Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
zungen begründbares Einspruchsrecht des exekutiven Reichspräsidenten darstellte.
Es damit aber sofort zu einem Vetorecht zu verklären, welches der Weimarer
Verfassungsgeber bewusst als solches kreiert haben soll, ist zumindest hinterfragenswert.
Immerhin finden sich in den Verfassungsmaterialien zur Weimarer Nationalversammlung
keine derartigen streitbefangenen Diskussionsbeiträge zu den
Vetorechten, wie dies noch bei der Paulskirchenverfassung und der Kaiserverfassung
der Fall war.
Zudem fällt ein wissenschaftlicher Beitrag Heinrich Triepels auf, der die Diskussion
um das Prüfrecht in der Weimarer Staatsrechtliteratur ein wenig relativiert:
„…Oder glaubt man, daß der Reichspräsident ein Organ sei, dem man getrost die Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und deren authentische Feststellung überlassen dürfe – der
Reichspräsident, den doch die Verfassung in die vollkommenste Abhängigkeit vom Reichstage
gebracht hat? Der Mehrzahl unserer Politiker und Juristen ist es noch nicht genügend zum
Bewusstsein gekommen, daß Einrichtungen, die unter der konstitutionellen Monarchie erträglich
sein mochten, in der parlamentarischen Republik schlechterdings unerträglich sein können.
…“ 414
Es funkelt aus dieser, die damalige Diskussionskultur auf den Kopf stellenden
Ansicht, ein Aspekt hervor, den die meisten sonstigen Staatsrechtler bei ihrer
hitzigen Debatte um die materielle Prüfdimension des Art. 70 WRV übersahen.
War diese Normierung in Art. 70 WRV wirklich eine zeitgemäße? War dieses Einspruchsrecht
tatsächlich ein systematisch wie funktionell in dieses Staatssystem
passendes Recht? Dieser Frage wurde in der damaligen Staatswissenschaft entweder
gar nicht oder nicht mit genügender Intensität nachgegangen. Es finden sich
zumindest nicht viele Quellen, die jenen subversiven Gedanken aufgeworfen oder
aufgegriffen hätten. Triepel ist der Einzige, der bekanntermaßen diese Frage wirklich
so offen zu stellen wagte. Er verklausuliert zwar, aber es wird deutlich, dass er
jene Verortung der Ausfertigungsprüfung beim Reichspräsidenten nicht in das
parlamentarische System passend empfindet.
In Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung kann der Angriff Triepels einigermaßen
problemlos pariert werden. Es gilt nämlich letztlich festzustellen, dass sich
dieses Recht durchaus geschmeidig in die sonstigen präsidialen Rechte einpasste.
Es sei hier nur auf die die Legislative ausschaltenden Notverordnungsrechte 415
414 Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 538.
415Dieses Recht aus Art. 48 WRV gilt es als besonders schwerwiegend herauszustellen. Art. 48 Verfassung des
Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „(Abs. 1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen
obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. (Abs. 2) Der
Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten
Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten
Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. (Abs. 3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels
getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen
des Reichstags außer Kraft zu setzen.(Abs. 4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige