Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
bleiben musste, da das Konzept eines exekutiven Vetos in der Weimarer Reichsverfassung
nicht substantiell zu Ende gedacht wurde oder deren Gesamtzuschnitt
nicht vetotauglich war. Wie ein substantielles Zuendedenken und Einpassen des
Vetogedankens hätte aussehen können, wird bei diesbezüglich näherer Betrachtung
der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren republikanischem
Präsidentenveto deutlich, welches dieser autark gegenüber der Legislative
ausüben kann. 476
Dass eine derartig konzeptionelle Umsetzung des Vetogedankens, im Sinne des
funktionierenden Präsidialsystems der USA, in Deutschland nicht möglich war, ist
letztlich wieder den Grundkonstanten der Weimarer Nationalversammlung mit
ihrem Widerspiel von Glorifizierung und Verabscheuung des Parlamentarismus
geschuldet. Als bezeichnend und sinnstiftend kann hier auf eine Rede des Abgeordneten
Hugo Preuß verwiesen werden, in der dieser zum Zwecke der Ablehnung des
US-amerikanischen Verfassungssystems zu der vernichtenden Analyse kommt:
Das amerikanische Präsidentensystem mit seinen Vetoperspektiven sei schon
deshalb abzulehnen, weil es an „geistiger Verarmung und politischer Verödung des Parlaments“
leide und darüber hinaus sowieso nur ein „Beutesystem zur Besetzung von Verwaltungsämtern“
darstellte. 477 Anhand derartiger Auffassungen, die der einflussreiche
Abgeordnete und Mehrheitsführer Preuß, der auch als „Vater des Weimarer Verfassungsentwurfs“
478 bezeichnet wird, repräsentativ für die gesamte Versammlung
darstellte, erweist sich für die Weimarer Republik einmal mehr, dass die Ungeübtheit
in demokratischen Verfassungsfragen im Zusammenspiel mit der Austarierung
gesellschaftlicher Interessengruppen zu einer gefährlichen Mixtur führte, die
geprägt von Vorurteilen und Unkenntnis verfassungsrechtlich die Katastrophe mit
vorbereitete, welche dann tatsächlich über Deutschland hereinbrechen sollte.
b. Vetoaspekte auf der Weimarer Länderebene
aa. Verfassungsparameter der Reichsverfassung
Auch für die Weimarer Republik genügt, um die Vetodimension jenes Staatssystems
allumfänglich zu erfassen, nicht allein der Blick auf die Reichsebene, sondern
auch deren föderale Gliederungen sind näher zu untersuchen. Dabei gilt es in
vergleichender Betrachtung zunächst einmal festzustellen, dass die vormalige Kaiserverfassung
von 1871 aus Gesichtspunkten der Verfassungssystematik, auf die
Länder keinen unitarischen Zwang ausübte. Die Gliedstaaten des Deutschen Kaiserreiches
waren in dieser Hinsicht vollkommen frei darin, ihre jeweiligen Staats-
476 Vgl. Erwägungen zum Vetorecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Fn. 5 & 6.
477 Vgl. die Bezugnahme bei: v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 266.
478 Vgl. Ministerpräsident Bernhard Vogel auf dem Festakt zu 75 Jahre Weimarer Verfassung am 03. Sept. 1994 –
niedergelegt in: 75 Jahre Weimarer Verfassung, S. 1.