Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 137
dass der Wille des Reichskanzlers oder des Reichsministers sich diesem anschloss.
443 Dabei erzeugte die Gegenzeichnung keine Verantwortlichkeit des Präsidenten
gegenüber der Reichsregierung, sondern verantwortlich sollte das Kabinettsmitglied
durch die damit kundgegebene Billigung werden. 444 Jene Verantwortlichkeit
bedeutete also, dass der gegenzeichnende Minister so angesehen wurde, als
ob er und nicht der Reichspräsident die betreffende Anordnung erließ. 445 Als
Quintessenz des Art. 50 WRV lässt sich somit feststellen, dass jede präsidiale Tätigkeit
446 auf die Gegenzeichnung der Reichsregierung angewiesen war. 447
Das politische Übergewicht des Reichspräsidenten sollte staatsrechtlich dadurch
kompensiert werden, dass der Präsident seine Anordnungen und Verfügungen
nur mit dem jeweiligen von der Volksvertretung abhängigen Ministerium
ausüben konnte. Das Erfordernis der Gegenzeichnung war nach damaliger staatsrechtlicher
Auffassung der wichtigste Anwendungsfall, in welchem der im parlamentarischen
System allgemein anerkannte Grundsatz nach außen trat, dass der
Reichspräsident zu seinen Regierungshandlungen der Zustimmung der parlamentarisch
verantwortlichen Minister bedurfte. 448 Es war ihm zwar über Art. 53
WRV 449 und dem damit gegebenen Recht der Ernennung und Entlassung des
Reichskanzlers und der Reichsminister entscheidender Einfluss auf die Bildung
dieser gegenzeichnungsnotwendigen Reichsregierung eingeräumt. Demgegenüber
stand jedoch Art. 54 WRV 450 , welcher den Spielraum der präsidialen Kabinettsregierung
absteckte. Soviel Einfluss der Reichspräsident auch auf die Bildung der
443 Ob der Reichskanzler oder der zuständige Reichsminister zur Gegenzeichnung und damit zur Übernahme der
Verantwortung berufen war, entschied sich im Einzelfall danach, ob eine Frage, welche die Richtlinien der Politik
anging, also eine Frage von allgemeiner politischer Bedeutung, oder eine reine Ressortangelegenheit vorlag. – Vgl.
Anschütz, Die Verfassung des deutschen Reichs v. 11. August 1919, Art. 50, S. 307.
444 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des deutschen Reichs v. 11. August 1919, Art. 50, S. 305.
445 Vgl., A.a.O, S. 305; Giese, Die Verfassung des deutschen Reiches v. 11. August 1919, Art. 50, S. 151.
446 Die ministerielle Billigung in Form der Kontrasignatur war ausnahmslos für die gesamten Kompetenzen des
Präsidenten anzunehmen erstreckte sich daher gegenständlich nicht nur auf Anordnungen und Verfügungen des
Reichspräsidenten im engeren formalen Sinne, sondern auf das gesamte amtliche Verhalten, was sich nach
damals überwiegender Auffassung selbst auf private Meinungs- und Willensäußerungen bezog. – Vgl. Anschütz,
Die Verfassung des deutschen Reichs v. 11. August 1919, Art. 50, S. 306; Marschall v. Bieberstein, Die Verantwortlichkeit
der Reichsminister (§45), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 531.
447 Das aus der konstitutionellen Monarchie in die WRV eingeflossene Recht der Kontrasignatur fand seine
Bedeutung vor allem in Folgendem: „…so soll auch das verantwortliche republikanische Staatsoberhaupt gehalten sein, auf
den Einklang aller ihm anvertrauten Regierungstätigkeit mit dem von den anderen Regierungsfaktoren eingehaltenen Kurs der großen
Politik stets bedacht zu bleiben; freilich gestattet die Verfassung. Diesen nicht etwa positiv einen inhaltlichen bestimmenden Einfluss
auf die Tätigkeit des Präsidenten, demzufolge er rechtlich verpflichtet wäre, sich den Richtlinien des Reichskanzlers zu fügen oder gar
die ihm zugemuteten Staatsakte zu erlassen, sondern sie beschränkt die Regierung ihm gegenüber auf die Negative, auf die Hemmung,
indem sie sein amtliches Verhalten an die Billigung der verantwortlichen Minister bindet und ihnen die Rechtspflicht auferlegt,
die Billigung zu veweigern… […] Diese Billigung ist also das, was die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers begründet –
Vgl. Marschall v. Bieberstein, Die Verantwortlichkeit der Reichsminister (§45), in: Handbuch des Deutschen
Staatsrechts Bd. I (1930), S. 530.
448 Vgl. Poetzsch-Hefter, Handkommentar zur Reichsverfassung, Art. 50, S. 251/252.
449 Art. 53 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag
die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.“.
450 Art. 54 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „Der Reichskanzler und die Reichsminister
bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der
Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.“.