Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 133
schieden, sondern es würde in die Hände des Reichsvolks, als unmittelbarerem
Träger der Staats- und damit Gesetzgebungsgewalt, gelegt. Zum anderen ist als
wesentlich hervorzuheben, dass der Reichspräsident diese Verbringung zum
Volksentscheid aus jeglichen ihm beliebenden Motiven vornehmen hätte können.
Dies könnten sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Beweggründe sein.
Die WRV verlangte de facto noch nicht einmal von ihm, dass er diese Gründe
offen legt. Nur mehr die öffentliche Entscheidung hätte eine Offenlegung der
Motive durch den Reichspräsidenten erzwingen können. Wenn das ganze Einspruchsunterfangen
nämlich nicht nur zu einer Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses
hätte führen sollen, wäre der Präsident gezwungen gewesen, das Volk
argumentativ zur Eliminierung des Reichstagsbeschlusses zu animieren. Die entsprechende
Überzeugungsarbeit hätte den Präsidenten dazu genötigt, seine Einspruchsgründe
zu offenbaren.
cc. Vetoreflektionen für die Reichsebene
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass über den Art. 70 WRV hinaus, der wegen
seiner Bedingtheit einige Problemfelder offen lässt, die Reichsverfassung der
Weimarer Republik mit Art. 73 Abs. 1 WRV den Reichspräsidenten mit einem
Einspruchsrecht ausstattete, das zwar keine vollkommene und unbedingte Vetowirkung
hatte, aber dennoch zunächst suspendierenden Charakter gegenüber dem
davon betroffenen Reichstagsgesetz aufwies. 433 Dieser suspendierende Charakter
konnte sich durch die Entscheidung des Reichsvolkes dazu auswachsen, dass der
gesamte Gesetzesbeschluss nicht in Gesetzeskraft ergehen konnte. Mit dem
Reichsvolk entschied somit eine andere Ebene über die Durchschlagskraft des
ursprünglichen Vetos. Der Präsident konnte mithin das Gesetz zwar weder dauerhaft
suspendieren noch letztgültig autark verhindern. Er konnte es jedoch hemmen
und eine andere Instanz über dieses entscheiden lassen. Das Veto war somit
devolutiv.
Es lässt sich also klar feststellen, dass dem Präsidenten auf Reichsebene ein
Veto zur Verfügung stand, welches dem Reichstag die Möglichkeit entzog, absolut
über die Gesetzeskraft seines Beschlusses zu befinden. Ein exekutiv-präsidialer
Appell an das Reichsvolk konnte mithin der legislativen Entschließung jegliche
Wirksamkeit nehmen. Selbst im Fall der plebiszitären Bestätigung des Reichstagsbeschlusses
erreichte der Präsident bezüglich unliebsamer Gesetze zumindest eine
erhebliche Verzögerung bei deren Rechtskrafterlangung.
Mit der Anordnung des Referendums nach Art. 73 Abs. 1 WRV durch den
Reichspräsidenten trat der Widerspruch zwischen den Anschauungen des exekuti-
433 Die Bezeichnung des Präsidentenrechts aus Art. 73 Abs. 1 WRV als Veto; findet sich auch bei: Nawiasky, in:
Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 72; noch heute: Friauf, in: FS Carstens Bd. 2, S. 553.
Überdies war die Titulierung als „suspensives Veto“ in der einschlägigen staatsrechtlichen Literatur der Weimarer
Republik die gängige Bezeichnung für das Recht des Reichspräsidenten aus Art. 73 Abs. 1 WRV. – Vgl. Giese,
Die Verfassung des deutschen Reiches v. 11. August 1919, Art. 73, S. 190.