Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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ccc. Vetorechte als Systembruchindikatoren
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Eine reflektierende Betrachtung der Vetorechte kommt an dieser Stelle nicht umhin,
die Problemzonen zu benennen, die den soeben aufgezeigten Dilemmata
zugrunde lagen. Am konkreten Prüfungspunkt der Vetorechte und dem eng damit
im Zusammenhang stehenden Auflösungsrecht wird nämlich deutlich, dass die
Weimarer Reichsverfassung eine in sich unausgegorene und inhomogene Mischverfassung
war, die versuchte, aus verschiedenen Verfassungstypen eine neue
Form für das vom I. Weltkrieg und die folgende Novemberrevolution zerrüttete
und gespaltene Deutschland zu kreieren. Die diesbezüglichen historischen Ergebnisse
sind mannigfaltig bekannt und sprechen eine deutliche Sprache.
Aber auch und gerade die Vetomöglichkeiten des Reichspräsidenten aus Art.
73 Abs. 1 und Art. 70 WRV machen indikatorengleich jene Fehlkonstruktion
deutlich, die die WRV letztlich darstellte. Es wurde das Amt eines Reichspräsidenten
geschaffen, der u.a. mit wuchtigen Vetomöglichkeiten ausgestattet war und der
doch gleichsam nur mit Gegenzeichnung agieren können sollte. 468 Es erscheint
nahezu unbegreiflich, dass dieser als so mächtig konstruierte Reichspräsident derartig
absolut von der Gegenzeichnung durch die Reichsregierung abhängig gewesen
sein soll. Insbesondere, wenn man die Auffassung danebenlegt, dass die
Reichskanzler und die Reichsminister auch noch Vertrauenspersonen des Reichstags
gewesen sein sollen. Mithin hätte dies zur Konsequenz gehabt, dass der
Reichspräsident in seiner Amtstätigkeit vom Reichstag abhängig gewesen wäre. 469
Es erscheint fraglich, wie diese vermeintliche Vertrauensabhängigkeit mit der ansonsten
so starken Stellung des Reichspräsidenten in Einklang zu bringen ist.
Nawiasky bringt das Dilemma auf den Punkt:
„…Wenigstens in zwei Punkten sollte der Reichspräsident von der Reichsregierung unabhängig
sein, dann nämlich, wenn ihn die Verfassung dazu beruft gegen den Reichstag aufzutreten und
das Volk als Schiedsrichter in Aktion zu setzen. Sonst ist ihm ja nur ein Schwert ohne Klinge
in die Hand gegeben. Es handelt sich um die […] Fälle der Auflösung des Reichstages und des
Vetos gegen Gesetzesbeschlüsse. Und doch läßt sich gegen das Wort ‚alle‛ in dem aufgeführten
Text des Art. 50 nicht ankämpfen. …“ 470
Es mutet abstrus an, wie derartig divergierende politische Konzepte Eingang in
ein und dieselbe Verfassung finden konnten. Das Konträre wird besonders deutlich,
wenn man sich vor Augen führt, dass auf der einen Seite die Kompetenzen
468 Vgl. Nawiasky, in: Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 72 „…Wir sehen eine ungeheure Fülle von Macht.
Wenn der Reichspräsident in allen diesen Punkten selbständig wäre, dann würde er ein vollkommenes Gegengewicht gegen den
Reichstag darstellen … […] Alles hängt nun davon ab, wie die Stellung des Präsidenten zur Regierung gestaltet ist. Entscheidend
ist Art. 50. […] Dadurch wird also der Reichspräsident gegenüber der Reichsregierung und insbesondere deren Chef, dem Reichskanzler,
in Nachteil versetzt. Er kann nichts verfügen ohne diese Kontrolle und Zustimmung. …“
469 So jedenfalls die Zusammenfassung von Nawiasky, A.a.O., S. 69/73.
470 A.a.O., S. 73.