Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 145
Die Meinung der Reichsregierung war für ihn überhaupt nicht maßgebend. 464 Die
Gegenzeichnungsnotwendigkeit der Reichsregierung sollte den Reichspräsidenten
niemals zu einem positiven Handeln zwingen, sie machte nur sein aktives Handeln
von der ministeriellen Billigung abhängig.
Jeder andere Ansatz hätte zur Folge gehabt, dass entweder aus der Gegenzeichnungsnotwendigkeit
eine Einflussmöglichkeit auf den Reichspräsidenten
seitens der Reichsregierung konstruiert würde, was wiederum den Präsidenten in
eine von der Reichsverfassung nicht gewollte Hörigkeit gegenüber dieser gebracht
hätte. 465 Oder das Recht aus Art. 70 WRV hätte ihn gezwungen, in der hier beschriebenen
Konstellation seine Regierung zu entlassen. Der Art. 70 WRV wäre
allerdings ein äußerst unpraktikables Recht gewesen, wenn der Reichspräsident
allein wegen eines inhaltlichen Dissenses nun „seine“ Reichsregierung oder einen
„seiner“ Minister bzw. sogar den Reichskanzler hätte entlassen müssen. Dass ihm
ein solches Vorgehen möglich gewesen wäre, belegen die obigen Erörterungen.
Dennoch stellen sich beide Alternativen eher als klassische ‚no win-Situation‛ für
den Reichspräsidenten dar. Dies hätte faktischen Druck auf den Reichspräsidenten
erzeugt, welcher mit der Stellung als sog. „Hüter der Verfassung“, die ihm
allenthalben zugedacht wurde, nicht vereinbar gewesen wäre.
Die sich auch zur Zeit der Weimarer Republik immer stärker durchsetzende
Sichtweise, dass der Reichspräsident für die Verweigerung der Ausfertigung eines
Reichsgesetzes nicht der Mitwirkung der Minister oder des Reichskanzlers in
Form der Gegenzeichnung bedurfte, ist daher vorzugswürdig. Durch seine Unterlassungen
konnte er also den Werdegang eines Gesetzes im negativen Sinne beeinflussen.
466 Jellinek fasste dies wie folgt pointiert zusammen:
„…Ob der zuständige Minister bei Unterlassungen, die er nicht billigt zurücktreten soll, ist
seinem pflichtgemäßen Ermessen anheimgegeben und ändert nichts an der Erkenntnis, daß die
Gegenzeichnungspflichtigkeit aller Anordnungen des Reichspräsidenten, diesen nie zu einem
positiven Handeln auf Vorschlag des Reichskanzlers oder eines Ministers zwingen kann… .“ 467
Diese Erkenntnis gilt es vor allem deshalb hervor zu streichen, da sie die Vetoposition
des Reichspräsidenten gegenüber dem Gesetzgebungsgebaren des Reichstags
stärkte. Daher ist dieser an verfassungsrechtliche Bedenken gebundene Vetomöglichkeit
aus Art. 70 WRV durchaus eine fundierte Durchschlagskraft zu
bescheinigen, die sich zudem auch noch in die Gesamtsystematik der präsidialen
Rechte in der WRV einfügte.
464 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 70, S. 369.
465 Vgl. Jellinek, Das einfache Reichsgesetz (§72), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932), S. 179.
466 So auch Nawiasky, in: Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 87; Jellinek, Das einfache Reichsgesetz
(§72), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932), S. 179.
467 Jellinek, A.a.O.