Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 135
Auflösungsrecht war bedingungslos und konnte daher vom Präsidenten der Weimarer
Republik zeitgleich mit dem Referendum nach Art. 73 Abs. 1 WRV eingesetzt
werden. Stellt man sich jenes Konglomerat aus dem Veto über Art. 73 Abs. 1
WRV verbunden mit der Inaussichtstellung einer Reichstagsauflösung vor, so
dürfte dieses schon als Drohkulisse einige Kräfte freigesetzt haben, den Reichstag
gegenüber dem Reichsoberhaupt und seinen politischen Vorstellungen gefügiger
zu machen, da die Parlamentarier ansonsten Gefahr gelaufen wären, auf der Welle
der politischen Empörung über ein Gesetz am selben Tag gleichsam eine für sie
wichtige Norm und ihr Mandat zu verlieren.
Aus staatspolitischem Blickwinkel darf daher nicht nur der tatsächlich vollzogene
Vetoeinsatz gewürdigt werden, sondern man muss sich vor allem klarmachen,
welche politische Dynamik eine entsprechende Vetodrohung, verstärkt mit
dem möglichen Auflösungsszenario, für den Reichstag und seine um ihr Mandat
bangenden Abgeordneten erzeugte. 437 Aus Sicht des Reichsparlaments ist die Bedeutsamkeit
dieser vermeintlichen präsidialen Drohkulisse als erheblich einzustufen.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Vetorecht des Reichspräsidenten aus
Art. 73 Abs. 1 WRV als wirklich machtvoll und relevant. Dem Reichspräsidenten
war zwar durch dieses nicht gestattet, den Gesetzgebungsakt an sich eigenständig
für nichtig zu erklären (aus verfassungsrechtlichen Gründen konnte er dies jedoch
über das Veto aus Art. 70 WRV tun), er konnte aber das Volk zu einer Art
Schiedsrichter über die widerstreitenden Anschauungen zwischen ihm und der
Legislative berufen.
Allerdings erscheint die Einspruchsmöglichkeit des Präsidenten nicht nur im
Zusammenhang mit der Drohkulisse einer Parlamentsauflösung als machtvoll. Die
Gefahr, dass er sich bei deren Einsatz eigentlich der Letztentscheidung über das
Gesetz gleichsam wieder sofort begeben musste, konnte er durch weitere taktische
Kniffe minimieren. Venator beschreibt die Vetomöglichkeit daher als ein besonders
starkes Recht und offenbart dabei auch die Finessen, die dem Reichspräsidenten
politisch zur Verfügung standen, um seine Stellung im Verfassungsgefüge
der Weimarer Republik mittels Art. 73 Abs. 1 WRV zu manifestieren:
„…Diese Regelung bedeutet jedoch u. E. nicht eine Schwächung, vielmehr eine Stärkung der
Stellung des Reichspräsidenten der Volksvertretung gegenüber. Macht er nämlich von seinem
‚Veto-Recht‛ nicht schon Gebrauch, wenn nach seiner Ansicht das betreffende Gesetz ganz
oder in wichtigen Punkten dem Wohle des Volkes zuwiderläuft, oder wenn er sonst schwere
Bedenken hat, sondern erst dann, wenn er aus bestimmten Anzeichen darauf rechnen darf, daß
437 Es darf in diesem Zusammenhang insbesondere nicht übersehen werden, dass es innerhalb der Weimarer
Wählerschaft nur äußerst rudimentär ausgebildete Parteibindungen gab. Am deutlichsten wird dieser Umstand
daran sichtbar, dass sich weite Teile der Arbeitnehmer unter den Wählern innerhalb weniger Jahre weg von den
Sozialdemokraten, hin zu den Nationalsozialisten orientierten. Über jedem Abgeordneten schwang somit das
Damoklesschwert des Mandatsverlustes in viel dramatischerer Art und Weise, als Abgeordnete dies in den deutschen
Parlamenten unserer Zeit empfinden müssen.