Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 143
keit mit gutem Draht zum Kanzler hätte jedoch nicht genügt. Vielmehr wäre das
Aufbieten der gesamten Macht aus der Verfassung nötig gewesen, um dem ebenbürtigen
Verfassungsorgan Reichstag mittels exekutivem Veto Paroli bieten zu
können. 460
(2) Betrachtungen für Art. 70 WRV
In all den Fällen, in denen der Präsident der Weimarer Republik aktiv handelte, so
wie es für den Erlass des Volksentscheides anzunehmen ist, benötigte er für die
Wirksamkeit seines Tuns, die positive Verantwortungsübernahme durch die
Reichsregierung in Form der ministeriellen Billigung.
Es wurde oben dargestellt, dass der Reichspräsident zwar kein vollwertiges
Mitwirkungsrecht an der Reichgesetzgebung hatte, ihm jedoch neben den Möglichkeiten
aus Art. 73 Abs. 1 WRV eine präsidiale Reaktion eröffnet war, die sich
gegen das Gesetzgebungsgebaren des Reichstags richten konnte. Der Art. 70
WRV erlaubte es dem Präsidenten, zumindest aus verfassungsrechtlichen Zweifeln,
die Ausfertigung und Verkündung eines Reichsgesetzes zu verweigern. Da
sich die Gegenzeichnungspflicht auf alle präsidialen Akte erstrecken sollte, gilt es
entsprechende Betrachtungen auch für die Ausfertigungsverweigerungskonstellation
anzustellen.
Die grundsätzliche Regel, dass der Präsident die Gegenzeichnung des Reichskanzlers
oder der Reichsminister für seine Akte benötigte greift prinzipiell auch
für die Fragestellung der Verweigerung der Ausfertigung i.S.v. Art. 70 WRV. Auch
hierfür benötigte er theoretisch die ministerielle Verantwortlichkeitsübernahme in
460 Nachweise zu der von Anschütz als herrschende Meinung dargestellten Auffassung, das der Reichspräsident im
Falle des Konflikts mit der Reichstagsmehrheit und der ihr ergebenen Regierung, die letztere ohne Gegenzeichnung
eines ihrer Mitglieder entlassen und eine Minderheitsregierung berufen, deren Führer in Person des neuen
Reichskanzlers die Entlassung der alten Regierung, seine eigene Ernennung und die Auflösung des Reichstags
kontrasignieren konnte, sind zu finden bei: Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August
1919, Art. 25, S. 199.
Dabei führt Anschütz insbesondere den Abgeordneten Preuß und seine Aussagen ins Feld: „…Wenn der Präsident
den Reichstag auflöst und gegen die Mehrheit regieren will, dann kann er nicht mit dem Mehrheitsministerium regieren. Er muß aber
eine Gegenzeichnung dafür haben. Dieser ganze politische Akt kann nur darin bestehen, daß er durch die Neuwahlen versucht, die
Mehrheit zu machen… er muss aber dann aus der Minderheit die dafür verantwortlichen Staatsmänner berufen. …“ (Preuß
VAusSchProt S. 237). […] Es ist gewiß denkbar, daß der neue Reichspräsident zu dem Entschluß gelangt, er müsse die Auflösung
gegen die Mehrheit des Reichstages und gegen die Meinung des aus dieser Mehrheit hervorgegangen Ministeriums vornehmen; …
dann muß er sich aus der Minderheit ein neues Ministerium bilden, mit dessen Gegenzeichnung auflösen und abwarten, wie die
Wahlen ausfallen. …“ (Preuß VAusSchProt S. 252).
Neben Preuß als unmittelbaren Zeugen aus der Weimarer Verfassungsversammlung verweist Anschütz auf den
Staatsrechtler Thoma (Thoma, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik (50), S. 279): „…Der Reichspräsident
hat das Auflösungsrecht, und wenn es etwas taugen soll, so muß er in der Lage sein, im kritischen Augenblick das Mehrheitsministerium
zu entlassen und sich von einem ad hoc ernannten Reichskanzler dessen Ernennung und den Auflösungsbeschluß gegenzeichnen
lassen… Es handelt sich hier um eine Möglichkeit deren juristisch-konstruktive Deduktion aus den Verfassungsartikeln einer
verständigen Interpretation keine Schwierigkeiten bereitet. …“.
„…Das (d.h. die Auflösung des Reichstags gegen den Willen der Reichsregierung) kann und darf der Reichspräsident, indem er in
einem Zuge die Entlassung der Reichsregierung, die Auflösung des Reichstags und die Ernennung eines neuen Reichskanzlers verfügt,
dessen Gegenzeichnung diese drei Regierungsakte deckt, die demnächst vor dem neugewählten Reichstag zu verantworten sind. …“
(Thoma, DJZ (29), S. 659).