Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Reichskanzler von dem er sich trennen wollte, gegen dessen Willen entlassen und
von seinem Nachfolger sowohl dessen Berufung als auch die Entlassung kontrasignieren
lassen. Diese Argumentation sollte schon allein dadurch untermauert
werden, dass es widersinnig wäre und gegen die allgemeinen Grundsätze der Verfassung
verstieße, wenn der Reichspräsident seinen Reichskanzler nicht autark
‚loswerden‛ konnte. 472
Jene Ansicht konnte jedoch in gar keiner Weise mit der Auffassung konform
gehen, dass die Reichsregierung ein Vertrauensausschuss der Volksvertretung sei.
Dies hätte nämlich zur Folge gehabt, dass die Reichsregierung als parlamentarische
Regierung auf der einen Seite in absoluter Vertrauensposition zum Parlament
als „Kernpunkt ihrer Stellung“ 473 gestanden hätte und auf der anderen Seite vollständig
dem Willen des Reichspräsidenten ausgesetzt gewesen wäre. Genauso konfus
erscheint es jedoch, dass der dermaßen starke und direkt demokratisch legitimierte
Reichspräsident nur im Sinne der Mehrheitsverhältnisse im Parlament agieren
können sollte. Was wäre das Appellationsrecht an das Volk aus Art. 73 Abs. 1
WRV dann überhaupt wert gewesen?
Beim Aufwerfen dieser Fragen wird deutlich, dass gerade die Vetokonstruktion
der WRV dazu geeignet ist, wie in einem Lichtkegel die Schizophrenie der Weimarer
Verfassungskonstruktion auszuleuchten. Bei näherer Betrachtung der dortigen
Gegebenheiten wird deutlich, dass auch das Vetorecht aus Art. 73 Abs. 1 WRV
letztlich nur die Folge eines undurchdachten politischen Kompromisses darstellte,
der wie die gesamte WRV das Ergebnis einer unsystematischen Fehlkonstruktion
war. 474 Anhand der Vetokonstruktion wird deutlich, dass die Fragilität der WRV
472 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 25, S. 200.
V. Beyme (v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 273) weist darauf hin, dass die
Debatten um die Gegenzeichnungsnotwendigkeit präsidialer Akte, insbesondere in Parlamentsauflösungsfragen,
unter dem Eindruck der Verweigerung Bismarcks standen, im Jahr 1890 seine eigene Entlassung gegenzuzeichnen.
Obwohl die Gegenzeichnung der eigenen Entlassung eine Farce darstellen würde und die Gegenzeichnung der
scheidenden Minister für die Ernennung des neuen Kabinetts gleichfalls keine wirkliche Verantwortlichkeit
bedeuten konnte, stellte sich der Abg. Preuß in der Nationalversammlung auf folgenden Punkt, den mit ihm die
herrschende Lehre im Staatsrecht der Weimarer Republik vertrat: „…Der Präsident ist nicht unbedingt der Mehrheit
unterworfen, er kann versuchen eine Minderheit zur Mehrheit durch Anrufung des Volkes zu machen; er muß aber dann aus der
Minderheit die dafür verantwortlichen Staatsmänner berufen. …“ Preuß und die h.M. suchten also den Ausweg aus dem
Dilemma, dass eine durch Misstrauen gestürzte Reichsregierung nicht mehr rechtmäßig ein Auflösungsdekret
kontrasignieren durfte, darin, dass sie dem Reichspräsidenten das Recht zusprachen eine Minderheitsregierung zu
bilden, die das Auflösungsdekret gegenzeichnet und im Reichstag verkündet, noch ehe dieser Zeit finden konnte,
ihr das Misstrauen auszusprechen. – Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 272.
473 Vgl. Nawiasky, in: Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 69.
474 Als für die Ambivalenz der WRV besonders symbolträchtig kann auch und gerade die Konzeption des Präsidentenamtes
angeführt werden. Die oben schon angedeutete Umstrittenheit von dessen Ausgestaltung führte
dazu, dass den eigentlichen demokratischen und parlamentarischen Zielvorgaben für die WRV nicht konsequent
Rechnung getragen wurde. Auf der einen Seite versuchten die Wortführer der Nationalversammlung, allen voran
der Abg. Preuß, Deutschland die ‚Mängel des unechten französischen Parlamentarismus‛, zu ersparen. Insbesondere durch
die Volkswahl sollte dem Präsidenten quasi die Autorität und das Ansehen verliehen werden, um ihn als wirkliches
Gegengewicht zur souveränen Volksversammlung zu installieren. Vgl. v. Beyme, Die Parlamentarischen
Regierungssysteme in Europa, S. 268;