Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
verfassung vorderhand beabsichtigte Gleichgewichtssystem zwischen Präsident
und Parlament in Wahrheit ein Vorrechtssystem des Präsidenten gewesen ist. 430
Als Grund für diese Ausgestaltung der Norm wird immer wieder angeführt, dass
der Reichspräsident als eine Art Vertrauensmann des Volkes in der Verfassung
installiert wurde, dem die Gelegenheit gegeben werden sollte, bei einem Zwiespalt
mit dem Reichstag an das Volk appellieren zu dürfen. 431 Diese Position des Vertrauensmanns
sollte dem Reichspräsidenten insbesondere deshalb zuteilwerden,
da er, anders als die eigentliche Reichsregierung gegenüber dem Parlament eine
größere Unabhängigkeit besaß. Nach damalig breit anzutreffender Verfassungsvorstellung
wäre es ihm somit möglich gewesen, im Falle der Annahme, dass der
Wille der Reichstagsmehrheit nicht (mehr) dem Willen des Volkes entsprach, einem
Parlamentsabsolutismus gegenüber die Rechte des Volkes zu wahren. 432
Überdies lassen sich aus gesetzestechnischer Sicht drei wesentliche Komponenten
des Rechtes aus Art. 73 Abs. 1 WRV erkennen: Zum einen stand es nur
dem exekutiven Reichspräsidenten zu, der wiederum nicht am eigentlichen Gesetzgebungsvorgang
beteiligt war. Nach der infolge der Wahrnehmung der Rechte
aus Art. 73 Abs. 1 WRV eintretenden zeitlichen Verzögerung des Gesetzwerdungsvorganges
hätte innerhalb eines Monats aber letztlich nicht der Reichspräsident
in vollkommener und autarker Form über das Schicksal dieses Gesetzes ent-
430 Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, S. 159.
431 Vgl. Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 503.
Als weitere Motivlage für die Norm des Art. 73 WRV verweist, Triepel, A.a.O. S. 526 ff, auf eine Art Konkurrenzkampf
zwischen Reichspräsidenten und Reichsrat. Dieses Argument fußt auf der Idee, dass der Reichspräsident
versuchen könnte, einen Einspruch des Reichsrates (Art. 74 Abs. 1 WRV) mittels seines Vetos aus Art. 73
Abs. 1 WRV zu übertrumpfen. Triepel führt hierzu aus: „…Welche Gründe könnte er [der Reichspräsident] dafür
haben? Man wird sagen: ist der Präsident ein Gegner des Gesetzes, so kann er ja das Ergebnis des Einspruchs abwarten. Denn
entweder lehnt der Reichstag bei der nochmaligen Beschlußfassung das Gesetz ab; dann hat der Präsident erreicht, was er will. Oder
der Reichstag nimmt das Gesetz mit einfacher Mehrheit zum zweiten Male an; dann braucht es der Präsident nicht zu verkünden.
Oder endlich die Annahme erfolgt mit Zweidrittelmehrheit; dann steht dem Präsidenten der Appell an das Volk immer noch offen,
er braucht sich also nicht vorzeitig mit dem Odium einer Parteinahme gegen den Reichstag zu belasten. So richtig das alles ist, so
kann die politische Situation doch vielleicht gelegentlich die Annahme rechtfertigen, das Volk werde bei sofortigem Anrufe eher
willens seins, das Gesetz zu verwerfen, als wenn es der Reichstag zum zweiten Male angenommen hat. Vor allem kann der Entschluß
des Präsidenten, den vorliegenden Einspruch zu übertrumpfen, aus dem Wunsche geboren werden, das Gesetz zu retten. Er
fürchtet, daß der Reichstag dem Einspruch nachgibt; die Äußerungen der Parteien oder die Beratungen des Parlaments zeigen, daß
der Einspruch im Begriffe ist, zu siegen. Wenn der Präsident glaubt, daß die Stimmung des Volkes für das Gesetz ist, so kann er
dem Einspruch noch in letzter Stunde in die Parade fahren: Man denke auch an den Fall, daß der Einspruch bei oder nach Ablauf
der Legislaturperiode erhoben wird; der Präsident kann dann allein noch durch Anordnung des Volksentscheids den Versuch
machen, das Gesetz rasch in den Hafen zu steuern. Die Frage ist nur, ob das zulässig ist. Kann insbesondere die Einigung zwischen
Reichsrat und Reichstag durch das Dazwischentreten des Präsidenten hintertrieben werden? Ich glaube, daß man die Frage wegen der
kategorischen Fassung des Art. 73, Abs. 1 bejahen muß. …“ –
A.A. Finger, in: Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 359 Fn 1, der dem Übertrumpfungsargument Triepels
entgegen tritt: „…Ich vermag diese Anschauung nicht zu teilen. Es entspricht m.E. nicht dem Geiste der Verfassung, wenn ein
von dieser für bestimmte Fälle als zuständig bezeichnetes Organ ausgeschaltet wird. Die Reichsverfassung will, daß Meinungsverschiedenheiten
zwischen Reichstag und Reichsrat auf dem in Art. 74 bezeichneten Wege gelöst werden – es ist die Pflicht des Präsidenten
dafür zu sorgen, daß dieser Weg ohne zwingende Momente nicht verlassen wird. Das dem Präsidenten in Art. 73 eingeräumte
Recht soll nach der Verfassung dazu dienen, eine Meinungsverschiedenheit zwischen Reichstag und Reichspräsidenten zu entscheiden,
das Mittel ist aber nicht dazu da, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichspräsidenten und Reichsrat zu lösen. Hierfür gibt
Art. 74 die Norm. Es wäre bedenklich nicht ganz klare Verfassungsbestimmungen nach Art eines Politikers in den Dienst des
Zwecks zu stellen, die Machtbefugnisse eines Organes zu übertrumpfen. …“.
432 Vgl. Schade, Das Vetorecht in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, S. 84.