Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 125
Gesetz nicht etwa bloß verkündet, wenn er will, wenn er nach einer Prüfung zu der Erkenntnis
kommt, daß das Reichsinteresse dies verlangt, sondern, wenn er muß, d.h. wenn die formalen
gesetzlichen Voraussetzungen für die Verkündung gegeben sind. …“ 409
Mit der Ausfertigung und Verkündung war also nicht nur ein automatisch zu vollziehender
Abdruck im Reichsgesetzblatt gemeint, sondern in Anlehnung 410 an das
kaiserliche Recht aus Art. 17 RV 1871 gab dieser Vorgang den nachgeordneten
Organen den Anwendungsbefehl. In der staatsrechtlichen Literatur der Weimarer
Republik war Art. 70 WRV ein vieldiskutiertes Thema 411 . Es wurde nämlich im
Gegensatz zur Kaiserverfassung zahlreich 412 angenommen, dass neben einem
Prüfrecht bezüglich der formellen Verfassungskriterien dem Reichspräsidenten
auch eine Überprüfung der materiellen Übereinstimmung mit der Verfassung
zustand. 413 Dieses auch für unser heutiges Grundgesetz und die Norm des Art. 82
Abs. 1 S. 1 GG wohl bekannte Streitthema soll jedoch nicht in seiner inhaltlichen
Vielschichtigkeit das hier zu vorderst zu behandelnde Thema sein. Was aber auffällt,
ist der Umstand, dass, wenn man im Prüfrecht des präsidialen Weimarer
Staatsoberhaupts neben der formellen auch eine inhaltliche Kontrollkomponente
erkennt, dies die Relevanz der Vetofrage nur noch erhöht.
Es muss an dieser Stelle, trotz der Verlockungen, die die Wortlautgleichheit
zwischen Art. 17 der Kaiserverfassung und Art. 70 WRV bereithält, darauf hingewiesen
werden, dass eine unreflektierte Bezeichnung als Vetorecht, wie sie letztlich
beim kaiserlichen Prüfrecht erfolgte, mit einigen Problemen behaftet ist. Unzweifelhaft
richtig ist zunächst, dass dieses Prüfrecht ein mit Verfassungsverlet-
409 Finger, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 381/382.
410 Art. 70 WRV wurde von der Weimarer Nationalversammlung in bewusster Anlehnung und anhand des
Vorbilds aus Art. 17 RV 1871 geschaffen. – Vgl. Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung,
AöR 39 (1920), S. 538.
411 Eine den heutigen rechtshistorischen Wissensstand widerspiegelnde Abhandlung zur Diskussion des Ausmaßes
des reichspräsidialen Prüfungsrechts bietet: W. M. Pohl, Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei
der Ausfertigung von Gesetzen, S. 117 ff. Maßgeblich ging es schon zur Zeit der WRV um die Frage, inwieweit
der Reichspräsident über Art. 70 WRV über die Prüfung der formell-rechtlichen Konformität mit der Reichsverfassung
auch die inhaltlich-materielle Übereinstimmung prüfen durfte.
412 Umfängliche Darstellungen zum diesbezüglichen Meinungsstand in der Weimarer Staatsrechtswissenschaft
finden sich u.a. bei: Schneider, Die Reichsverfassung vom 11. August 1919, in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I, §5,
Rn 65.
413 Dieses von der Mehrheit Staatsrechtswissenschaft in der Weimarer Republik dem Präsidenten zugestandene
materielle Prüfrecht nahm der zweite Reichspräsident Paul v. Hindenburg auch ganz selbstverständlich für sich in
Anspruch als er die Ausfertigung und Verkündung des sog. ‚Militärstrafgesetzbuches‛ verweigerte: Folgende
Ausführungen des Reichspräsidenten v. Hindenburg sind überliefert: „…Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen und
der mir in Art. 70 der Reichsverfassung übertragenden Pflicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsaktes
vereinbaren, ein vom Reichstag nur mit einfacher Mehrheit beschlossenes Gesetz auszufertigen und zu verkünden, wenn begründete
Zweifel darüber bestehen, ob es mit der Verfassung des Reiches vereinbar ist, oder sie in diesem besonderen Falle durchbricht. …“ –
aus: Poetzsch-Heffter, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, in: JöR 13 (1925), 1 (140).
Als relevant muss hervor gestrichen werden, dass es bei der Prüfung der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit im
Kern der damaligen Debatte nicht um eine inhaltliche Kongruenz im Sinne der Übereinstimmung mit den
Grundrechten, den Staatszielbestimmungen und sonstigem Staatsorganisationsrecht ging, sondern lediglich um
die Frage, ob das Gesetz in der seinem Inhalt entsprechenden Form zustande gekommen war. – Vgl. W. M. Pohl,
Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen, S. 121.