Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
stark nachklingenden Volksrätemodell der ‚Revolutionslinken‛ geschuldet waren,
fallen für den hier interessierenden Forschungsbereich ins Auge. Vielmehr die
Möglichkeit, dem Grunde nach exekutiv-strukturierter Organe auf den eigentlich
abgeschlossenen Gesetzgebungsakt, Einfluss nehmen zu können, erstaunt. Es
wurden dem Reichspräsidenten und dem Reichsrat weitreichende Gelegenheiten
zugestanden, Gesetzesbeschlüssen die Wirksamkeit zu nehmen oder diese zumindest
aufzuschieben.
Ohne vorwegzugreifen, kann an dieser Stelle schon festgestellt werden, dass
keinem dieser Organe, weder dem Reichspräsidenten noch dem Reichsrat, der
eigentliche Gesetzgebungsbeschluss oblag. Inwieweit diese nun näher zu bestimmenden
Einspruchsrechte, die in der Lage waren, beschlossene Gesetzes zu unterminieren,
tatsächlich auch als exekutive Vetorechte bezeichnet werden können,
muss im Folgenden eruiert werden.
a. Vetoaspekte auf Reichsebene
aa. Das Ausfertigungs- und Verkündungsrecht aus Art. 70 WRV
Für das staatsrechtliche Zustandekommen eines Gesetzes sah die WRV als zentrales
beendendes Element die Ausfertigung und Verkündung im Reichsgesetzblatt
vor. Diese in Art. 70 WRV 408 festgelegte Regelung hatte das Ziel, der Gesetzesvorschrift
verbindliche Kraft zu verleihen. Da, wie bereit bei Art. 17 der Bismarckschen
Reichsverfassung, für den Kaiser betrachtet, dem Reichspräsidenten
damit die Möglichkeit gegeben wurde, ein Gesetz per Ausfertigungsverweigerung
die Gültigkeit vorzuenthalten, soll diese Norm auch für die WRV ob ihrer Vetoqualität
näher beleuchtet werden. Im Staatsrechtlehrbuch für die Weimarer Republik
von Finger findet sich folgende organisationsrechtliche Einordnung des Art.
70 WRV:
„…Die Verkündung ist aber im Gegensatz zu den anderen Phasen lediglich ein formales Element.
Der Beschluß des Reichstages macht einen Gesetzentwurf zum Gesetz (Art 68 Abs. 2)
und die Ausfertigung und Verkündung sind staatsrechtliche Akte, die sich auf ein verfassungsgemäß
bereits zustande gekommenes Gesetz (Art. 70) beziehen. […] Die Pflicht des Reichspräsidenten
zur Ausfertigung und Verkündung eines Gesetzes bezieht sich bloß auf ‚verfassungsmäßig
zustande gekommene Gesetze‛, woraus folgt, daß der Reichspräsident diese Voraussetzung
festzustellen hat. Fehlt sie, dann wird er die Ausfertigung des Gesetzes unterlassen. Hierdurch
gewinnt dieses dem Reichspräsidenten zustehende formelle Recht materielle Bedeutung. Von
einem materiellen Recht unterscheidet es sich wesentlich dadurch, daß der Reichspräsident das
408 Art. 70 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „…Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig
zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu
verkünden. …“.