Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
ten Misstrauensvotum des Parlaments zuvorgekommen. Da der Reichspräsident
ansonsten ohne jegliche weitere Instanz den Reichstag auflösen konnte, hätte er
nun mit seinem quasi kommissarisch regierenden Reichskanzler in die kommende
Reichstagswahl ziehen können. Was dem Reichstag geblieben wäre, ist nur die
vage Hoffnung auf einen politischen Stimmungsumschwung zulasten des Reichspräsidenten.
Selbst wenn sich bei der Wahl und dem gleichzeitig stattfindenden
vetoinitiierten Referendum die Mehrheiten nicht zugunsten des Präsidenten entwickelt
hätten, hätte ihm sein Kanzlerkreationsrecht zumindest genügend Einfluss
für die Installierung einer Minderheitenregierung gesichert. 458 In jedem Fall hätte
aber der Reichspräsident den viel bemühten ‚längeren Arm‛ gehabt. Die sprichwörtliche
‚Butter‛ jedenfalls brauchte sich der Reichspräsident, durch die Gegenzeichnungsnotwendigkeit
der vertrauensabhängigen Regierung, ‚nicht vom Brot
nehmen lassen‛.
Hingegen für den Reichstag gab es in einer solchen Auseinandersetzung nicht
viel zu gewinnen. Vielmehr drohten politische Blamage und Mandatsverlust. Das
für den Bedeutungsgehalt des Art. 73 Abs. 1 WRV als Vetorecht essentielle Auflösungsrecht
aus Art. 25 WRV darf also bei der Bewertung von dessen Vetoqualität
niemals übersehen werden. Die diesbezügliche Drohkulisse 459 wurde allgemein
schon oben angedeutet. Sie bildet jedoch beim Parieren des Gegenzeichnungsvorbehalts,
wie ihn Schade als Nachweis der Vetoschwäche aufbietet, die Hauptargumentationslinie,
um seine auf den ersten Blick schlüssige Beweisführung zu widerlegen.
Unter Betrachtung des Weimarer Verfassungsgefüges in seinem Großen
und Ganzen wird deutlich, dass es sich bei einem konzertierten Gebrauch durch
einen taktisch klugen Reichspräsidenten bei Art. 73 Abs. 1 WRV um ein äußerst
starkes Vetorecht hätte handeln können. Allein eine starke Präsidentenpersönlich-
Der Satz, daß der Reichskanzler und die Reichsminister des Vertrauens des Reichstags bedürfen, ist also insofern nicht wörtlich
gemeint, als das Vorhandensein des ‚Vertrauens‛ solange unterstellt (fingiert) wird, als es ihnen der Reichstag nicht durch ausdrücklichen
Beschluß entzieht. Ein positives Vertrauensvotum wird nicht erfordert…“
Es lässt sich somit m. A. nach mit Fug und Recht sagen: Diese taktische Maßnahme der Auflösung unter Ablösung
der alten Reichsregierung mit dem Zweck sich ein gegenzeichnungswilliges Kabinett zu erschaffen kann
dem Reichspräsidenten nach dem Wortlaut der WRV nicht abgesprochen werden und schon gar nicht durch eine
missliche Argumentation über den parlamentarischen Charakter der Verfassung Weimars, den diese vielleicht
tendenziell anstrebte, der aber in ihr als parlamentarische Republik nicht in genügender Dimension verwirklicht
wurde.
Im Ergebnis bedeutet dies: Wenn auch jeder Minister des Vertrauens des Reichstags bedurfte, so konnte doch
der Reichspräsident unabhängig von einem etwaigen Misstrauensvotum den Reichskanzler oder den einzelnen
Reichsminister absetzen. – Vgl. Peters, in: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung, S. 89.
458 In diesem Sinne auch Nawiasky, in: Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 79/80: „…Das … […] die
Wiederwahl des Reichstags mit im wesentlichen unveränderter Zusammensetzung die Absetzung des Reichspräsidenten nicht nach
sich zieht, erklärt sich aus technischen Gründen. Es lässt sich ja niemals in so scharfer Form feststellen, daß der Ausfall der Reichstagswahlen
eine Niederlage des Reichspräsidenten bedeutet. …“.
459 Das die von Art. 73 Abs. 1 WRV ausgehende ‚Drohkulisse‛ für die Weimarer Politik ein durchaus realistischer
Horizont war, zeigt sich auch daran, dass allein die Existenz dieses Präsidentenvetos schon Bewegung ins Parlament
brachte. Vgl. Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, S. 159, der basierend auf
Stampfer, Die ersten 14 Jahre der Deutschen Republik, S. 465 darauf hinweist, dass trotz des fehlenden Einsatzes
von Art. 73 Abs. 1 WRV, schon „…das Vorhandensein dieses präsidialen Rechtes gelegentlich eine Beunruhigung der Politik
zur Folge gehabt [habe]. Die vergebliche Opposition der DNVP [Deutschnationale Volkspartei] gegen die Verträge von Locarno
z.B. stützte sich auf die Hoffnung, der Reichspräsident werde die Locarno Gesetze zum Volksentscheid stellen. …“.