Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 153
Landesexekutive das Gesetz in den jeweils vorgesehenen Fristen entweder verkünden
oder dem Volksentscheid 486 unterbreiten.
(2) Des Weiteren strukturierten die Ländergrundgesetze das Einspruchsrecht dergestalt,
wie in Hamburg 487 , Anhalt 488 und Schaumburg-Lippe 489 , wo der Landesregierung
auch das Recht gegeben wurde, gegen die von den Landesparlamenten
beschlossenen Gesetze innerhalb einer Frist von einem oder von zwei Monaten
unter Darlegung der Gründe Einspruch zu erheben. Das Landesparlament hatte
dann zwar auch noch einmal über das Gesetz zu beschließen. Ein Beharren war
aber nur möglich, wenn die Landeslegislative mit einer qualifizierten Mehrheit der
Abgeordneten 490 auf ihrem Beschluss bestand. In solchen Fällen musste die Landesregierung
dieses Gesetz entweder fristgerecht ausfertigen und verkünden oder
konnte es zum Volksentscheid 491 bringen. 492 Beim Verfehlen des entsprechenden
486 Die Entscheidungsquoren der Volksentscheide setzten voraus: Die Beteiligung der Hälfte der Stimmberechtigten
und die Mehrheit der Abstimmenden – Vgl. Art. 38 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen v. 01. November
1920; § 27 Abs. 2 Verfassung des Landes Thüringen v. 11. März 1921; Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 7
Verfassung des Landes Lippe v. 21. Dezember 1920.
487 Art. 53 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg v. 07. Januar 1921: „Der Senat hat das Recht, gegen
die von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetze innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe Einspruch
zu erheben. Alsdann ist die Beschlußfassung zu wiederholen. Beharrt die Bürgerschaft bei ihrem Beschlusse, so
kommt das Gesetz nur zustande, wenn der abermalige Beschluß von der Mehrheit sämtlicher Abgeordneten
gefaßt worden ist. Ist diese Mehrheit erreicht, so hat der Senat das Gesetz auszufertigen und zu verkünden, es sei
denn, daß er innerhalb eines Monats einen Volksentscheid herbeiführt. Dem Senat steht dieses Recht nicht zu,
wenn der erneute Beschluß der Bürgerschaft mit der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheit
gefaßt ist, es sei denn, daß der Beschluß selbst eine Verfassungsänderung enthält.“.
488 § 42 Verfassung für Anhalt v. 18. Juli 1919 [in der konsolidierten Fassung v. 06. Oktober 1922]: „Will das
Staatsministerium ein von dem Landtage beschlossenes Gesetz nicht annehmen, so hat es dies innerhalb zweier
Monate nach der Beschlußfassung des Landtags diesem anzuzeigen. Der Landtag beschließt dann über das
Gesetz noch einmal. Erhält es dabei eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, so steht
dem Staatsministerium ein weiterer Widerspruch nicht zu; es hat jedoch das Recht, innerhalb zweier Monate
einen Volksentscheid über Ablehnung oder Annahme des Gesetzes anzuordnen. Erhält das Gesetz diese Mehrheit
nicht, so gilt es als abgelehnt, es sei denn, daß ein durch Beschluß der einfachen Mehrheit innerhalb zweier
Monate veranlaßter Volksentscheid sich für die Annahme ausspricht.“.
489 § 44 Verfassung des Freistaats Schaumburg-Lippe v. 24. Februar 1922: „Die gesetzgebende Gewalt liegt beim
Landtage. Will die Landesregierung ein vom Landtage beschlossenes Gesetz beanstanden, so hat sie es dem
Landtag innerhalb eines Monats nach seiner Beschlußfassung anzuzeigen. Der Landtag verhandelt und beschließt
noch einmal über das Gesetz. Erhält es dabei eine Mehrheit von Zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten,
so steht der Landesregierung ein weiterer Widerspruch nicht zu. Sie kann aber innerhalb eines Monats
einen Volksentscheid über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes anordnen. Erhält das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit
nicht, so gilt es als abgelehnt, wenn nicht ein durch Beschluß der einfachen Mehrheit des Landtages
innerhalb zweier Monate veranlaßter Volksentscheid sich für die Annahme ausspricht.“.
490 In Hamburg bedurfte es nur der einfachen Mehrheit, in Anhalt und Schaumburg-Lippe einer Zweidrittelmehrheit
der gesetzlichen Abgeordneten. Dabei war in Hamburg die Herbeiführung eines Volksentscheids dann
verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn die Bürgerschaft ihren nochmaligen Beschluss mit verfassungsändernder
Mehrheit fasste. Dies galt wiederum nicht, wenn der Beschluss an sich schon eine Verfassungsänderung
betraf.
Für Schaumburg-Lippe und Anhalt galt zusätzlich die Besonderheit, dass bei Verfehlen des Zweidrittelquorums
für den wiederholten Landtagsbeschluss nunmehr innerhalb von zwei Monaten das Landesparlament den Volksentscheid
initiieren konnte.
491 Die Entscheidungsquoren der Volksentscheide setzten wie schon in Sachsen, Thüringen und Lippe voraus:
Die Beteiligung der Hälfte der Stimmberechtigten und die Mehrheit der Abstimmenden – Vgl. Art. 54, 55 Verfassung
der Freien und Hansestadt Hamburg v. 07. Januar 1921; § 42 S. 3 1 Hs. Verfassung für Anhalt v. 18. Juli