Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Form der Billigung. Diese Notwendigkeiten machten keine Probleme, wenn die
Reichsregierung selbst der Auffassung war, dass das betreffende Gesetz verfassungswidrig
sei. Sie hätte dieses dem Präsidenten dann erst gar nicht zur Ausfertigung
vorlegt und hiervon dem Reichstag eigenständig Mitteilung gemacht haben.
461 Wenn der Reichspräsident die Rechtsauffassung seiner Regierung geteilt
hätte, wäre das Gesetz mit allen politischen Konsequenzen, die die Reichstagmehrheit
daraus hätte ziehen können, nicht ausgefertigt worden. Zweifelsohne
hätte es sich um eine autarke Entscheidung der Reichsexekutive gehandelt, so wie
Art. 70 WRV sie dieser zugesteht.
Als schon problematischer erscheint die Konstellation, dass es divergierende
verfassungsrechtliche Auffassungen in dem Sinne gegeben haben könnte, dass der
Präsident die Verfassungszweifel der Reichsregierung nicht geteilt hätte. Da die
Ausfertigung des Gesetzes in seinem solchen Fall ein aktives Tun darstellte, hätte
er hierfür der Gegenzeichnung bedurft. Die obigen Ausführungen würden insoweit
greifen, dass der Reichspräsident mittels der Entlassungsoption über genügend
politische Druckmöglichkeiten gegenüber der Reichsregierung verfügt hätte,
um diese zur Gegenzeichnung zu zwingen, zumal er in diesem Fall sogar den
Reichstag mehrheitlich auf seiner Seite gewusst hätte.
Als wesentlich prekärer stellt sich die Konstellation dar, wenn allein der
Reichspräsident den Zweifel der Verfassungswidrigkeit hegen würde und die
Reichsregierung diesen nicht teilte oder aus Angst vor dem Vertrauensentzug
durch das Parlament nicht teilen wollte. Der wesentliche Unterschied bestände
darin, dass der Reichspräsident nunmehr gar nicht handeln würde und er einfach
die Ausfertigung unterließe. Allein die Gegenzeichnung des Gesetzes durch die
Reichsregierung wäre ohne die Ausfertigungsverfügung des Präsidenten relativ
wertlos gewesen. Die angestrebte öffentlich-rechtliche Wirksamkeit hätte das
Reichsgesetz hierdurch nicht erlangt. Wenn man das Verhalten des Reichspräsidenten
zu seinem sonstigen Tun ins Verhältnis setzt, müsste man die Nichtausfertigung
als sog. Unterlassen bezeichnen, da sie keinerlei Aspekt eines aktiven Tuns
darstellte. 462 Im Grundsatz sollte der Reichspräsident jedoch auch für seine Unterlassungen
der ministeriellen Verantwortungsübernahmen in Form der Gegenzeichnung
bedürfen. 463
M.E. ist die Weimarer Staatslehre mit der Verpflichtung jedes Handeln, also
auch das Unterlassen, gegenzeichnen zu müssen, weit über das Ziel hinausgeschossen
und wendete Regeln eines parlamentarischen Regierungssystems auf eine
parlamentarische Republik an. Denn wie sollte ein „Unterlassen“ gegenzeichnungspflichtig
gewesen sein? Zumal die WRV schon vom Grundsatz her die verfassungsrechtliche
Deutungshoheit allein dem Reichspräsidenten überantwortete.
461 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 70, S. 368, mit diesbezüglichen
tatsächlichen Fallbeispielen.
462 Die Ausfertigungsverweigerung wurde vielmehr als sog. ‚Verstandesakt“ angesehen – Vgl. Jellinek, Das einfache
Reichsgesetz (§72), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932), S. 179.
463 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 50, S. 306.