Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
„Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu
bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.“
Gemäß Art. 70 WRV hatte der Reichspräsident an sich die Pflicht, ein vom
Reichstag beschlossenes und damit verfassungsgemäß zustande gekommenes
Reichsgesetz binnen Monatsfrist zu verkünden. Über Art. 73 Abs. 1 WRV erhielt
der Reichspräsident allerdings die Möglichkeit statt der Verkündung einen Volksentscheid
über das ganze Gesetz anzuordnen. Es war ihm hingegen nicht gestattet,
einzelne Teile herauszugreifen und somit lediglich Gesetzesfragmente einer
Volksabstimmung zu unterbreiten. 422 Der Reichspräsident konnte die Anordnung
zum Volksentscheid nach seinem eigenen und freien Ermessen treffen. 423 Innerhalb
der bezeichneten Einmonatsfrist konnte er den Volksentscheid selbst dann
noch anordnen, wenn das vom Reichstag beschlossene Reichsgesetz 424 von ihm
eigentlich schon verkündet worden war. Dies war allerdings nur möglich, sofern
noch nicht gemäß Art. 71 WRV die „rechtliche Ausgabe“ der betreffenden
Nummer des Reichsgesetzblatts „in der Reichshauptstadt“ stattgefunden hatte
und dadurch die Gesetzesverkündung offiziell abgeschlossen gewesen wäre. 425 Die
präsidentielle Dispositionsfreiheit ging sogar so weit, dass das Staatsoberhaupt bis
zum Tage der Volksabstimmung seinen Einspruch noch widerrufen konnte. 426
Der Reichspräsident war somit berechtigt, gegen legislative Beschlüsse an das
Volk zu appellieren. Die Wahrnehmung des Rechts aus Abs. 1 des Art. 73 WRV,
welches allein dem Reichspräsidenten und nicht der Reichsregierung zustand, löste
eine unmittelbare Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung aus. Dies darf jedoch
nicht als Ausschaltung des Reichstags in der Rolle des ordentlichen Gesetzgebers
gewertet werden. Durch Volksentscheid beschlossene Gesetze, egal ob
vom Volk initiiert oder vom Präsidenten mittels Art. 73 Abs. 1 WRV ausgelöst,
sollten keine erhöhte Gesetzeskraft aufweisen; sie konnten wie jedes andere
Reichsgesetz durch ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz abgeändert oder
aufgehoben werden. 427
Anders als bei Art. 70 WRV sah die Reichsverfassung der Weimarer Republik
mit Art. 73 Abs. 1 WRV ein Recht für den Reichspräsidenten vor, für dessen Anwendung
er weder eine Begründung noch handfeste Motive, wie dasjenige eines
422 Vgl. Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 502.
423 Vgl. Hubrich, Das demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 158.
424 Es musste sich um eine Norm handeln, deren Fixierung soweit fortgeschritten war, dass das entsprechende
Gesetzgebungsverfahren als abgeschlossen angesehen werden konnte – Vgl. Venator, Volksentscheid und
Volksbegehren im Reich und den Ländern, AöR 43 (1922), S. 56.
425 Vgl. Hubrich, Das demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 158/159.
426 Solange der Volksentscheid noch nicht stattgefunden hatte, sollte der Reichspräsident seine Entscheidung bis
zum frühen Morgen des Abstimmungstages zurücknehmen oder widerrufen können – Vgl. Jellinek, Das einfache
Reichsgesetz (§72), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932), S. 177; Vgl. Schade, Das Vetorecht in
der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, S. 62.
427 Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 73, S. 385.