Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 151
grundgesetze auszugestalten. So stand neben der republikanischen Verfassung der
Hansestadt Hamburg die ständische Monarchie in Mecklenburg und neben dieser
die konstitutionellen Monarchieformen Bayerns oder Preußens.
Im Weimarer Verfassungsrecht wurde in dieser Hinsicht nunmehr in Form des
Art. 17 WRV 479 eine evidente Veränderung vorgenommen. In absolutem Gegensatz
zur Verfassung des Kaiserreichs ließ diese den Ländern keinen weiten Spielraum
bei deren verfassungsstruktureller Grundausrichtung. Somit waren die
Staatsgrundgesetze der Reichsländer auf die demokratisch-republikanische Natur
festgelegt, die die Reichsebene vorgab. Die Staatsform der den Bundesstaat bildenden
Länder war zwar eine freistaatliche, dies jedoch nur in den vorgegebenen
Reichsparametern. Zu diesen gehörte in jedem Fall die normative Festlegung auf
das Volk als demokratischen Souverän. Insbesondere über Art. 17 WRV wurde
das Volk als Organ der Staatswillensbildung auf Länderebene vorherbestimmt.
Die einzelnen Länder hatten nur innerhalb dieses normativen Rahmens Spielraum
zur näheren Ausgestaltung, 480 so dass alle bezüglich der tragenden Strukturprinzipien
der WRV zu treffenden Aussagen im Grundsatz auch auf die Länder Geltung
beanspruchen konnten. Grundlegende Abweichungen vom neuen Staatssystem
waren den Ländern mithin nicht mehr erlaubt.
bb. Einspruchsvariationen auf Länderebene
Die demokratisch-gewaltenteilenden Grundparameter des Reichsverfassungsrechts
schränkten somit die Möglichkeiten der Länderverfassungen ein, von dieser
abweichen zu können. Dies hatte zur Folge, dass jeglicher vormalig konstitutionelle
Ansatz, wie der der Beteiligung der Exekutive an der Gesetzgebung, in den
Länderstaatsverfassungen nunmehr schon von der WRV her untersagt war. Dennoch
lassen sich auch für die Weimarer Länderebene Möglichkeiten eruieren,
durch welche den exekutiven Länderregierungen, die der Reichsregierung jeweils
ähnlich parlamentarisch verantwortlich waren, Einfluss auf die Ländergesetzgebung
gesichert wurde. Diese Einflussdimensionen der Exekutive gegen ein Gesetz
des jeweiligen Landesparlaments basierten insbesondere auf den Einspruchsrechten
deren Landesregierungen.
Diese Einsprüche waren jedoch in ihrer Art und ihrem Ausmaß unterschiedlich
ausgestaltet und wichen teilweise extrem voneinander ab. Die Übereinstimmungen
und Unterschiede untereinander, aber auch im Vergleich zur Reichsverfassung,
gilt es nunmehr aufzuzeigen.
479 Art. 17 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „…Jedes Land muß eine freistaatliche
Verfassung haben. Die Volksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen
reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Landesregierung
bedarf des Vertrauens der Volksvertretung.“ – Mit jenem Verfassungsrahmen wurden in den Ländern
das bis dato geltende preußische Dreiklassenwahlrecht und andere Zensuswahlrechtsformen abgeschafft.
480 Näheres dazu: Finger, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 196/197.