Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

A. Einleitung
„…conterriti patres cum trepidassent publicis privatisque consiliis, nullo remedio alio praeter
expertam multis iam ante certaminibus intercessionem invento collegas adversus tribunicias rogationes
comparaverunt...
...‚Bene habet‛ inquit Sextius; ‚quando quidem tantum intercessionem pollere placet, isto ipso telo
tutabimur plebem. Agitedum, comitia indicite, patres, tribunis militium creandis; faxo, ne iuvet
vox ita, ‚VETO‛, qua nunc concinentes collegas nostros tam laeti auditis‛...“ 1
Auch wenn Theodor Mommsen in seinem „Römischen Staatsrecht“ 2 vollkommen
legitimer Weise auf die fragile Quellenlage hinweist, so kann doch im Verbund mit
weiteren Ereignissen 3 der römischen Staatspraxis davon ausgegangen werden, dass
die hier vorangestellte Überlieferung des römischen Geschichtsschreibers Livius
Titus den ersten für einen Verfassungsstaat verifizierbaren und auch ausdrücklich
als solchen bezeichneten „VETO-Einsatz“ beschreibt. Mithin erscheint diese als
die Geburtsstunde eines nicht minder häufig verwendeten, wie missverständlich
eingeordneten staatspolitischen Rechtes.
Heute ist das Wort „Veto“ mehr oder weniger ein Schlagwort, welches primär
mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 4 in Verbindung gebracht wird. Die
Möglichkeit der dortigen fünf ständigen Mitglieder, Resolutionen des jeweils anderen
im Zweifel mit dem eigenen Einspruch stoppen zu können, ist wohl die derzeit
weitläufig bekannteste Version der Vetoanwendung. Aber auch das für die
europäischen Parlamentssysteme ungewohnte und den Besonderheiten des präsidentiellen
Regierungssystems der Vereinigten Staaten geschuldete Vetorecht 5 des
1 Livius, Römische Geschichte, 6, 35, 9. „… und nachdem die Patrizier in offiziellen und privaten Beratungen hin und her
überlegt hatten, fanden sie kein anderes Gegenmittel als den schon in vielen früheren Auseinandersetzungen erprobten Einspruch und
boten gegen die Anträge der Volkstribunen deren eigene Kollegen auf… ‚Nun gut!‛, sagte Sextius, ‚Da es ihnen so sehr gefällt, dass
der Einspruch seine Macht erweist, werden wir mit der nämlichen Waffe die Plebs verteidigen. Wohlan, setzt eine Versammlung für
die Wahl der Militärtribunen an, ihr Patrizier. Ich werde dafür sorgen, dass ihr an diesem Wort ‚VETO‛ keine Freude mehr habt,
das ihr jetzt mit solchem Vergnügen unsere Kollegen im Chor rufen hört.‛ …“.
2 Mommsen, Römisches Staatsrecht II.1., Rn 280.
3 Vgl. Sueton, Die Kaiserviten – de vita caesarium, Berühmte Männer – de viris illustribus, Tiberius 2, S. 324 ff.
4 Zur Anwendung und Interpretation des für den Vetobezug relevanten Art. 27 Abs. 3 UN-Charta sei anstatt
vieler exemplarisch verwiesen auf: Simma, in: The charter of the United Nations, Art. 27, Rn 39 ff, 109; Goodrich/Hambro/Simons,
in: Charter of the United Nations, Art. 27, S. 227-231; Cede/Sucharipa-Behrmann, in:
Die Vereinten Nationen – Recht und Praxis, S. 35 ff; Stein/von Butlar, in: Völkerrecht, Rn 411-416; Wolfrum, in:
Handbuch der Vereinten Nationen, S. 767 (103/13); Seidl-Hohenveldern/Loibe, in: Das Recht der Internationalen
Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, Rn 1149. Allumfänglich in das Vetothema
für den Weltsicherheitsrat einführend: Demme, Hegemonialstellungen im Völkerrecht: der ständige Sitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
5 Der US-Präsident hat die Möglichkeit, ein von beiden Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus & Senat)
verabschiedetes Gesetz abzulehnen. Dabei ist der Präsident der Vereinigten Staaten darauf beschränkt, das
Gesetz im Ganzen abzulehnen oder anzunehmen. Binnen zehn Tagen nach dem der Präsident den Gesetzesvorschlag
erhalten hat, muss die Einlegung dieses Vetos erfolgen. Sollte sich der Kongress innerhalb dieses Zeitraums
vertagen, gilt das Gesetz der Verfassung entsprechend als endgültig abgelehnt. Andernfalls kann das
Präsidentenveto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. In diesem Fall wird das
Gesetz am Tag der endgültigen Abstimmung rechtskräftig bzw. an dem Tag, der im Gesetz festgeschrieben