Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
er eine nach dem Verfassungsverständnis des heutigen Grundgesetzes nur schwerlich
vorstellbare Reaktionskaskade auslösen hätten können. In einem solchen Falle
des Vertrauensentzugs durch den Reichstag gegenüber „seiner“ Regierung hätte er
zunächst die Möglichkeit einer unmittelbaren Parlamentsauflösung bei gleichzeitiger
Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder Minderheitenministeriums seiner
Wahl als ad hoc Reaktion zur Verfügung gehabt. 456 Eine neue Reichsregierung
hätte ihm auch die notwendige Gegenzeichnung des Auflösungsbeschlusses gegenüber
dem Reichstag gewährt. 457 Mit diesem ‚Schachzug‛ wäre er einem erneu-
456 Dieses Szenario ist gleichsam in einer Art Krisenprävention denkbar. Sollte ein Minister oder der Reichskanzler
aus Angst vor Vertrauensentzug durch den Reichstag seine Gegenzeichnung verweigern, hätte der Reichspräsident
die freie Möglichkeit gehabt, diesen zu entlassen und einen zeichnungswilligen Nachfolger zu bestimmen,
mit welchem er dann nach der sofort erfolgten Reichstagsauflösung in den Wahlkampf gezogen wäre, ohne, dass
der Reichsregierung der Makel des vorherigen Vertrauensentzuges angehaftet hätte.
457 Das der Reichstag durch die Vertrauensabhängigkeit der gegenzeichnungsnotwendigen Mehrheitsregierung
keinen wirklichen Schutz gegen willkürliche Auflösungen durch den Reichspräsidenten erfuhr, beschreibt Pohl, in:
Die Zuständigkeiten des Reichspräsidenten (§42), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S.
486/487, sowie ders. in: Die Auflösung des Reichtags, S. 18 ff.
A.A. Hoffmann, Die Stellung des Staatshauptes zur Legislative und Exekutive im deutschen Reich und seinen
Ländern, in: AöR 7 (1924), S. 263/264; und insb. Koellreutter, Das parlamentarische System in den deutschen
Länderverfassungen, S. 2-7. Diese Autoren vertraten die Auffassung, dass der Reichspräsident zu all seinen
Verfügungen und Anordnungen die Gegenzeichnung des zuständigen Reichsministers oder Reichskanzlers
benötigte: „...Und das nun hat gerade besonders wichtige Konsequenz für das Auflösungsrecht des Reichstags, das die Verfassung
im Art. 25 dem Reichspräsidenten verleiht. […] Der Reichspräsident ist an die Reichsregierung gekettet und nach Art. 54 RV
verfassungsmäßig verpflichtet nur eine Regierung zu berufen, die das Vertrauen der Mehrheit des Reichstags genießt. Er kann nicht,
wie der englische König, die Reichsregierung, entlassen und mit einer Minderheitsregierung die Auflösung des Reichstags durchführen.
…“(Koellreutter, A.a.O., S. 5/6)
Jene Auffassung kann aber nur überzeugen, wenn man die faktischen Realitäten der Weimarer Reichsverfassung
hinter deren erhabene Ideale von Parlamentarismus und Demokratie zurücktreten lässt. Dieser Vorwurf ist
insbesondere Koellreutter zu machen. Er geht davon aus, dass, nur weil der Reichspräsident neben sich eine in
der Verfassung vorgesehen zweite Exekutiveinheit in Form der Reichsregierung platziert bekam, hierdurch
dessen starke Stellung aus der unmittelbaren Volkswahl egalisiert wurde (Vgl. Koellreutter, A.a.O., S. 5). Für ihn
war das Prinzip der verantwortlichen Regierung der Kern des parlamentarischen Systems. (A.a.O., S. 3.).
M.E. stellt sich an dieser Auffassung als problematisch dar, dass die Weimarer Reichsverfassung nun mal keine
solche war, die das parlamentarische System tatsächlich verwirklichte. Die WRV schuf mit dem Reichstag und
dem Reichspräsidenten vielmehr zwei unmittelbar volkslegitimierte Verfassungsorgane, die durch ihre autarke
Stellung zueinander in einen fast systemimmanenten Antagonismus treten mussten. Der Umstand, dass die WRV
die eigentlich auf Gleichgewicht ausgerichtete Systematik nicht konsequent durchhielt, ist insbesondere einem
Ansinnen der Sozialdemokratie in der Weimarer Verfassungsversammlung geschuldet. Diese verfolgte das Ziel,
einen möglichst machtbeschränkten Reichspräsidenten zu platzieren und seine Stellung bewusst herabzudrücken.
Dieses Ansinnen erzeugte jedoch eine Ambivalenz, die sich in der praktischen Anwendung der Reichsverfassung
als ungemein problematisch erwies. Ein unmittelbar volkslegitimierter Präsident ließ sich nun mal nicht auf eine
Anbindung an die Reichsregierung beschränken.
Der Kardinalfehler der Argumentation Koellreutters liegt daher in dem Übersehen der wahren Natur des Verfassungssystems
der Weimarer Republik. Koellreutter argumentiert damit, dass allein im englischen Regierungssystem
der wahre Parlamentarismus verwirklicht wurde. (A.a.O., S. 4). Dies führte er auf die unabhängige Stellung
des englischen Königs gegenüber dem Parlament zurück. Er verweist auf Redslob, Die Parlamentarische Regierung in
ihrer wahren und in ihrer unechten Form. Redslob bezeichnet darin insbesondere die französische Verfassung als eine
solche, die nur einen unechten Parlamentarismus beinhaltete. (Vgl. Redslob, A.a.O., S. 183 ff ) Koellreutters
damit verbundener Grundfehler ist der, dass er das Weimarer Verfassungssystem, mit dem des damaligen Frankreichs
gleichsetzt. Allerdings wurde der dortige Präsident durch das Parlament und nicht durch das Volk kreiert.
Auch wenn Koellreutter die tatsächlichen Unterschiede zur WRV benennt, gewichtet er sie bei der speziellen
Frage des Auflösungsrechts m. A. nach nicht genügend. Er schreibt: „…Der Reichspräsident würde einfach verfassungswidrig
handeln, wenn er entgegen Art. 54 Persönlichkeiten zu Reichsministern ernennen wollte, die das Vertrauen des Reichstags
nicht haben. Für die französische Verfassung spricht Lebon es mit dürren Worten aus, daß unter dem parlamentarischen System das