Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 123
Führerschaft im Reich überantwortet bekam. 405 Er sollte als führendes Staatsoberhaupt
an den Staatsgeschäften aktiven Anteil nehmen und ein „…in die Geschicke
des Reichs tatkräftig eingreifender, sie mitbestimmender, schaffender, leitender Staatsmann…“
sein, „…der über die ihm zugewiesenen Zuständigkeiten im Bereich der Verwaltung,
Rechtsprechung und Gesetzgebung hinaus die Kontinuität und Permanenz der staatlichen Einheit
und ihres einheitlichen Funktionierens…“ 406 darstellen. 407
Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme der den Vetobereich beeinflussenden
staatsorganisationsrechtlichen Strukturen und Institutionen der WRV soll nun
im Folgenden untersucht werden, inwieweit bestimmte exekutive Rechte, die dem
starken Reichspräsidenten gegenüber dem Gesetzgebungsgebaren der Legislative
zustanden, als Vetorechte bezeichnet werden können, so wie es die Staatsrechtswissenschaft
der Weimarer Republik des Öfteren tat und wie sie auch in der heutigen
Nachschau häufig bezeichnet werden.
2. Vetoausprägungen im Wortlaut der WRV
Die Weimarer Reichsverfassung sah in ihren Regelungen das Normsetzungsverfahren
betreffend zwar vor, dass ein Gesetz, welches durch den entsprechenden
Reichstagbeschluss zustande kam, keiner weitergehenden Zustimmungskomponente
mehr bedurfte. Gerade in diesem Punkt unterschied sich die WRV nicht nur
fundamental von den konstitutionellen Vorläufersystemen, die bis zum revolutionären
Umsturz in den Ländern galten, sondern auch von der Regelung in Art. 5
Abs. 1 der Kaiserverfassung, durch welche dem dynastisch-monarchischen Bundesrat
die Position des Gesetzgebers eröffnet wurde. Dennoch muss gerade in
Anbetracht der Art. 73 und 74 WRV dem Weimarer Verfassungswerk eine Vielzahl
von Angriffspunkten auf den Gesetzgebungsakt des volksabgeleiteten Reichtags
attestiert werden. Weniger die plebiszitären Elemente, die wohl dem etwas zu
405 Vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 293.
406 Vgl. Schmitt, Der Hüter der Verfassung, in: AöR 16 (1929)/Heft 2, S. 218;
407 Die Stellung des Präsidenten der Weimarer Republik als eines der beiden gleich stark konzipierten demokratischen
Organe, beschreibt Pohl, Die Zuständigkeiten des Reichspräsidenten (§42), in: Handbuch des Deutschen
Staatsrechts Bd. I (1930), S. 483: „…Die Verfassungsbestimmungen über den Reichspräsidenten machen den Versuch, ‚dem
Parlament als Repräsentation des ganzen deutschen Volkes eine ebenfalls vom ganzen deutschen Volke gewählte andere Repräsentation
entgegenzustellen. Das entspricht dem demokratischen Prinzip und hat den verfassungsrechtlichen Sinn, die politische Einheit des
ganzen Volkes vor einem zum Instrument pluralistischer Tendenzen gewordenen Instrument zu retten.‛ Ganz im Sinne des demokratischen
Prinzips, auf dem die Weimarer Verfassung beruht, wird er als ‚der Hüter der Verfassung‛ bezeichnet. Die politischen
Befugnisse des vom ganzen deutschen Volk gewählten Reichspräsidenten gegenüber den gesetzgebenden Instanzen sind, wie Carl
Schmitt mit Recht betont, der Sache nach ‚nur ein Appell an das Volk‛. ‚Die Weimarer Verfassung hat hier den Versuch gemacht,
gerade aus demokratischen Prinzipien heraus gegen die Herrschaft von Parlamentskoalitionen und gegen den Pluralismus sozialer
und wirtschaftlicher Machtgruppen ein Gegengewicht zu bilden, die Einheit des Volkes als eines politischen Ganzen zu wahren und
die verfassungsmäßige Ordnung vor einem Mißbrauch der Parteien zu schützen.‛ ‚Sowohl das relativ Statische und Permanente
(Wahl auf sieben Jahre, erschwerte Abberufungsmöglichkeit, Unabhängigkeit von den wechselnden Parlamentsmehrheiten) wie auch
die Art seiner Befugnisse… haben den Sinn, eine neutrale und vermittelnde Stelle zu schaffen, die als solche der berufene Wahrer und
Hüter des verfassungsmäßigen Zustandes und des verfassungsmäßigen Funktionierens der obersten Reichsinstanzen ist.“.