
erschwert werden. …“.
516 Ganz anders auf Reichsebene: Hier wurde dem Reichspräsidenten eine starke Rolle bei der Regierungsbildung
zugewiesen. Vgl. Pohl, Die Zuständigkeiten des Reichspräsidenten (§42), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts
Bd. I (1930), S. 487/488: „…Der Anteil des Reichspräsidenten an der Regierungsbildung ist keineswegs eine bloß
formelle Befugnis, sondern (nach Hugo Preuß) ‚die wichtigste selbständige Funktion des Reichspräsidenten. Hierin vor allem hat er
seine politische Führereigenschaft zu bewähren‛ Er und nicht etwa die Mehrheitsparteien im Reichstag haben die Regierung zu bilden.
Denn sie ist von der Verfassung als ein selbständiges Organ der Exekutive gedacht, nicht als Vertrauensausschuss des Reichstags.
Der Reichspräsident ist bei der Regierungsbildung nicht auf Personen beschränkt, ‚von denen bekannt oder den Umständen nach
anzunehmen ist, daß der Reichstag ihnen sein Vertrauen nicht versagen wird‛. […] Der Reichspräsident ist rechtlich in der Lage,
zur Durchsetzung seines politischen Willens gegen eine Reichstagsmehrheit zunächst eine Minderheits- und Kampfregierung zu bilden,
zu der dann ein aus Neuwahlen hervorgehender Reichstag Stellung zu nehmen hat. …“.