Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als demokr. Vorläufer des Grundgesetzes 121
b. Der Reichspräsident in der Weimarer Reichsverfassung
Neben den volksdemokratischen Neuerungen auf Reichs- und Länderebene, wies
die WRV auch einige weitere, für den Forschungsbereich der Vetorechte interessierende,
Neujustierungen auf. Anders als in der Bismarckschen Reichsverfassung,
deren Wortlaut nach der Kaiser gar nicht als starkes Staatsoberhaupt vorgesehen
wurde und nur die persönlichkeitsinitiierte Verfassungsentwicklung ein solches
aus ihm machte, war die WRV von Anfang an, anders konzipiert. In ihr wurde mit
dem Reichspräsidenten ganz bewusst eine exekutive Institution von großer Macht
geschaffen, die später nicht unbegründeter Maßen oftmals als „Ersatzkaiser“ 399
bezeichnet wurde.
Für die verfassunggebende Nationalversammlung stellte sich die Aufgabe, eine
Verfassung für ein parlamentarisches System auszuarbeiten, bei der erstmals für
das deutsche Staatsrecht einer parlamentarischen Souveränitätskomponente kein
Monarch gegenüber stand. Um aus dieser Konstellation nicht den gefürchteten
Parlamentsabsolutismus erwachsen zu lassen, wurde mit dem Reichspräsidenten
ein Verfassungsorgan kreiert, das zusammen mit der Reichsregierung eine Art
doppelspitzige Exekutive bildete, die als tatsächliches Gegengewicht zum erstarkten
Parlament taugte. 400
Insbesondere im Vergleich zur Vorgängerverfassung und dem dortigen Kaiser
wies die WRV für den Bereich der Exekutive einen Reichspräsidenten auf, der als
exekutives Staatsoberhaupt extrem aufgewertet wurde. Dem Reichspräsidenten
wurde in der Weimarer Verfassungsstruktur ganz bewusst keineswegs nur eine
bloße dekorative Funktion zugewiesen. Er sollte kein politisches nullum sein,
vielmehr sollte er in eigener Verantwortlichkeit lenkend und leitend in das Getriebe
der Politik eingreifen können und unbeschadet seiner Gebundenheit an die
Gegenzeichnung und der dadurch prävalierenden Mitverantwortlichkeit der
Reichsregierung agieren können. 401
Jene starke Position war allerdings in der Weimarer Verfassungsversammlung
nicht so unbestritten 402 , wie es die letztlich starke Stellung 403 des Reichspräsiden-
mittelbare und zwar repräsentative und ‚parlamentarisch‛ regierte Demokratie…“ – Vgl. Thoma, Das Reich als Demokratie,
in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 194.
399 Vgl. Stolleis, in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte V. Band, S. 1220; v. Beyme, Die Parlamentarischen
Regierungssysteme in Europa, S. 270; Maurer, Staatsrecht I, §2, Rn 69; Rudzio, Das politische System
der Bundesrepublik Deutschland, S. 293.
400 Vgl. Fleiner-Gerster, Allgemeine Staatslehre, S. 239.
401 Vgl. Anschütz, Reichsverfassung vom 11. August 1919, Berlin 1921, S. 99; Nawiasky, Die Grundlagen der
Reichsverfassung, München/Leipzig 1920, S. 84/85; Venator, Volksentscheid und Volksbegehren im Reich und
den Ländern, AöR 43 (1922), S. 49.
402 Während die Nationalkonservativen eine starke Position für den Reichspräsidenten forderten, wurde dies
insbesondere von Teilen der Sozialdemokratie und den Kommunisten bekämpft. Folgende „Debattengefechte“
lassen sich in den Protokollen der verfassunggebenden Nationalversammlung finden: Leidenschaftlich warnte der
Sozialdemokrat R. Fischer vor einem zu starken Reichspräsidenten, wenn er sagte, dass dieser – „…Reichspräsident
geradezu mit Diktaturgewalt ausgerüstet… […] …Die jetzige Verfassungslage gibt also dem Reichspräsidenten eine höhere,
uneingeschränkte Macht, als sie früher der Kaiser besaß. … […] Wir dürfen uns hierbei auch nicht von dem Glauben beeinflussen
lassen, das jetzt auf dem Posten des Reichspräsidenten ein Sozialdemokrat steht. War die frühere Reichsverfassung auf den Leib des