Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
ven Reichsoberhauptes und der Volksvertretung offensichtlich in Erscheinung.
Die WRV gab dem Reichspräsidenten in einer Konstellation des Widerstreits der
Meinungen die Waffe zur Hand, nach seinem Belieben eine Volksabstimmung
über das umstrittene Gesetz veranlassen zu können. Diese Möglichkeit wurde
schon in den Beratungen der Nationalversammlung zur Weimarer Reichsverfassung
als Veto gegenüber den Beschlüssen der Legislative tituliert:
Abgeordneter Philipp:„…Die Stellung des Reichspräsidenten nach dem Entwurf des Verfassungsausschusses
entspricht nicht den Wünschen, die wir hegen. Eine machtvolle oberste Spitze
ist besonders notwendig zu Zeiten, die aus einer Revolution heraus geboren sind oder in denen
noch eine Revolution stattfindet. Wir bedauern es, daß nach den Bestimmungen des Verfassungsausschusses
der Reichspräsident nur ein suspensives Veto hat. Wir glauben, im deutschen
Volk, vielleicht sogar in seiner Mehrheit, ist noch ein gesundes Verständnis für eine
machtvolle Obrigkeit vorhanden. Das deutsche Volk will regiert werden, und gerade die Ereignisse
der letzten Monate haben das Autoritätsgefühl im deutschen Volke – in vielen Teilen
wenigstens – gestärkt. …“ 434
Abgeordneter Heinze: „…Ich sagte vorhin, der Art. 73 erweitere das Referendum außerordentlich.
Er erweitert es zunächst in Abs. 1 in der Richtung, daß der Reichspräsident, auch
wenn ein Gesetz durch den Reichstag in Übereinstimmung mit dem Reichsrat beschlossen worden
ist, auf das Referendum zukommen kann. Über diese Funktion des Reichspräsidenten könne
man schließlich reden. Sie bedeutet ein gewisses Vetorecht des Reichspräsidenten gegen
die vom Reichstag beschlossenen Gesetze. …“ 435
aaa. Die Parlamentsauflösung als Vetoverstärker
Insbesondere die Vetomöglichkeit des Präsidenten aus Art. 73 Abs. 1 der Weimarer
Reichsverfassung erlangte eine zusätzliche Dynamik, wenn man sie im Zusammenspiel
mit der Auflösungsmöglichkeit gegenüber dem Reichstag bewertet.
Nach Art. 25 WRV 436 war es dem Reichspräsidenten jederzeit möglich, einen ihm
nicht genehmen Reichstag aufzulösen und dessen Mandat zwangsweise an das
Volk zurückgehen zu lassen, damit es einen neuen Reichstag wählen sollte. Dieses
434 Vgl. Abg. Phillipp in der Nationalversammlung vom 4. Juli 1919 (zit. bei Heilfron, Deutsche Nationalversammlung,
Bd. 5, S. 3183.
435 Vgl. Abg. Heinze in der Nationalversammlung vom 7. Juli 1919 (zit. bei Heilfron, Deutsche Nationalversammlung,
Bd. 5, S. 3299.
436 Art. 25 Abs. 1 WRV – „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlaß.“
Aus dem Umstand, dass der Reichspräsident von dieser Möglichkeit zahlreich Gebrauch machte (Auflösungsverordnungen
des Reichspräsidenten vom 13. März 1924, vom 20. Oktober 1924, vom 31. März 1928, vom 18. Juli
1930, vom 4. Juni 1932, vom 12. September 1932 und vom 1. Februar 1933 belegen dies), kann diesem Recht
eine gewisse Praxisrelevanz im politischen Betrieb der Weimarer Republik zuerkannt werden. Zumal die aufgeführten
Fälle nur die tatsächlich durchgeführten Auflösungen darstellen. Unter wertenden Gesichtspunkten
erscheint es durchaus als möglich, dass die Dunkelziffer entsprechender Auflösungsdrohungen erheblich höher
lag.