Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 149
nicht nur, wie allzu oft getan, an den Notverordnungsrechten des Präsidenten
aufgehangen werden kann und somit nicht nur Konfusion beim außerordentlichen
Verfassungsnotfall entstehen musste. Vielmehr war diese Verfassung schon
für die Normalsituation nicht kohärent konzipiert. Es verwundert im Angesicht
dessen nicht, dass dem Reichspräsidenten aufgrund der Gegenzeichnungsnotwendigkeiten,
die einem effektiven Vetoeinsatz entgegenstehen könnten, als Lösungsansatz
ein politischer Trick anempfohlen wurde. Als einzige Lösungsmöglichkeit
die Kontrasignierungsverweigerung in der politischen Praxis zu umschiffen, wurde
ihm das Taktieren in Ad-hoc-Aktionen empfohlen. Mittels der Installation von
Minderheitenregierungen sollten die dem Vetoeinsatz entgegenstehenden Verfassungshürden
einzuebnen sein. Ohne diesen Trick hätte die WRV mit Art. 25 und
Art. 73 Abs. 1 mindestens zwei zentrale Artikel enthalten, die jenseits der Anwendbarkeit
im Verfassungsalltag gelegen hätten.
Es mag aus historischer Perspektive schon richtig sein, wenn man sagt, dass
Weimar letztlich und im Wesentlichen am fehlenden demokratischen Grundbewusstsein
475 in dieser jungen Republik scheiterte, wodurch sich länger als in den
meisten anderen europäischen Staaten monarchische Anachronismen wie Mehltau
auf den Staatsstrukturen halten konnten. Aus den Betrachtungen für den speziellen
Bereich der Vetorechte wird jedoch auch offenbar, dass der Weimarer Verfassung
jenseits jeglichen Notverordnungsrechts und demokratischer Schulung an
sich schon ein diffuses Grundkonzept zu bescheinigen ist. Gerade die Untersuchungen
zu Art. 73 Abs. 1 WRV machen deutlich, dass hier eigentlich ein besonders
starkes Vetorecht erschaffen wurde, dass aber gleichsam immer systemfremd
Hierzu auch W. J. Mommsen, Max Weber und die deutsche Politik 1890-1920, S. 335: „…Das Legitimationsvakuum,
das die Hohenzollern hinterlassen hatten, sollte durch die charismatische Legitimität des Reichspräsidenten ersetzt werden, »als
eines in direkter Volkswahl zum Führer der Nation akklamierten Vertrauensmanns der Massen«. …“ v. Beyme verweist diesbezüglich
auf den Ansatz des die Debatte wesentlichen bestimmenden Max Weber: „…man müsse dem Willen des Gesamtvolkes
einen Kristallisationspunkt schaffen, zumal er es für wahrscheinlich hielt, daß der Bundesrat in irgendeiner Form wieder eingeführt
werde. Er befürchtete, daß der föderalistische Partikularismus den Volkswillen bei einer Wahl des Präsidenten durch das Parlament
brechen könnte, falls der künftige Bundesrat an dieser Präsidentenwahl beteiligt würde. …“ – Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen
Regierungssysteme in Europa, S. 267.
Trotz der Volkswahl des Reichspräsidenten wollte insb. der Abg. Preuß um jeden Preis verhindern, dass der
Präsident gleichsam zum Chef der Exekutive aufstieg. Auf die entsprechende Inkonsistenz, die sich aus dem
volksgewählten Präsidenten und dem repräsentativen Parlamentarismus ergab, wies z.B. Bredt hin und stellte
insbesondere dar, dass die Kombination von Institutionen zweier so verschiedener Systeme, wie der Frankreichs
und der Vereinigten Staaten, eine höchst zweifelhafte Lösung seinen – Vgl. Bredt, Das Werk des Herrn Preuss,
oder wie soll eine Reichsverfassung nicht aussehen?, S. 9.
Als Konsequenz stellt v. Beyme fest: „…Die Volkswahl des Präsidenten wurde sinnlos, wenn man ihm nicht die starken
Prärogativen eines Monarchen verleihen wollte, zu deren Realisierung die Volkswahl nach der Meinung vieler gedacht war. …“.
475 Als exemplarisches Beispiel, unabhängig von den breiten Volksmassen, die in demokratischen Belangen als
un(aus)gebildet gelten können; stellte Carl Schmitt als einflussreicher Staatsrechtler der Weimarer Republik seine
Anschauungen zum Parlamentarismus wie folgt dar: In seiner Schrift über die geistesgeschichtliche Lage des
Parlamentarismus benennt er die parlamentarische Regierungsform als eine überlebte Form (Vgl. v. Beyme, Die
Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 280), die „…moralisch und geistig ihren Boden verloren hat und nur
noch als leerer Apparat, kraft einer bloß mechanischen Beharrung mole sua aufrecht steht …“ – Vgl. C. Schmitt, Die geistesgeschichtliche
Lage des heutigen Parlamentarismus, S. 30. V. Beyme weist diesbezüglich zurecht darauf hin, dass die
allein glücklich machende Lösung für das deutsche Volk von C. Schmitt im Aufbau eines »plebiszitären Führertums«
gesehen wurde – Vgl. v. Beyme, A.a.O., S. 280.