Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
seine Ansicht mit den Anschauungen des Volkes sich trifft, dann wird die nachfolgende Volksabstimmung
sich häufig für ihn und gegen den Reichstag aussprechen. …“ 438
bbb. Die ministerielle Gegenzeichnungsnotwendigkeit aus Art. 50 WRV als
retardierendes Moment?
(1) Betrachtungen für Art. 73 Abs. 1 WRV
Neben den machtstatuierenden Effekten, die der Reichspräsident bei derartigen
Punktsiegen gegenüber dem Legislativorgan erzeugen konnte, müssen allerdings
auch die Parameter betrachtet werden, innerhalb derer diese präsidialen Möglichkeiten
gewährt worden. Bei entsprechend wertender Betrachtung der Vetomöglichkeit
des Reichspräsidenten gilt es nämlich zu beachten, dass zwar grundsätzlich
keine Verantwortlichkeit des Präsidenten gegenüber dem Reichstag bestand, von
daher der Reichspräsidenten auch keine Einschränkungen in der Entschlussfreiheit
über den Einspruchseinsatz erfuhr. Dennoch konnte er während regulärer
Verfassungszeiten trotz weitreichender Kompetenzen nicht vollständig autark
agieren. Diese Erkenntnis greift letztlich mittelbar auch für das Vetorecht aus Art.
73 Abs. 1 WRV.
Dem demokratischen Drehmoment seiner unmittelbaren Wahl geschuldet,
übertrug ihm die WRV zwar Kompetenzen, die ihn ganz bewusst in eine „schöpferische,
führende“ Stellung brachten und nicht „lediglich auf eine ausführende Tätigkeit“
beschränkten. 439 Trotzdem wurde sein auch und gerade durch den Vetoaspekt des
Art. 73 Abs. 1 WRV gesteigerter Einfluss auf das „Triebwerk der Gesetzgebungsmaschine“,
aufgrund seiner Abhängigkeit von der Gegenzeichnung durch die entsprechenden
Mitglieder der Reichsregierung, auf den ersten Blick eigentlich schon
wieder aufgezehrt. 440
Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass dem auf sieben Jahre unmittelbar
volkslegitimierten Reichspräsidenten durch die WRV zwar eine Fülle wichtiger
Regierungskompetenzen, unter anderem das Recht der Einspruchseinlegung aus
Art. 73 Abs. 1 WRV, vorbehalten waren. Er diese Rechte jedoch allesamt nur mit
ministerieller Gegenzeichnung ausüben konnte. Dies bestimmte Art. 50 WRV 441 .
Der Wille des Reichspräsidenten sollte also erst dadurch vollziehbar 442 werden,
438 Venator, Volksentscheid und Volksbegehren im Reich und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 57.
439 Vgl. Finger, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 311.
440 So jedenfalls die Sichtweise Venators, in: Volksentscheid und Volksbegehren im Reich und den Ländern, AöR
43 (1922), S. 58.
441 Art. 50 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „ Alle Anordnungen und Verfügungen des
Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung
durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung
übernommen.“.
442 Zu den bezüglich der Gegenzeichnung theoretisch lange Zeit umstrittenen Aspekten inwieweit Vollziehbarkeit,
Gültigkeit bedeutete und inwieweit diese konstituierenden Charakter haben sollte – Marschall v. Bieberstein,
Die Verantwortlichkeit der Reichsminister (§45), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 532.