Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Schiedsgerichts, mit zusätzlicher Anklagekammer gegen oberste Reichsorgane und
folglich weniger denjenigen eines wirklichen Verfassungsgerichtshofs. 417
Die Suche nach einer Kontrollinstanz, die dem Gesetzgebungsgebaren des Nationalparlaments
bei Verfassungsverletzungen Einhalt hätte gebieten können, wird
somit verständlicher. Ob die Antwort in einem Prüfrecht des ohnehin von der
WRV schon äußerst machtvoll ausgestatteten Reichspräsidenten die Lösung war,
muss hier nicht mehr entschieden werden. Andere, für Verfassungskontrollfragen
geeignetere Organe, hätte es geben können. Das deutsche Grundgesetz heutiger
Tage mit seiner Verfassungsgerichtsbarkeit spricht hier belehrende Bände. 418 Mit
der Zuweisung des Prüfungsrechts an den Präsidenten entschieden sich die Verfassungsgeber
der Weimarer Republik, mangels entsprechender Kompetenzen des
Staatsgerichtshofs, ganz bewusst für den Reichspräsidenten als den „Hüter der
Verfassung“ 419 .
Art. 70 WRV beinhaltete also ein Recht für den Reichspräsidenten, welches in
seiner inhaltlichen Ausformung einige Erweiterungen gegenüber dem Recht des
Kaisers aus Art. 17 RV 1871 enthielt. Jene Ausweitung war aber nicht einer verfassungsrechtlichen
Klarstellung geschuldet, sondern vielmehr der Weiterentwicklung
des staatsrechtlichen Meinungsstandes. Es kann, wie bezüglich des Art. 17
der Bismarckschen Reichsverfassung auch geschehen, bei Art. 70 WRV durchaus
von einem Vetorecht gesprochen werden. Die Vergleichbarkeit entsteht trotz
veränderter Verfassungskonstruktion dadurch, dass, heruntergebrochen auf das
Recht aus Art. 70 WRV, in der Verfassung Weimars kein gravierender Stellungswechsel
in der Position des Staatsoberhauptes gegenüber der des konstitutionellen
Kaiserreichs stattfand. Auch in der Weimarer Verfassungswelt war das Staatsoberhaupt
nicht mehr an der Gesetzgebung beteiligt; somit machte seine rein
417 Nähere Darstellungen zur fehlenden Kompetenz des Staatsgerichtshof für Verfassungsstreitigkeiten auf
Reichsebene: Friesenhahn, Die Staatsgerichtsbarkeit (§98), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932),
S. 523 ff – als für die Gesetzesprüfung wesentlich sei hier auf die Aussage verweisen (S. 526): „…Im geltenden
Reichs- und Landesstaatsrecht findet eine solche abstrakte Normenkontrolle nur in Art. 13 Abs. 2 RV für die Vereinbarkeit von
Landesrecht mit Reichsrecht. …“; Zum diesbezüglichen Parallelthema des in der WRV nicht normierten richterlichen
Prüfrechts – Hippel, Das richterliche Prüfungsrecht (§99), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932),
S. 546 ff (insb. S. 558).
418 So zumindest die wortexegetische Analyse der Reichsverfassung, die nach deren Wortlaut tatsächlich keine
Kompetenzen des Staatsgerichtshofs, insbesondere in Form eines Normenkontrollverfahrens, für Reichsgesetze
vorsah. Eine aufgrund des abrupten Endes der Weimarer Republik nicht mehr zu Ende gebrachte Entwicklung
hatte wohl der Staatsgerichtshof, flankiert durch die damalige staatsrechtliche Literatur (m.w.N. Anschütz, Die
Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 70, S. 370), selbst ins Rollen gebracht. In einigen
wegweisenden Entscheidungen (insb. StGHEntsch. v, 21. Nov. 1925 & StGHEntsch. v. 17. Nov. 1928) sah sich
der StGH berufen, im Rahmen einer den Verfassungswortlaut sprengenden Auslegung, sich selber diverse Prüfrechte
auch gegenüber Reichsgesetzen zuzugestehen. In letztgenannter Entscheidung erklärte der StGH ein
Reichsgesetz in aller Form wegen Verfassungswidrigkeit für ungültig. (Vgl. Bühler, Die Zuständigkeiten auf dem
Gebiete des Finanzwesens (§29), Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 324).
Diese Entwicklungen mögen zwar die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit im Sinne des Grundgesetzes
vorgezeichnet haben, mit dem Wortlaut der WRV gingen sie jedenfalls nicht konform, was letztlich auch die
diesbezüglichen Überlegungen für ein starkes verfassungsrechtlich begründetes Ausfertigungs- und Verweigerungsrecht
angesiedelt beim Reichspräsidenten belegen.
419 Vgl. Schmitt, Der Hüter der Verfassung, in: AöR 16 (1929) S. 161 ff; Jellinek, Das einfache Reichsgesetz (§72),
in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. II (1932), S. 177/178.