Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 131
Verfassungsverstoßes, anführen musste. 428 Zumindest vorläufig hätte ein derartiger
Einspruch zur Folge gehabt, dass der Gesetzesbeschluss des Reichstags gehindert
wird, in Gesetzeskraft überzugehen. Des Weiteren hing mit der reichspräsidialen
Einspruchsbelegung über dem Normsetzungsbeschluss der Legislative das
Damoklesschwert, unter Umständen durch das Volk gänzlich ausgeschaltet zu
werden. Die WRV legte dem Reichspräsidenten also die Möglichkeit in die Hände,
ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz, gegen das er Bedenken hatte, einfach
nicht zu verkünden. Es fällt auf, dass ein derartiges Recht keiner der bisher behandelten
deutschen Verfassungsurkunden innewohnte. In seiner faktischen
Durchschlagskraft kann jene Möglichkeit gar nicht deutlich genug hervor gestrichen
werden.
Fraglich ist insbesondere die Motivlage des Reichsverfassungsgebers für diese
Norm. Was waren die Beweggründe dafür, ein derartig zur Desavouierung des
Legislativorgans Reichstag geeignetes Instrument zu kreieren? Wenn man sich die
sonstigen evident erweiterten Möglichkeiten des Reichstags gegenüber der Exekutive
ansieht, erstaunt es, wie hilflos dieser im Bereich der Gesetzgebung derartigen
Einsprüchen ausgesetzt war. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als der plebiszitären
Entscheidung zu harren.
Ein zusätzliches dramaturgisches Element gewinnt diese Konstellation insbesondere
daraus, dass der Reichstag, der ja demokratietheoretisch für seinen „Vorgesetzten“,
das Reichsvolk, schon entschieden hatte, von diesem auf das Offensichtlichste
„zurückgepfiffen“ werden konnte. 429 Auch wenn es sich im Einzelfall
nur um eine Sachfrage gehandelt haben dürfte, so darf die politische Folge nicht
zu gering eingeschätzt werden. Je nach inhaltlicher Dimension des entsprechenden
Gesetzes hätte die Negativentscheidung des Volkes bei der Volksabstimmung
sogar die faktische Wirkung einer Delegitimation des Reichstags mit sich bringen
können. Es ist zwar richtig, dass die WRV ganz bewusst unmittelbare Demokratieelemente
involvierte. Bei einer regulären Volksentscheidung hätte sich aber
zuerst das Reichsvolk geäußert. Selbst wenn beim regulären Volksentscheid ein
unliebsames Gesetz entstanden wäre, bliebe dem politisch Andersdenkenden
Reichstag zumindest die Gesichtswahrung.
Mittels Art. 73. Abs. 1 WRV konnte das für deutsche Verhältnisse schon weit
entwickelte parlamentarische System Weimars bis auf den Rumpf gestutzt werden.
Gerade an Art. 73 Abs. 1 WRV wird deutlich, dass das von der Weimarer Reichs-
428 Gemäß Art. 73 Abs. 4 WRV sind diese Verbringungsrechte zum Plebiszit in den Bereichen des Haushaltsplans,
der Abgabengesetze und Besoldungsordnungen exklusiv für den Reichspräsidenten reserviert.
429 Der Verfassungsgeber der Weimarer Republik war sich über die Dimension des Anrufens des Volkes in Form
eines Referendums durchaus bewusst. So beschreibt Venator, in: Volksentscheid und Volksbegehren im Reich
und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 55 – „…Bei der überragenden Stellung, die dem Parlament, vor allem auch als Vertreter
des ‚Souveräns‛ in allen deutschen Staaten jetzt zugewiesen ist, ist es verständlich, daß nach den einschlägigen Bestimmungen der
deutschen Verfassungen eine fakultative Volksabstimmung nur stattzufinden hat bei Meinungsverschiedenheiten oder schroffer bei
Konfliktfällen zwischen diesem und einem anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organ bzw. bei Konfliktfällen zwischen der
Mehrheit und Minderheit innerhalb eines Parlaments. …“ […] „…Arbeitet dagegen die Gesetzgebungsmaschine reibungslos, so
bleibt für das Referendum kein Raum, das Volk ist mithin […] ausgeschaltet. …“