Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 129
exekutive Natur den Weg frei für die Bezeichnung der Ausfertigungsverweigerung
als Veto. Dieses Vetorecht konnte von der exekutiven Reichsspitze jedoch genauso
wenig frei und unbedingt angewandt werden, wie es der Deutsche Kaiser konnte.
Es musste jeweils mit dem Argument des Verfassungsverstoßes untermauert
werden.
Überdies gilt es die Dimension jenes Vetos aus Art. 70 WRV herauszustellen.
Aus dem Umstand, dass die WRV nicht nur kein Normenkontrollverfahren kannte,
sondern auch kein Organstreitverfahren, konnte die Entscheidung des Reichspräsidenten
nicht angefochten werden. Ein Erzwingen der Ausfertigung und Verkündung
per Verfassungsgerichtsbeschluss wegen verfassungswidriger Verletzung
der Rechte des legislativen Reichtags war mangels Klageweges nicht möglich. Der
Reichstag musste sich also der Entscheidung des Reichspräsidenten beugen, sie
war unumstößlich. 420 Sein Veto aus Art. 70 WRV war damit zwar ein verfassungsrechtlich
bedingtes. In seiner Bedingtheit dann aber ein Absolutes, da es keine
Instanz gab, die dieses Veto hätte aufheben oder abmildern können. 421
bb. Art. 73 Abs. 1 WRV – Verbringung eines Gesetzes zum Volksentscheid
Ausgehend von Art. 68 Abs. 2 WRV besteht für die Verfassung der Weimarer
Republik kein Zweifel, dass allein der Reichstag die Gesetze beschließt. Dennoch
ist neben der Möglichkeit einer Ausfertigungsverweigerung, wie sie dem Reichspräsidenten
nach Art. 70 WRV zusteht, ein weiteres retardierendes Moment hervor
zu streichen, welches jenen Gesetzesbeschluss des Reichstags unterminieren
konnte. Die Rede ist vom Einspruchsrecht des Reichspräsidenten aus Art. 73 Abs.
1 WRV. Wie aus der obigen Zusammenstellung des Gesetzgebungsabschnitts der
WRV ersichtlich, bestimmt Art. 73 Abs. 1 WRV:
420 Allein die Präsidentenanklage nach Art. 59 WRV hätte zumindest den Effekt gehabt, bei deren Erfolg, die
Verfassungswidrigkeit der präsidialen Ausfertigungsverweigerung aufzuzeigen. Das Gesetz selbst hätte jedoch
noch einmal im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden müssen. Ein automatisches Wiederaufleben
wäre nicht eingetreten. Insbesondere unter dem Aspekt der instabilen Mehrheiten im Reichstag hätte selbst der
Weg der Präsidentenanklage nicht zwingend zur Durchsetzung dieses konkreten Gesetzes führen müssen. Zumal
der politische Flurschaden einer Präsidentenanklage enorm gewesen wäre. Insbesondere wenn man bedenkt, dass
der Reichspräsident letztlich auch einer parteipolitischen Richtung nahe stand, die trotz einer inhaltlichen Differenz
mit dem Präsidenten diesen nur in der Extremsituation per Anklage geopfert hätte. Die Möglichkeit einer
Präsidentenanklage erweist sich unter staatspolitischen Gesichtspunkten, zumindest für die Gegenwehr einer
Ausfertigungsverweigerung, als unscharfes Schwert.
421 Diese Sichtweise wird unterstützt durch die tatsächlich praktizierte parlamentarische Entscheidung, dem
Präsidenten dieses Letztentscheidungsrecht zuzugestehen. So beschreibt Schade, in: Das Vetorecht in der Gesetzgebung,
Diss. Jur. Halle 1929, S. 46-48, den Fall des sog. „Duellgesetzes“ v. 03.02.1926, wo sowohl der Reichspräsident
die Verkündung, als auch der Reichskanzler die Gegenzeichnung zu diesem verweigerten. Beide wären
eher von ihren Ämtern zurückgetreten, als das fragliche Änderungsgesetz zu unterzeichnen und zu verkünden.
Keine Partei soll damals die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Präsidentenverhaltens in Frage gestellt haben.
Es wurde lieber in der Sache nachgegeben, als das Land in eine politische Krise zu stürzen. Insoweit ist den
interessanten Darstellungen Schades zu diesen Geschehnissen zu folgen. Die Aussage, dass es sich jedoch um
kein Veto handeln könnte, weil durch die Ausfertigungsverweigerung noch kein gültiger Gesetzesbeschluss
vorliegt, ist mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit eines derartigen Zirkelschlusses jedoch zurückzuweisen.