Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

158
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
ge nur unter großem Aufwand zu kreieren. Man kann sogar so weit gehen, zu
sagen: Die durch einige Verfassungen aufgestellten Mehrheitsdimensionen, um
eine exekutive Zurückweisung des Gesetzesbeschlusses parieren zu können, stellten
sich in den entsprechenden Ländern der Weimarer Republik als teilweise faktisch
unüberwindbare Hürden dar.
Nach dem Wortlaut der betroffenen Verfassungen war die Zurückweisung der
Einspruchsrechte eigentlich dem Landesparlament als Ganzem zugewiesen. Problematisch
war jedoch, die Inhomogenität der Weimarer Legislativen. Diese war
insbesondere der parteipolitisch zersplitterten Fraktionslandschaft 513 der Parlamente
in der Weimarer Zeit geschuldet. Zu den hohen, teilweise faktisch unüberwindbaren,
Quorummehrheiten in den Landtagen, die es verunmöglichten bzw.
extrem erschwerten einen Einspruch der Landesexekutiven zurückzuweisen, kam
noch die oben unter B.III.2.b.bb. aufgezeigte weit verbreitete Konstellation der
Volksentscheide über die vetobelegten Gesetze hinzu. Die politische Zersplitterung
der Weimarer Parteienlandschaft spiegelte letztlich ja nur die gesellschaftliche
Zerrissenheit der jungen Republik wieder. Es kann angenommen werden, dass die
vielschichtigen Partikularinteressen in der Weimarer Bevölkerung auch im Rahmen
von Volksentscheiden, die plebiszitäre Bestätigung eines Gesetzes nicht erleichterten.
Insbesondere waren es also faktische Hürden, die zugunsten der Landesexekutiven
als Vetoverstärker wirken konnten. Wenn man an dieser Stelle die juristische
Exegese des Wortlauts der damaligen Landesverfassungen verlässt und zu einer
verfassungspolitischen Sicht übergeht, so muss trotz eigentlich anderslautendem
Verfassungstext speziell bei den Einspruchsrechten, die nur mittels Zweidrittelmehrheit
überwunden werden konnten und bei Gesetzen, die infolge eines Einspruchs
plebiszitären Unwägbarkeiten ausgesetzt waren, de facto von absoluten
Vetorechten gesprochen werden. 514 Dieser Effekt fand sowohl auf der Reichsebe-
513 Es fehlte in der Weimarer Republik insbesondere an einer Hürde, wie der heutigen Fünfprozentklausel,
welche die Fraktionszersplitterung zu verhindern geholfen hätte – zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems
zur Weimarer Zeit; Pohl, Das Reichstagswahlrecht (§35), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930),
S. 397-399. Zu der der Parteienzersplitterung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Dimension: Thoma, Die
rechtliche Ordnung des parlamentarischen Regierungssystems (§43), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts
Bd. I (1930), S. 510.
Zu den Folgen, der aus den gesellschaftlichen Verwerfungen entspringenden Parteienzersplitterung als Zeitzeuge
der Reichsminister a.D. und ehem. Mitglied der Weimarer Verfassungsversammlung Hugo Preuß, in: Preuß: Um
die Reichsverfassung von Weimar, S. 65/66 – „...Es ist der Krebsschaden unserer parlamentarischen Parteiverhältnisse, wie
sie aus unpolitisch geführten Wahlen hervorgegangen sind, daß es unmöglich ist, auf der gemeinsamen Grundlage jener beiden Prinzipien
(gemeint waren: …das Prinzip der nationalen Einheit in Gestalt der demokratischen Republik und das Prinzip der
Ueberwindung des sozialen Klassengegensatzes von ‚Bürgertum‛ und Arbeiterschaft in der nationalen Gemeinschaft der staatsbürgerlichen
Demokratie. …) zwei Parteien oder Koalitionen nebeneinander zu bilden, die sich als Regierung und regierungsfähige Opposition
ablösen könnten. […] Parteien, deren ganze Zukunftshoffnungen darauf beruhen, daß sich die jetzige Ordnung der Dinge nicht
konsolidiert und befestigt, Parteien, deren Machtentfaltung auf die Verschärfung des sozialen Klassengegensatzes zwischen Bürgertum
und Proletariat sich stützt, können nicht für eine Koalition in Betracht kommen, die eine wirklich verfassungstreue Regierung tragen
will. …“.
514 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das quasi absolute Veto des Staates
Anhalt (§ 42 Verfassung für Anhalt v. 18. Juli 1919 [in der konsolidierten Fassung v. 06. Oktober 1922]) zwar
eine im Vergleich herausragende und besonders starke Stellung der Exekutive gegenüber der anhaltischen Legis-