Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Folgende Einspruchsausprägungen ließen sich in der Weimarer
Verfassungslandschaft auf Länderebene finden 481 :
(1) Zum einen gaben die Verfassungen in den Ländern Sachsen 482 , Thüringen 483
und Lippe 484 der Landesexekutivspitze im Falle von Normbedenken die Möglichkeit,
ein vom Landtag beschlossenes Gesetze nicht auszufertigen, sondern dieses
unter Angabe der Bedenkenerwägungen an den Landtag zurückzugeben. Anders
als auf Reichsebene konnten die Regierungen dieser Reichsländer im etwaigen
Konfliktfall mit der Volksvertretung das Gesetz nicht ohne weiteres der Staatsbürgergesamtheit
zur Entscheidung vorlegen. 485 In der Situation der exekutiven
Beanstandung war der Landtag, wenn er das betreffende Gesetz durchbringen
wollte, zumindest zur Beratung der Bedenken und einem wiederholten Mehrheitsbeschluss
gezwungen. Hätte sich die Volksvertretung der Ansicht der Landesregierung
angeschlossen, wäre die Meinungsverschiedenheit beseitigt gewesen
und der Gesetzgebungsprozess wäre in normalen Bahnen zu Ende geführt worden.
Im Falle legislativen Beharrens auf dem ursprünglichen Beschluss konnte die
481 Es soll an dieser Stelle ganz bewusst nicht auf die Frage der Ausfertigung und Verkündung der Landesgesetze
und die damit zusammenhängende Fragen eingegangen werden. Obwohl alle Landesverfassungen, außer die
Bayerns, der Landesregierung als Exekutivspitze diese Aufgabe übertrugen, (In Bayern war es das Landtagspräsidium)
ist der für die damalige Reichsebene um Art. 70 WRV geführte Streit nur mittelbar auch für die Länder
gültig gewesen. Zumindest lassen sich in der Literatur keine dementsprechenden Streitstände auffinden, die sich
mit einer vermeintlichen Vetokomponente dieser Ausfertigungsverweigerungsrechte beschäftigt hätten. Selbst bei
vollständiger Übertragung des Streits um Art und Ausmaß, wie er auf Reichsebene geführt wurde, würde die
Dimension nur der der Reichsebene gleichen. Daher erübrigt sich eine erneute Befassung für die jeweiligen
Länder. Zu den jeweiligen Regelungen der Landesverfassungen zur Ausfertigung und Verkündung in den Ländern
der Weimarer Republik: Heyland, Das Landesgesetz (§74), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II
(1932), S. 201-203.
482 Art. 35 Verfassung des Freistaates Sachsen v. 01. November 1920: Abs. 1 „Hat das Gesamtministerium
Bedenken, ein vom Landtag beschlossenes Gesetz auszufertigen und zu verkünden, so kann es unter Angabe der
Gründe das Gesetz dem Landtage binnen vierzehn Tagen zurückgeben. Der Landtag beschließt über das Gesetz
noch einmal.“ Abs. 2 „Beharrt der Landtag bei dem Gesetz, so kann das Gesamtministerium innerhalb Monatsfrist
den Volksentscheid über das Gesetz herbeiführen.“.
483 § 31 i.V.m. § 24 Verfassung des Landes Thüringen v. 11. März 1921 – § 31 „Die Verkündung eines Gesetzes
wird ausgesetzt, wenn die Landesregierung innerhalb 14 Tagen nach der Schlußabstimmung des Landtags eine
schriftlich begründete Vorstellung dagegen beim Landtag erhebt. Beharrt dieser nach erneuter Beratung bei
seinem ursprünglichen Beschlusse, so muß die Landesregierung das Gesetz innerhalb eines Monats verkünden
oder es dem Volksentscheid unterbreiten.“ – § 24 „Die Landesregierung kann ein vom Landtag beschlossenes
Gesetz innerhalb eines Monats dem Volksentscheid unterbreiten.“.
484 Art. 20 Verfassung des Landes Lippe v. 21. Dezember 1920: Abs. 1 Der Landtag beschließt über die Gesetzesvorlagen
in dreimaliger Lesung; Abs. 2 Die vom Landtage beschlossenen Gesetze werden dem Landespräsidium
zugestellt. Stimmt das Landespräsidium ihnen zu, so veröffentlicht es die Gesetze.; Abs. 3 Will das Landespräsidium
ein ihm zugestelltes Gesetz nicht annehmen, so ist dies dem Landtage innerhalb eines Monats nach der
Zustellung des Gesetzes mitzuteilen.; Abs. 4 Der Landtag beschließt dann in seiner nächsten Tagung über das
Gesetz noch einmal. Eine Beratung kann vorausgehen, auf Ersuchen des Landespräsidiums muß sie erfolgen. Bei
erneuter Annahme des unveränderten Gesetzes bedarf es nur einer Lesung.; Abs. 5 Das vom Landtage wiederum
unverändert angenommene Gesetz ist vom Landespräsidium zu verkünden oder innerhalb dreier Wochen nach
der Zustellung des Gesetzes dem Volksentscheide zu unterbreiten. …“.
485 Vgl. Venator, Volksentscheid und Volksbegehren im Reich und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 60.