Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 139
Volksentscheids dadurch geschwächt, daß die Gegenzeichnung erforderlich ist. … […]… Im
großen und ganzen muß man feststellen, daß dem Veto des Reichspräsidenten praktisch keine
allzugroße Bedeutung zukommen dürfte. Wenn er auch dem Parlament gegenüber unabhängiger
ist als die Reichsregierung, so ist er doch auf deren Mitwirkung angewiesen. Es wird allein von
den Persönlichkeiten des jeweiligen Reichspräsidenten und Reichskanzlers abhängen, inwieweit
durch gemeinsames Zusammenwirken dem Reichstag entgegen eine Stellungnahme durchgesetzt
werden kann. … “ 452
Ein gewisses Verständnis kann diesem Ansatz vor allem vor dem Hintergrund
entgegengebracht werden, dass Schade der Reichsverfassung eine dezidiert parlamentarische
Grundeinstellung beimaß, nach der der Reichstag die zentrale Stellung
im Verfassungsleben einnehmen sollte. 453 Allerdings deutet sich in dieser
Auffassung ein etwas zu gering schätzender Umgang mit dem Machtpotential an,
welches die WRV dem Präsidenten an die Hand gab. Die Verfassung der Weimarer
Republik wies dem Reichspräsidenten nämlich wichtige und machtvolle Befugnisse
gerade auch gegenüber dem Reichstag zu. Diese Bewertung galt nicht nur
für das außerordentliche Notverordnungsrecht, sondern auch für den staatspolitischen
Normalfall.
Wie schon oben angedeutet, war eines der wirkungsvollsten Rechte des
Reichspräsidenten, seine Befugnis den Reichstag aufzulösen. Im Zusammenhang
mit der Gegenzeichnung von Anordnungen des Volksentscheides 454 konnte seine
Auflösungsberechtigung die Möglichkeiten des Reichstags in stärkerer Art und
Weise egalisieren, als das die Optionen des Präsidenten durch die Verantwortlichkeit
und Vertrauensabhängigkeit der Mehrheitsreichsregierung vom Parlament
geschmälert gewesen wären. Nach dem Aussprechen des Misstrauens durch den
Reichstag gegenüber dem gegenzeichnenden Mitglied der Reichsregierung hätte
dieses zwar zurücktreten 455 müssen und der Präsident hätte gleichsam ohne Einwirkungsmöglichkeit
„seinen“ Minister, Reichskanzler oder die gesamte Reichsregierung
verloren. Auf dieses defensive Hinnehmen des parlamentarischen Vertrauensentzuges
gegenüber der Reichsregierung infolge seines Vetos wäre der
Reichspräsident indessen nicht beschränkt gewesen. Nur wenn ihm hiergegen
keinerlei Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, könnte man im Sinne
Schades von einem schwachen Veto aus Art. 73 Abs. 1 WRV sprechen.
Ein ganz anderes war jedoch der Fall. Die WRV gab dem Reichspräsidenten
vielmehr einen prall gefüllten Köcher mit Möglichkeiten zur Hand, mittels derer
452 Schade, Das Vetorecht in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, S. 84/88.
453 Vgl. A.a.O., S. 85.
454 Nach der Auffassung von Anschütz, paarte sich das Recht der Auflösung sogar schlechterdings mit der Möglichkeit
des Reichspräsidenten gegen gesetzgeberische Beschlüsse den Volksentscheid anzurufen – Vgl. Anschütz,
Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 25, S. 195.
455 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 54, S. 321 – „…Der bzw. die
von dem Mißtrauensbeschluß betroffenen Minister müssen ‚zurücktreten‛. Das heißt: Sie müssen, und zwar unverzüglich, bei dem
Reichspräsidenten ihre Entlassung beantragen, ihre ‚Demission überreichen‛, und der Reichspräsident ist verpflichtet, dem Antrag
stattzugeben, oder, wenn er nicht gestellt wird, die Entlassung von Amts wegen auszusprechen. ...“.