Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 141
Staatsoberhaupt die Minister ihres Amtes nicht entheben könne, solange die Mehrheit im Parlament auf ihrer Seite steht. Diesen
typischen Standpunkt des unechten Parlamentarismus im Redslobschen Sinne hat sich unsere Reichsverfassung bewusst zu eigen
gemacht und damit eine Auflösung des Reichstags gegen den Mehrheitswillen desselben praktisch ausgeschlossen. …“ (A.a.O., S. 6).
Klarer kann man seine eigenen Gedankenfehler nicht offenbaren. Der Reichspräsident der Weimarer Republik
mag nicht die autarke Stellung des amerikanischen Präsidenten gehabt haben, allerdings war er auch nicht derartig
unselbstständig wie der französische Präsident in der Dritten Republik. Wenn zur Argumentation gegen ein
autarkes Auflösungsrecht, unter taktischer Auswechslung der gegenzeichnungsnotwendigen Reichsregierung,
nunmehr auf diesen französischen Präsident verwiesen wurde, muss dem gerade aus heutiger neutraler Sicht
entschieden widersprochen werden. Gerade weil der Weimarer Reichspräsident viel autarker und mächtiger war
als sein französischer Amtskollege, kann dieser nicht als Argument gegen die Ernennung einer Minderheitsregierung
entgegen des parlamentarischen Willens angeführt werden.
Es ist daher vielmehr Heinrich Pohl beizupflichten, der die faktisch realen Möglichkeiten des Reichspräsidenten im
Zusammenhang mit dem Veto aus Art. 73 Abs. 1 WRV wie folgt beschreibt: „….Die im Verfassungsausschuß der
Nationalversammlung von verschiedenen Seiten erhobene Forderung, in diesem Falle [gemeint ist die Auflösungsverfügung
nach Art. 25 WRV] die Gegenzeichnung verfassungsrechtlich fortfallen zu lassen, wurde nicht erfüllt. Wäre die ministerielle
Gegenzeichnung verfassungsrechtlich nicht gefordert, dann wäre dies eine folgerichtige Durchführung des Gedankens, der in der Wahl
des Reichspräsidenten durch das Volk seine Verwirklichung finden sollte. Es wäre durch die Auflösung ohne Gegenzeichnung klar
dargetan worden, daß der Reichspräsident ein dem Reichstag vollkommen ebenbürtiger Faktor sei. Man hätte nicht nötig gehabt, den
Reichspräsidenten zu zwingen, sich ein Minderheitsministerium ad hoc zu suchen, das nicht das Vertrauen des Reichstags besitzt
und deshalb mit seinem Amtsantritt den Reichstag in dem Augenblick überraschen muß, in dem es ihm die Auflösungsverfügung des
Reichspräsidenten bekannt gibt, um dem sicheren Misstrauensvotum der Reichstagsmehrheit zuvorzukommen. …“ (Pohl, in: Die
Zuständigkeiten des Reichspräsidenten (§42), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 486.)
Die diesbezügliche Entgegnung Koellreutters überzeugt nicht. „…Abgesehen davon, daß man einer Verfassung die
Möglichkeit derartiger Mätzchen nicht unterstellen soll, ist die Ansicht [gemeint ist die Pohls] nach Art und Weise, wie die RV. das
parlamentarische System in all seinen Aeußerungen verfassungsrechtlich festgelegt hat, nicht richtig. …“ (Koelreutter, A.a.O., S.
6) Einmal davon abgesehen, dass Koellreutter an dieser Stelle schon bezüglich seines Grundverfassungsverständnisses
widerlegt wurde, kommt auch Giese letztlich zu der Auffassung: „…Die Auflösung entzieht dem Reichstag als
dem vom Volke gewählten Kollegium die weitere staatsrechtliche Existenz. …“ (Vgl. Giese, Die Verfassung des deutschen
Reiches v. 11. August 1919, Art. 25, S. 105).
Wenn dem so gewesen ist, kann es m.E. nicht fraglich sein, dass dieser Reichstag der Minderheitsregierung nicht
mehr das Misstrauen aussprechen konnte. Da die WRV nirgendwo die Wahl der vom Reichspräsidenten ernannten
Reichsregierung als deren Existenzvoraussetzung verlangte, schlug in einem solchen Falle auch nicht der
Vertrauensentzug durch. Eine offensichtlich faktisch nicht desavouierte Reichsregierung konnte dem Präsidenten
den Auflösungsbeschluss mithin gegenzeichnen.
Es mag zwar so gewesen sein, dass die staatsrechtliche Literatur in der Weimarer Republik aus Art. 54 S.1 WRV
die Schlussfolgerung zog, dass der Reichspräsident niemanden zum Reichskanzler oder Reichsminister ernennen
durfte, von dem von vornherein anzunehmen ist, dass er das Vertrauen des Reichstags nicht besitzt, d.h. alsbald
zum Rücktritt gezwungen sein werde (Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August
1919, Art. 54, S. 319.). Dies unterstreicht auch Thoma, Die rechtliche Ordnung des parlamentarischen Regierungssystems
(§43), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 505/506, wenn er schreibt: „…Der
Reichspräsident ist rechtlich verpflichtet, nur solche Persönlichkeiten zu Reichskanzlern und Reichsministern zu ernennen, von denen
jeweils zu vermuten ist, daß der Reichstag sie nicht alsbald durch Misstrauensvotum zum Rücktritt nötigen werde. …“ Es ist
jedoch zu hinterfragen, was dieses Vertrauen wirklich bedeutete. Insbesondere gilt es diesbezüglich festzustellen,
dass: „…ob sie es [gemeint ist das Vertrauen] haben, ist nach den obwaltenden Umständen festzustellen (zu beachten, daß die
Verfassung über das Wie dieser Feststellung nichts vorschreibt, dem Reichspräsidenten also insofern freie Hand läßt). Das sie es
haben, darf insofern und so lange vorausgesetzt werden, als nicht Tatsachen das Gegenteil beweisen. …“ – Anschütz, Die Verfassung
des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 54, S. 319.
Das der Reichspräsident sich eine gegenzeichnungsbereite Reichsregierung kreieren konnte, ohne das diese das
ausdrückliche Vertrauen des Reichstags hatte, wird auch aus den weitergehenden Ausführungen von Thoma, in:
Die rechtliche Ordnung des parlamentarischen Regierungssystems (§43), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts
Bd. I (1930), S. 505-507, deutlich: „…Indes darf und muß im Sinne der Reichsverfassung dem Reichspräsidenten die
Befugnis zugestanden werden, mit der Ernennung eines Reichskanzlers, bei dem die Vermutung nicht zutrifft, die Auflösung des
Reichstags zu verbinden derart, daß erst der Wahlausfall darüber entscheidet, ob dieses Kabinett das ‚Vertrauen‛ einer Mehrheit
finden wird. Demgemäß dürfen der Reichspräsident und die Reichsregierung auch einem drohenden Misstrauensvotum durch Auflösung
zuvorkommen, in der Annahme, daß der neue Reichstag dem beharrenden Kabinett sein ‚Vertrauen‛ schenken werde. Ist dies
richtig, so ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch einem schon ausgesprochenen Misstrauensvotum mit sofortiger Auflösung sollte
begegnet werden dürfen. […]