Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
ten nunmehr erscheinen lässt. Allerdings darf die Entscheidung der Nationalversammlung
nicht nur singulär als eine Entscheidung zugunsten einer starken exekutiven
Staatsspitze gewertet werden, sondern es bedarf der Reflektion, dass diese
Variation nur zustande kam, weil dem Reichspräsidenten ganz bewusst ein starker
Reichstag gegenübergestellt wurde. Der zweite Präsident der Weimarer Republik
Paul v. Hindenburg fasste diese Konstellation in seiner Vereidigungsrede wie folgt
zusammen:
„…Reichstag und Reichspräsident gehören zusammen, denn sie sind beide unmittelbar aus den
Wahlen des deutschen Volkes hervorgegangen. Aus dieser gemeinsamen Grundlage leiten sie ihre
Machtvollkommenheiten her. Beide zusammen erst bilden die Verkörperung der Volkssouveränität,
die die Grundlage unseres gesamten heutigen Verfassungslebens bildet. Das ist der tiefere
Sinn der Verfassung…“ 404
Trotz der immer wiederkehrenden Betonung des starken demokratischen Elements,
das sowohl den Reichspräsidenten als auch den Reichstag prägen sollte,
fällt an der WRV doch auf, dass die Weimarer Republik eine semipräsidentielle
Demokratie war, in der der Reichspräsident als Staatsoberhaupt die eigentliche
Kanzlers Bismarck zugeschnitten – die jetzige Reichsverfassung soll nicht auf den Leib des Reichspräsidenten Ebert zugeschnitten
sein. Wir müssen mit der Tatsche rechnen, dass eines Tages ein anderer Mann aus einer anderen Partei, vielleicht aus einer reaktionären
staatsstreichlüsternen Partei, an dieser Stelle stehen wird. …“ – Vgl. Heilfron, Deutsche Nationalversammlung, Bd.
2, S. 924 ff;
Der Abgeordnete Koch-Weser von der Deutschen Demokratischen Partei konnte demgegenüber einem starken
Reichspräsidenten positive Aspekte abgewinnen und argumentierte: „…Wir sind also der Meinung, dass wir unseren
Parlamentarismus durch eine andere Art der obersten Spitze im Reich ergänzen müssen. Denn ein Großstaat kann nicht von einer
einzigen Körperschaft in seinem Schicksal abhängig sein wie eine Landgemeinde. Wir sind nicht gewillt, den Präsidenten lediglich zu
einer Repräsentationsfigur werden zu lassen. […] Was wir erwarten, ist ein Mann, der auf hoher Warte steht und nur dann, wenn
die Stunde der Gefahr herangekommen ist, herabsteigt und in den Streit der Meinungen mit ernsten Worten eingreift. Wir wünschen
aus diesem Grunde auch, dass der Präsident vom gesamten Volke gewählt wird, damit er in ernster Stunde ein Gegengewicht gegen
die Parlamentsroutine bildet. …" – Vgl. Heilfron, A.a.O., Bd. 2, S. 972.
Weitergehende Darstellungen zur Umstrittenheit der Ausgestaltung des Präsidentenamtes unter den Parteien in
der Nationalversammlung, die zwischen ‚überflüssig‛ bis ‚möglichst machtvoll‛ variierten; zu finden bei: v. Beyme,
Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 270/271.
403 Folgende Charakteristika zeichneten die staatsrechtliche Stellung des Reichspräsidenten aus: Der Reichspräsident
stand an der Spitze des Reiches und war gemäß Art. 41, 43 WRV vom Volk direkt gewählt und konnte auch
wiedergewählt werden. Art. 43 Abs. 2 WRV bestimmte auch über den Fall der Absetzung. Auf Antrag einer
Zweidrittelmehrheit des Reichstags konnte eine Volksabstimmung anberaumt werden, die den Reichspräsidenten
per Mehrheitsvotum absetzen hätte können. Als besonders bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang
die Bestimmung, dass im Fall der Ablehnung der Absetzung per Volksabstimmung eine Neuwahl des Reichspräsidenten
für eine weitere volle Amtszeit als fingiert anzusehen ist und gleichsam automatisch der Reichstag als
aufgelöst gilt und Neuwahlen zu diesem stattfinden. Darüber hinaus ernannte und entließ der Reichspräsident
gemäß Art. 53 WRV den Reichskanzler und die Reichsminister. Des Weiteren konnte er, basierend auf Art. 25
Abs. 1 WRV, den Reichstag auflösen, allerdings nur einmal aus demselben Anlass. Insbesondere Art. 48 WRV
stattete den Reichspräsidenten mit beträchtlichen Vollmachten aus, indem ihm ein weitgehendes Notverordnungsrecht
zugewiesen wurde.
404 Auszug aus der Vereidigungsrede von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Deutschen Reichstag vom 12.
Mai 1925 –Zitiert bei: Boldt, Die Stellung von Parlament und Parteien in der Weimarer Reichsverfassung. Verfassungstheorie
und Verfassungswirklichkeit, in: Kolb/Mühlhausen (Hrsg.) Demokratie in der Krise Parteien im
Verfassungssystem der Weimarer Republik, S 33.