Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
von Gründen an den Landtag zurückgeben. Wenn in der Folge der Landtag dieses
Gesetz jedoch erneut inhaltsgleich beschloss, wurde anders als in den übrigen
Ländern, der Exekutivspitze Braunschweigs die Initiierung eines Volksentscheids
durch die Landesverfassung nicht zugestanden.
(6) Dafür existierte im wichtigen und großen Reichsland Preußen 507 wiederum
eine besonders scharfe Form der Einspruchsrechte. Insbesondere war dort sogar
ein erhöhtes Quorum für die erneute Beschlussfassung im Landtag vorgesehen.
Überdies verblieb im Falle des Quorumsverfehlens die Möglichkeit, einen diesbezüglichen
Volksentscheid anzuordnen. Allerdings handelte es sich dabei um keinen
exekutiven Einspruch, sondern lediglich um eine Art Einspruchsrecht des
Preußischen Staatsrats, welcher aber nicht mehr war, als eine Zweite Kammer des
Parlaments im Freistaat Preußen. 508 Die exekutive Staatsregierung Preußens hatte
somit nicht die Möglichkeit, einem Legislativbeschluss eigenständig die Wirksamkeit
zu entziehen.
(7) Eine besonders eigenwillige Konstruktion kannte die Verfassung Lübecks 509 .
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Bürgerschaft ‚über das, was
das Staatswohl erfordert‛ konnte bei nichtverfassungsändernden Gesetzen in
dringlichen Konstellationen ein sog. Vertrauensausschuss bestellt werden, der
über die Streitfrage quasi einen Schlichterspruch tätigen sollte. Jene Entscheidung
des Vertrauensausschusses war jedoch für keine der beiden Seiten bindend, so
dass neben der legislativen Bürgerschaft auch der lübeckische Senat als Staatsregierung
den Volksentscheid binnen 14 Tagen anordnen konnte. 510 Insofern kann
konstatiert werden, dass lediglich das mediatisierende Zwischenverfahren als besondere
Nuance die Einsprüche der Exekutive Lübecks von den sonstigen Ländern
unterschied, in welchen der Staatsregierung die Möglichkeit eingeräumt wur-
507 Art. 42 Verfassung des Freistaats Preußen v. 30. November 1920: (Abs. 1) „Gegen die vom Landtage beschlossenen
Gesetze steht dem Staatsrate der Einspruch zu.“ (Abs. 2) „Der Einspruch muß innerhalb zweier
Wochen nach der Schlußabstimmung im Landtage beim Staatsministerium eingebracht und spätestens binnen
zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen sein.“ (Abs. 3) „Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem
Landtage zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt. Wenn der Landtag seinen früheren Beschluß mit Zweidrittelmehrheit
erneuert, so bleibt es bei seinem Beschlusse. Wird bei der erneuten Beschlußfassung des Landtags
für den früheren Beschluß nur eine einfache Mehrheit erreicht, so ist der Beschluß hinfällig, falls er nicht durch
einen vom Landtage herbeigeführten Volksentscheid bestätigt wird.“.
508 Siehe Art. 31 Verfassung des Freistaats Preußen v. 30. November 1920: „Zur Vertretung der Provinzen bei
der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates wird ein Staatsrat gebildet.“ – Zur Natur des Preußischen Staatsrats
sei verwiesen auf: Stier-Somlo, Der Preußische Staatsrat (§56), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd.
I (1930), S. 661.
509 Art. 63 Lübeckische Landesverfassung v. 23. Mai 1920: „Weichen die Meinungen der Bürgerschaft oder des
Senates darüber voneinander ab, was das Staatswohl erfordert, und sind in einem solchen Falle der Senat und die
Bürgerschaft der übereinstimmenden Ansicht, daß eine Beschlußfassung ohne wesentlichen Nachteil für das
Gemeinwesen keinen Aufschub erleide, so ist die Streitfrage durch den Spruch eines Vertrauensausschusses zu
entscheiden. …“.
510 Art. 69 Lübeckische Landesverfassung v. 23. Mai 1920: „Sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft haben
innerhalb vierzehn Tagen nach der Veröffentlichung des Spruches des Vertrauensausschusses das Recht, den
Volksentscheid anzurufen.“.