Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 155
(4) Ein Unterschied in der Dimension des Einspruchs lässt sich für die Reichsländer
Württemberg 499 , Baden 500 , Bayern 501 , Hessen 502 und Mecklenburg-Strelitz 503
konstatieren. Dort war durch die einschlägigen Länderverfassungen grundsätzlich
zwar nicht vorgesehen, der Landesregierung die Möglichkeit zu eröffnen, ein vom
Landtag beschlossenes Gesetz diesem zur nochmaligen Beschlussfassung zurückzugeben.
Vielmehr war es in Anlehnung an die Reichsebene der Staatsregierung
direkt erlaubt, ein vom Landtag beschlossenes missliebiges Gesetz innerhalb entsprechender
Fristen dem Volk 504 unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen. 505
(5) Einzig das Land Braunschweig 506 gab der Landesregierung nur äußerst rudimentäre
Möglichkeiten des exekutiven Einspruchs. Die Staatsregierung konnte ein
vom Landtag beschlossenes Gesetz zwar binnen zweier Wochen unter Angabe
revolutionärer Umwälzungen die Exekutive fortgesetzt Mitträger der Souveränität blieb, da für den Gesetzesbeschluss
weiterhin die Übereinstimmung von Landtag und Regierung notwendig war. Dieser spezielle Anachronismus
führt bei genauer Betrachtung und Zugrundelegung der Vetokriterien eigentlich zu einem Ausschluss aus
dem Kreis der Länder mit vetoberechtigten Staatsregierungen.
499 § 43 Abs. 1 Verfassung des freien Volksstaates Württemberg v. 25. September 1919: „Hat der Landtag die
Dringlichkeit nicht beschlossen, so sind von ihm angenommene Gesetze oder Teile von solchen binnen zweier
Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das Staatsministerium es beschließt oder ein Zehntel der bei der
letzten Landtagswahl Stimmberechtigten es begehrt.“
500 § 23 Abs. 2 i.V.m. § 57 Abs. 2 Gesetz die Badische Verfassung betreffend v. 21. März 1919: „…Alle anderen
Gesetze, soweit sie nicht der Volksabstimmung ausdrücklich entzogen sind, unterliegen der Volksabstimmung
dann, wenn es von dem Staatsministerium beschlossen oder von der zur Volksinitiative berechtigten Anzahl von
Staatsbürgern binnen drei Monaten nach der Annahme des Gesetzes im Landtag verlangt wird. …“.
501 § 77 Abs. 2 Verfassungsurkunde des Freistaats Bayern v. 14. August 1919: „Über andere Gesetze, die der
Landtag ohne Volksbegehren beschlossen hat, kann durch Volksbegehren oder Beschluß des Gesamtministeriums
der Volksentscheidung binnen zwei Monaten angerufen werden. Vor Ablauf dieser Frist darf das Gesetz
nicht ausgefertigt und verkündigt werden.“.
502 Art. 13 Hessische Verfassung v. 12. Dezember 1919: „Ein von dem Landtag angenommenes und im Regierungsblatt
noch nicht verkündetes Gesetz ist binnen zweier Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das
Gesamtministerium es beschließt. …“.
503 § 22 Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz v. 23. Mai 1923: „Das Staatsministerium hat bei Zustimmung
seiner sämtlichen Mitglieder das Recht, Beschlüsse des Landtages einer spätestens innerhalb eines Monats
vorzunehmenden Volksabstimmung zu unterbreiten; es muß seinen Entschluß binnen der Frist einer Woche
nach der beanstandeten Beschlußfassung dem Landtage eröffnen. ….“.
504 Nach § 5 Abs. 3 1. Hs. Verfassung des freien Volksstaates Württemberg v. 25. September 1919; § 24 Abs. 2 2.
Hs. Gesetz die Badische Verfassung betreffend v. 21. März 1919; § 10 Abs. 3 S. 2 1. Hs. Verfassungsurkunde des
Freistaats Bayern v. 14. August 1919; Art. 15 S. 2 1. Hs. Hessische Verfassung v. 12. Dezember 1919; § 22 Abs. 2
S. 2 2. Hs. Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz v. 23. Mai 1923 genügte dem Gesetz in der Volksabstimmung
jeweils die einfache Mehrheit.
505 Einen diesbezüglichen Sonderfall stellten unter dieser Einspruchsgruppe Bayern und Württemberg dar, in
welchen die Landesparlamente das Recht hatten, ein Gesetz für dringlich zu erklären und somit dem Volksentscheid
zu entziehen. Damit war es in diesen Reichsländern der abstimmenden Mehrheit möglich, durch einfachen
Mehrheitsbeschluss nach subjektivem Ermessen mit Rechtswirksamkeit ein Gesetz durchzubringen, ohne das ein
Veto der Staatsregierung dem entgegentreten hätte können – Vgl. Venator, Volksentscheid und Volksbegehren im
Reich und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 59.
506 Art. 39 Verfassung des Freistaats Braunschweig v. 6 Januar 1922: „Will das Staatsministerium ein von dem
Landtage beschlossenes Gesetz nicht verkünden, so hat es unter Angabe der Gründe das Gesetz dem Landtage
binnen zweier Wochen zurückzugeben. Der Landtag hat über das Gesetz noch einmal zu beschließen. Die Frist
beginnt an dem Tage, an welchem die Mitteilung des Beschlusses beim Staatsministerium eingegangen ist. Beschlüsse
des Landtages, welche das Staatsministerium nicht auszuführen zu können glaubt, müssen dem Landtage
unverzüglich zur erneuten Prüfung zurückgegeben werden. Bei dem erneuten Beschlusse des Landtages behält es
sein Bewenden.“.