Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Mehrheitsquorums, wäre der Einspruch der Exekutivspitze durchschlagend gewesen.
Für Bremen 493 galt im Grundsatz eine ähnliche Verfassungsregelung wie in
Hamburg, nur, dass die Stellung des bremischen Senats erheblich schwächer war
als insbesondere in Anhalt, da der exekutiv einzuleitende Volksentscheid noch der
Zustimmung von einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landesparlaments
bedurfte.
(3) In Mecklenburg-Schwerin 494 hatte die Landesexekutivspitze anstatt der Ausfertigung
des Gesetzes dieses entweder im Ganzen oder in einzelnen Teilen fristgemäß
innerhalb eines Monats dem Volksentscheid zu überantworten oder den
Landtag innerhalb von 14 Tagen um wiederholte Beratung zu ersuchen. Das vom
Landtag erneut beschlossene Gesetz war dann entweder binnen 14 Tagen zu verkündigen
oder doch den Volksentscheid 495 zu initiieren. Ähnlich sah die Regelung
in Oldenburg 496 aus, wo die Staatsregierung, wenn sie sich in quasi vorverlagerten
Verhandlungen mit dem Landtag inhaltlich nicht einigen konnte, diesen um erneute
Beratung ersuchen konnte und im Falle verfehlter Einigung bei erneutem inhaltsgleichem
Beschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Volksabstimmung
497 verlangen konnte. 498
1919 [in der konsolidierten Fassung v. 06. Oktober 1922]; § 4 i.V.m. § 10 Abs. 4 Verfassung des Freistaats
Schaumburg-Lippe v. 24. Februar 1922.
492 Wobei in Hamburg die Bürgerschaft in der Lage war, den Volksentscheid zu verhindern, in dem der Einspruch
mit qualifizierter verfassungsändernder Mehrheit beschlossen wurde.
493 § 4 Verfassung der Freien Hansestadt Bremen v. 18. Mai 1920: „…Wenn der Senat gegen einen von der
Bürgerschaft gefaßten Beschluß Bedenken hat, so kann er innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bürgerschaftsbeschlusses
unter Darlegung seiner Gründe Einspruch erheben. Die Bürgerschaft hat daraufhin über die
Frage nochmals zu beraten und zu beschließen. Wird hierbei keine Übereinstimmung zwischen der Bürgerschaft
und dem Senate erzielt, so ist der Gegenstand der Beschlußfassung einem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn
der Senat dies innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des zweiten Bürgerschaftsbeschlusses beantragt und
mindestens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. …“
494 § 44 Verfassung des Freistaates Mecklenburg-Schwerin v. 17. Mai 1920: „[…] Das Staatsministerium kann
jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung des Gesetzes jedes vom Landtag beschlossene
Gesetz im ganzen oder in einzelnen Teilen dem Volke zur Annahme oder Ablehnung vorlegen. Das Staatsministerium
ist ferner berechtigt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach der Zustellung des Gesetzes den
Landtag um wiederholte Beratung des Gesetzes zu ersuchen. Dieses Ersuchen kann bis zum Abschlusse der
erneuten ersten Lesung des Gesetzes zurückgenommen werden. Das vom Landtage wiederum, wenn auch mit
Änderungen, in dreimaliger Beratung in demselben oder im folgenden Sitzungsabschnitt beschlossenen Gesetz
kann vom Staatsministerium entweder verkündet oder innerhalb vierzehn Tage nach der Zustellung im ganzen
oder in einzelnen Teilen einer Volksabstimmung unterbreitet werden. […]“.
495 Im Umkehrschluss zu § 82 Verfassung des Freistaates Mecklenburg-Schwerin v. 17. Mai 1920 ist anzunehmen,
dass das Mehrheitsquorum der Volksabstimmung bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen lag.
496 § 35 Verfassung für den Freistaat Oldenburg v. 17. Juni 1919: „Wenn sich das Staatsministerium mit dem
Landtag nicht einigt, so kann es diesen um eine wiederholte Beratung ersuchen. Wird auch dann keine Einigung
erzielt, so kann der Landtag oder das Staatsministerium innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Volksabstimmung
verlangen. Diese ist vom Staatsministerium sofort anzuordnen und innerhalb einer Frist von zwei
Wochen eine Volksabstimmung verlangen. Diese ist vom Staatsministerium sofort anzuordnen und innerhalb
weiterer zwei Monate vorzunehmen.“.
497 Nach § 68 Abs. 2 2 Hs. der Verfassung für den Freistaat Oldenburg v. 17. Juni 1919 genügte für den Erhalt
des Gesetzes eine einfache Mehrheit.
498 Im speziellen Falle des Reichslandes Oldenburg muss jedoch auf das Fortwirken konstitutioneller Gesetzgebungsgedanken
hingewiesen werden. Oldenburg war das einzige Land der Weimarer Republik, in welchem trotz