Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 147
des Reichspräsidenten derartig weit ausgestaltet waren, dass sie schon konstitutionell-monarchische
Züge annahmen und auf der anderen Seite mit dem Wort „alle“
im Art. 50 WRV für die Gegenzeichnungsnotwendigkeit eine Ausnahmslosigkeit
kreiert wurde, die ihn bei der Anwendung seiner Rechte an den vermeintlichen
parlamentarischen Vertrauensausschuss Reichsregierung in apodiktischer Art
und Weise band. Erklärbar wird das Ganze nur, wenn man zugrunde legt, dass es
Teile der verfassunggebenden Nationalversammlung gab, die gar keinen Reichspräsidenten
wollten, sondern nur eine dem Parlament verantwortliche Regierung.
Anderen wiederum konnte der Präsident als volksgewähltes Staatsoberhaupt nicht
machtvoll genug ausgestaltet gewesen sein.
Die Folge dieser, auf jener Basis konstruierten Chimäre, wird gerade bei den
Vetorechten aus Art. 73 Abs. 1 und Art. 70 WRV besonders deutlich. Für das
letztere Recht zeigt sich, dass ein starres Festhalten an der Gegenzeichnungsnotwendigkeit
zu inakzeptablen Ergebnissen bis hin zur Nötigung des Reichspräsidenten
durch seine Regierung führt. Überdies offenbart sich in Bezug auf Art. 73
Abs. 1 WRV die inhaltliche Untrennbarkeit von der Auflösungsmöglichkeit. Theoretisch
hätte der Reichspräsident die Gegenzeichnung der Reichsregierung nicht
nur für den Vetoeinsatz nach Art. 73 Abs. 1 WRV benötigt, sondern auch um die
mögliche Misstrauensreaktion des Reichstags parieren zu können. Die Reichsregierung
die er beruft, welche aber gleichsam Vertrauensausschuss des Reichstags
sein soll, ‚stände zwischen allen Stühlen‛. Es erscheint fast denkunmöglich, dass
dies das tatsächliche Konzept der verfassunggebenden Weimarer Nationalversammlung
gewesen sein kann. 471 Sicherlich konnte sich die herrschende Meinung
dadurch behelfen, dass sie die Ansicht vertrat, der Reichspräsident könne den
471 Bezeichnend für jene divergierenden Systemauffassungen um die Grundausrichtung der WRV sind zwei
Aufsatzbeiträge aus der Weimarer Staatslehre, niedergelegt im Handbuch des Staatsrechts. Diese Beiträge stehen
exemplarisch für die Unterschiedlichkeit beider Denkschulen. Es muss jedoch immer vergegenwärtigt werden,
dass es sich nicht nur um eine abstruse dogmatische Debatte handelte, welche nur für akademische Sphären von
Bedeutung gewesen wäre, sondern es ging um das Große und Ganze im Verfassungsverständnis der Weimarer
Republik. Aus heutiger Sicht muss erschüttern, dass beide Ausführungen sich um die Staatsleitung desselben
Landes gehandelt haben sollen.
So schreibt Thoma, in: Die rechtliche Ordnung des parlamentarischen Regierungssystems (§43), in: Handbuch des
Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 508: „…Ja, der Reichspräsident soll sich überhaupt nicht als ein bloß dekoratives,
sondern als ein mitgestaltendes Staatsoberhaupt bewähren. Indes darf dies alles, da die Reichsverfassung eine parlamentarische
Republik und nicht eine Präsidentschaftsrepublik hat einrichten wollen, nur im Rahmen eines ‚pouvoir modérateur‛ geschehen. So
schwierig es ist, einen so flüssigen Stoff, wie das Verhältnis von Reichspräsident und Reichsregierung zwischen die Dämme formulierter
Rechtssätze einzuschließen, so kann doch gesagt werden, daß der Reichspräsident verpflichtet ist, die einmal bestehende Mehrheitsregierung
zu unterstützen und seine Gewalt der Negative, sein Veto, wenn es so nennen will, nur in einem ermäßigten Sinne auszuüben
und sich nicht die Leitungsgewalt zu erstrotzen, oder gar, in Konkurrenz mit dem Reichstag und im Gegensatz zu seiner
Mehrheit, einer Regierung die Amtsführung zu durchkreuzen und die ‚unmöglich‛ zu machen. …“
Demgegenüber zum selben Thema – Poetzsch-Heffter, Organisation und Geschäftsformen der Reichsregierung
(§44), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 514: „…Die politische Verantwortung (gemeint war die
des Reichskanzlers) bedingt Rücksichtnahme auf den Willen des Reichstags. Sie bedeutet aber nicht, daß der Reichskanzler sich nur
als Ausführungsorgan eines vom Reichstage aufgestellten politischen Programms zu betrachten hätte. Der Reichskanzler soll vielmehr
auch gegenüber dem Reichstage die Führung der Geschäfte behalten. Seine Abhängigkeit vom Reichstage ist die Abhängigkeit des
Führers vom Vertrauen der Geführten. Anderer Art ist das Vertrauensverhältnis, das die Beziehung zwischen Reichspräsidenten
und Reichskanzler bestimmt. Es soll das Vertrauensverhältnis des Oberführers zum selbständigen Führer sein. Einwirkungen des
Reichspräsidenten auf die Politik des Reichskanzlers sind deshalb nicht ausgeschlossen. …“